"Mausetot, dann kann er auswandern"

Rund um den Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte sind am Wochenende neue Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt. "Standard" und "Ö1" zitierten aus einem Mailverkehr vom September 2009, kurz nach Bekanntwerden der Buwog-Affäre. In der Mail-Korrespondenz fragte eine Steuerberaterin den mitangeklagten Steueranwalt Gerald Toifl, ob sie Grassers Depot offenlegen dürfe, woraufhin Toifl antwortete: "Seins nicht, weil dann ist er tot. Aber das von Meischi, und da müssen wir kreativ sein." Auf die Nachfrage "Wie, tot? Wie, kreativ?" kam die Antwort: "Mausetot, dann kann er auswandern. Nicht besonders kreativ, Plan steht schon."

Welche Relevanz die Ermittlungsakten für den Prozess haben, ist noch unklar. Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte, derzeit die mehr als 1000 Seiten an Unterlagen zu analysieren. Belastendes für ihren Mandanten sehen Grassers Verteidiger nicht.

Auch Toifls Verteidiger Oliver Scherbaum sagte, die Unterhaltung habe nichts mit der Causa Buwog zu tun. Es sei um ein Mandat rund um die Familie Swarovski gegangen. Auch Scherbaum gibt an, in dem Polizeibericht nichts Belastendes zu finden.

Mehrere Verteidiger haben beantragt, dass das Gericht diese Unterlagen nicht verwenden möge. Der Senat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker hat über die Anträge noch nicht entschieden. Die Verhandlung geht – mit halbtägiger Unterbrechung am 1. August – erst Mitte September weiter.

Die Anklage wirft Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech vor, sie hätten bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Schmiergeld kassiert. Die Beschuldigten weisen dies zurück, nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.