Sommer-Ministerrat: Personalpakete, höhere Pensionen, neue Hubschrauber
WIEN. Regierung besserte nach: Zusätzlich 70 Millionen Euro für die Kleinstrentner.
Die Politik nimmt nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit auf. Gleich mehrere Neuerungen konnten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) am Mittwoch beim Sommer-Ministerrat präsentieren. Regulär werden die Regierungssitzungen wieder in zwei Wochen beginnen, zuvor fährt Kurz nach Hongkong und Singapur, viele Minister sind in den kommenden Tagen beim Forum Alpbach in Tirol.
Kurz trat sichtlich erholt vor die Medien. Fehler in der Fragestellung der Journalisten korrigierte er umgehend, seine Antworten fielen vergleichsweise länger aus.
Das wichtigste Projekt auf der Tagesordnung war die Pensionsanpassung für 2019. Zusätzlich zur budgetierten einen Milliarde Euro wird die Regierung 70 Millionen Euro investieren, um niedrigere Pensionen stärker anzuheben. Wie die OÖNachrichten bereits berichteten, werden Pensionen bis 1115 Euro um 2,6 Prozent erhöht, danach gilt eine Einschleifregelung, Pensionen zwischen 1500 und 3402 Euro werden um die Inflation von zwei Prozent angehoben. Rentner, die über der ASVG-Höchstgrenze liegen, erhalten einen Fixbetrag von 68 Euro.
Strache hob hervor, dass die Koalition damit ein Zeichen gegen Altersarmut setze. Auch Kurz verteidigte die höheren Kosten: Ein Altern in Würde müsse möglich sein.
15 Flieger für das Heer
Auf den Weg gebracht wurde auch ein Mobilitätspaket für das Bundesheer. In Österreich sind noch Hubschrauber, die in den 60ern angeschafft wurden, in Verwendung. Es sollen drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber auch für den Katastrophenschutz angekauft werden. Summen wurden offiziell keine genannt, es dürfte aber ein Sonderbudget von rund 400 Millionen Euro dafür geben.
Beim Ministerrat wurde auch ein Personalpaket präsentiert: An der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer installiert (siehe Bericht Seite 9). Am Montag haben Kurz und Strache gemeinsam mehrere Personalentscheidungen getroffen. Berichte, wonach EU-Abgeordneter Othmar Karas (VP) nächster EU-Kommissar werden soll, wollte Kurz aber nicht bestätigen. Und auch Karas selbst erklärte, dass es sich dabei nur um "Gerüchte" handle.
Noch einmal die Hochzeit
Nicht umhin kamen Kurz und Strache, noch einmal den Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl zu kommentieren. Er habe erst kurz zuvor von dem prominenten Gast erfahren, sagte Kurz. "Was unsere politische Position betrifft, hat sich diese durch eine Hochzeit nicht verändert", stellte er klar. Strache freute sich über die "Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie".
Unmut im Seniorenrat
Im Seniorenrat war die Stimmung schon besser. Der Präsident des SP-Pensionistenverbands Peter Kostelka zeigte sich erbost über das Pensionspaket der Regierung. Er sprach sich für eine Anhebung der Pensionen um vier Prozent aus.
Kostelka klagte, dass die Regierung die Pensionisten nicht in die Verhandlungen miteinbezogen habe. Dies sei eine „Ignoranz“, wetterte Kostelka und drohte mit „Aktionen“.
Sein Vis-à-vis im Seniorenrat, Ingrid Korosec von der ÖVP, wies die Kritik zurück. „Ich bedauere sehr, dass der SP-Pensionistenverband auf den frontalen SP-Oppositionskurs eingeschwenkt ist“, sagte sie. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe ein offenes Ohr für die Anliegen der älteren Menschen.
Die SPÖ schoss gestern aus allen Rohren. Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von einem „beschämenden“ Ergebnis für die Pensionisten, auch er forderte eine Anhebung um vier Prozent. Die SPÖ Kärnten rechnete vor, dass die Erhöhung für Pensionen bis 1115 Euro 29 Euro im Monat betrage, für Höchstpensionisten 68 Euro – und somit mehr als das Doppelte.
Den älteren Menschen bleibe mehr im Geldbörsel, freute sich hingegen Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner über das Plus. Die Neos forderten eine umfassende Pensionsreform.
Als noch immer Werktätiger, beziehe ich trotzdem schon viele Jahre die "Regelpension", die aufgrund der Zahlung der aus dem zusätzlichen Einkommen resultierenden laufenden Pensionsversicherungsbeiträge, zwar gering, aber trotzdem ansteigt.
Mir wurde schon öfter erklärt, unlängst auch hier im Forum, dass es gerade die höheren Pensionen sind, die die höchsten Zuschüsse beanspruchen.
Dividiere ich nun die Zahllast durch das verbleibende Netto der Erhöhung, so stelle ich fest, dass ich nur noch weitere 270 Monate leben muss, um ohne geringste Zinsen meine Einzahlung zurückzuerhalten.
Das alleine ist schon der Grund, warum ich 100 Jahre alt werden muss.
Andererseits habe ich aber von den Klugen und Weisen in unserer Gesellschaft schon so genug, dass ich gerne auf das Geld verzichte.
Diese Alleswisser sind eine starke Belastung für mich geworden.
Die 100+ seien aus mehreren Gründen vergönnt.
Ja die neue Regierung fackelt nicht lange....
Da kann es schon einmal passieren dass man es mit dem Denken nicht mehr hinterher schafft.
Ist ja ein bisserl wie im Kabarett. Dick und Doof auf der großen Bühne lassen kein Fettnäpfchen aus. Und das treue Publikum applaudiert und bezahlt dafür.
candircu…..bitte denk zurück and die Verhandlungen der letzten jahre.
wochenlang wurde verhandelt, jeder machte sich wichtig und dann sind 0,8 Prozent herausgekommen.
"Spricht man ja mit sich selbst nicht immer, wie man denkt." - Goethe Wilhelm Meisters Wanderjahre
Kann das eine Erklärung sein?
diese Regierung arbeitet sehr gut . fackelt nicht lang umher und macht nägl mit köpfen.
Kurz und Strache sind echt großzügig.
Frau mit 1000 Euro Pension bekommt jetzt 26 statt 21 Euro Pensionserhöhung. Brutto versteht sich. Nur leider ist die alleine die Wohnung der Frau um mehr als diesen Betrag teurer geworden. Vier Prozent Teuerung beim Wohnen! Ja und bei den Lebensmitteln hamma denselben Salat. usw. usw. usw.
Die Großspender bekommen vom Kurz die Milliarden und die Menschen ein paar Brotkrümel.
Wir schmeißen das Geld für die Reichen raus und sparen bei den Menschen. Oder wie hieß noch einmal der Spruch von Kurz im Wahlkampf?
"Vier Prozent Teuerung beim Wohnen!"
Am freien Wohnungsmarkt, aber nicht bei den Sozialwohnungen. Informiere dich besser!
Die Großspender zahlen doch Milliarden Steuern, aus denen die 2,6% bezahlt werden können und die Biennalsprünge.
Rechne nach!
primavera du schreibst nur Blödsinn. warums mindestpensionisten und ausgleichszulagen gibt hinterfragst du nie. oft sind private Angelegenheiten schuld daran. wenn ich wenig eingezahlt habe, kann ich auch keine hohe Pension erwarten.
Sie haben mit der jungen Regierung etwas gemeinsam: Das Selbstvertrauen und den mangelnden Respekt.
Damit werden aber Ihre Kommentare auch nicht geistreicher.
Jetzt fehlt nur noch, dass Sie wie Strache eine respektvolle Behandlung durch andere einfordern.
Nimmt der Sturzflug kein Ende?
da herr KOSTELKA hat wohl die 0,8 Prozent Erhöhungen unter seinen Vorgänger BLECHA vergessen.
Strache an Kurz.
Basti, wievü kennan wir denn no verteiln an die untern Einkommen.
H.C. lass mal nachrechna, mmmhh. Nur mehr a Butterbrot, den Rest der Marie hab ich scho meine Großspender gschenkt.
Basti, des is aber unfair mit deine Großspender, für unsere Leut bleibt fast nie a Geld üba. Vom Butterbrot allan kennan die Leut net leben.
H.C. so ist halt, mehr is nimma drin nach meine Milliardengschenke an die reichen Industriellen und Immobilienhaie.
Basti, des is aber so gemein.
Der Vorteil des Ministerrats: er findet nicht im Parlamentsplenum statt.
Der Nachteil der Chose: die Regierungsklubs nicken alles ab.
ASVG / GSVG ler müssen bis mind. 62 arbeiten, sollten aber womöglich bis 70 hackeln. Beamte können/dürfen schon mit 60 in der Vorruhestand wechseln, Wirtschaftkämmerer ebenso. Der staatl. Zuschuss zu deren Pensionen ist geheim, warum wohl ?
So schaut die "Gerechtigkeit" von Basti , Strache und Co. aus !
einheizer, hast nur zum teil recht. unsere "stammtischbeamten" müssen auch bis 62 gehn. wenns mit 60 gehn hams abschläge je nach Position und verdienst bis zu 700.- euro. aber trotz allem sind beamte noch priveligiert in gewissen bereichen wovon asvgler nur träumen können.
Das mit den Beamten halte ich für notwendig. Die müssen als Exekutive und Legislative ihre Loyalität behalten.
Was mich am allermeisten dran stört: sie durchsetzen das Parlament mit weit über 50% und nicken die verwaltungsfreundlichen Gesetzesvorschläge der Regierung bedenkenlos ab.
versprochen und gehalten! Die Grünsozen schäumen.
Nimm deine Tabletten und leg dich wieder ins Bettchen !
Weil es da den Hinweis auf den Ageing Report der EU gab...der Link dazu...
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/final_country_fiche_at.pdf
Es ist ja alles furchtbar kompliziert wie schon ein,al ein Kanzler sagte. Und hier hätte er recht.
Weil wenn die alternde Bevölkerung wächst, und früher in die Pensi geht und die Beitragsbasis schrumpft muss man kein Gstudierter sein um zu erkennen dass man da ein veritables Problem hat und das dieses System kollabiert.
Wenn man dann eine Refierung hat die "Strukturreform" wie ein Mantra vor sich herträgt aber nichts dergleichen macht, sondern im Gegenteil auch noch Pensionen erhöht dann ist das Populismus wie er schöner und besser nicht definiert werden könnte.
Gemeinsam mit dem Postenschacher, und da rede ich noch gar nicht vom Arnoldner als JVP Freund vom Kurz der bald die A1 beglücken wird .... denn das ist ganz einfach Freunderlwirtschaft.
"Man kennt sich halt" ... frei nach dem Qualtinger...
Bei oft stark veränderten Artikeln hängt man den Kommentarverlauf der älteren Beiträge an. Warum zu diesem Thema nicht?
Die Erhöhung sei auch "wesentlich mehr", als unter SPÖ-Kanzlern erfolgt sei, sagte Strache: "Das muss man hervorheben." Auch sprach er von "sozialer Gerechtigkeit und sozialer Fairness"
Frage: Warum hat es in der Vergangenheit so viele Pensionskürzungen für zukünftige
ASVG-Pensionisten gegeben? Diese Pensionkürzungen wurden oftmals unter
schwarz/blau 1 gemacht.
Unter rot schwarz war auch meist die ÖVP die treibende Kraft, wenn es um
Pensionskürzungen im ASVG-Bereich ging.
Bei den Beamtenpensionen war man in Sachen Pensionskürzungen da schon wesentlich zurückhaltender.
Für zukünftige ASVG-Pensionisten sieht es jedoch schlechter aus.
als für derzeitige Pensionisten.
Geplanter Sozialabbau der türkis/blauen Regierung:
Tatsache ist, dass es in den österreichischen Unternehmen
mehr oder weniger eine versteckte Altersdiskriminierung gibt. Die Unternehmen
wollen möglichst keine Personen 60+ beschäftigen.
Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine Änderung bei der
Anrechnung der Versicherungszeiten im ASVG-Pensionssystem.
Dass die Beamtenpensionen möglichst schnell an die ASVG-Pensionen angeglichen
werden kommt natürlich nicht. Da schaut schon die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft
drauf.
Geplanter Sozialabbau der türkis/blauen Bundesregierung:
(Hartz IV; Erhöhung des Pensionsalters; Pensionskürzung; 12-Stunden-Tag, Zusammenlegung
der GKK; Zerschlagung der AUVA usw.)
So kann man die steigenden Pensionszuschüsse auch "in den Griff kriegen": Längere Arbeitslosigkeit = weniger Beitragsmonate = geringere Pension. Und "Vater" Staat steht natürlich mit blitzsauberer Weste da, sind doch die Arbeitslosen "selber schuld" an ihrer niedrigen Pension, hätten's halt gearbeitet...
Jetzt will man uns schon wieder eintürkis- blaues Auge aufdrücken! Nein, die Ausländer sind es nicht, die arbeitslos sind, oftmals in AMS-Schulungen - also keine Arbeitslosen, die 45+ sind es! Was macht man mit diesen! Allein Frühpension schicken mit einer einheitlichen Rente von € 950.- Solche Trottln, warum haben’s nur vorher eingezahlt
Thema Pensionen:
In den USA und Großbritannien sinkt die Lebenserwartung seit mehreren Jahren,
in anderen Industriestaaten flachen die Zuwächse ab (laut Recherchen im Internet). Ich bin mir ziemlich sicher, dass wahrscheinlich auch in Österreich die Lebenserwartung in spätestens 5 Jahren sinken wird. In weiterer Folge müsste dann das Pensionsalter gesenkt werden.
Viele türkise Politiker werden möglicherweise aber dagegen sein.
Eine Erhöhung des Pensionsalters oder Pensionskürzungen sollten daher tabu sein.
Ausgaben für Pensionen stark gesunken (2017)
Von einer Kostenexplosion ist – derzeit – nichts zu merken: Zum dritten Mal hintereinander sind die staatlichen Ausgaben für die allgemeinen Pensionen (Pensionen von Nicht-Beamten) im Vorjahr gesunken. Der Staat kam im Vorjahr(2017) also um ca. 893 Millionen billiger davon.
Österreich rangiert bei den Sozialleistungen inmitten einer Gruppe mit Belgien, Italien, Frankreich, Schweden und Dänemark. Deutschland liegt auch nur knapp dahinter.
Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Nun, die ÖVP war in den vergangenen Jahrzehnten fast immer
in der Bundesregierung und hat fast immer den Wirtschaftsminister gestellt
und oftmals auch den Finanzminister.
Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)
= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)
= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)
=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: Die Regierung hingegen "macht Österreich zu einem besseren Land", ist Nehammer überzeugt.
Die Frage ist nur für wen es in Österreich besser wird.
Sicher nicht für die Arbeiter und Angestellten in Österreich.
Besser für die Großkonzerne, Banken und Versicherungen.
Nehammer sollte mal den Vorschlag von Hartinger-Klein (FPÖ) ausprobieren:
Von 150 EURO im Monat leben. Und dies über mehrere Jahre.
Und er sollte täglich im Internet über seine Einkaufsliste berichten.
BK Kurz will möglichst viele Geldflüsse über die Bundesregierung in Wien laufen lassen.
(Beispiel Gebietskrankenkasse), Steuersenkungen gibt es für Großkonzerne, Banken und
Versicherungen;
mögliche Gewinner: Großkonzerne, Banken, Versicherungen, NÖ-ÖVP, Wien-ÖVP
mögliche Verlierer: Arbeiter, Angestellte, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland, Oberösterreich,
Mit Kurz besteht die Tendenz, dass sich die Bundestellen in Wien aus der österreichischen
Volkswirtschaft mehr Geld herausnehmen, als diesen bei fairer Betrachtungsweise zustehen
würde.
Budgethoheit Krankenkassen:
Die neun Budgets für die Länder sollen auf dem Niveau des Jahres 2017 eingefroren werden.
Um die Einnahmensteigerungen für die Folgejahre fallen die Länderkrankenkassen um.
Über die Einnahmensteigerungen für die Folgejahre entscheidet dann schon die
Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), was in der Praxis bedeutet, dass letztendlich
immer mehr die Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) entscheidet.
Krankenfürsorgeanstalten:
Rund 200.000 Personen – Landesbeamte, Landeslehrer, Gemeindebedienstete – sind in sogenannten „Krankenfürsorgeanstalten“ (KFA) versichert. Sie genießen Privilegien. Die Rechercheplattform Addendum hat ein paar Beispiele ausgegraben: Bevorzugung im Krankenhaus, bis zu 100 Prozent Kostenersatz bei freier Arztwahl.
nicht 60 sondern sie wollen keine 45+
...ja das stimmt, weil sie zu oft krank werden (feiern!) und einfach zu teuer sind!
Aber nein, das stimmt ja nicht
Der exekutiv durchsetzte Gesetzgeber hat seine beamtete und "organisierte" Denke auf die industrielle und leider auch auf die gewerbliche Wirtschaft extrapoliert.
Wo der Staat mit seinen Defizitbetrieben einfach Schulden anhäufen konnte und ein "nach oben offenes" Personalbudget hatte, konnte er frei Schnauze "sozial" phantasieren.
Raunzer sind nie willkommen, egal wie alt.
Und bist du sicher, dass das BIP bis 2060 im selben Ausmaß ansteigt wie die Ausgaben für Pensionen? Das Ansteigen der Ausgaben für die Pensionen ist fix, das Ansteigen des BIP ist eine Hoffnung die aufgehen kann oder auch nicht!
Das ist die Schwachstelle in dieser Berechnung!
Das ist nicht versteckt und nicht 60+ sondern 50+
Österreichisch ist es nur deswegen, weil der regierende Gesetzgeber in seinem Wahn ein Abfertigungsgesetz erfunden hat, das sich kein Unternehmen leisten will.
Mit dieser Pensionswichtel kann man aber nur einen Wuchteldrucker beeindrucken
Kleinstpensionen bekommen 30 Euro, ab 3400 bekommen sie 68 Euro, die übliche Umverteilung nach oben, Prozente lassen grüßen.
Man kann von dieser Regierung nicht erwarten, dass sie etwas von Prozentrechnung versteht ... Die versprochene Abschaffung der kalten Progression hat man ja inzwischen vergessen
Ich finde es vorbildlich, dass das Kurz-Kabinett wieder arbeitet
... denn laut Plan hätte der Faschingsprinz seine Mannschaft erst wieder am 11.11. zusammentrommeln wollen.
Jaja.... Sozialdemokraten erhöhten nie über der Inflation und waren immer voll super sozial, die jetzige Regierung erhöht über der Inflation und ist ur unsozial...
Sie haben offensichtlich den Durchblick.
Der Wuchti vergißt beim Sozi-Basghing regelmaßig, dass es eine Groko war, mit den Schwürkisen ("ÖVP - nie gehört!")- aber das sind jas jetzt die Guten, weil sich diese mit den 3.-gereihten Rechtspopulisten handelseins wurden...
Der Inflationsausgleichbetrug der letzten Regierungen an den Rentnern scheint beendet zu sein.
Willst also nicht zur Kenntnis nehmen, dass bei den kleinen Pensionisten der Warenkorb nicht angepasst ist?