Strafen für "schwänzende" Politiker gefordert
WIEN. Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen "schwänzen". Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren.
Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war.
Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats, geht es nach den Jungabgeordneten der ÖVP. Laut aktueller sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen mit umfasst, heißt es aus der ÖVP.
Der Vorschlag der jungen ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dazu seien Novellen der Geschäftsordnung und des Bundesbezügegesetzes erforderlich. Im Deutschen Bundestag gibt es etwa schon ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.
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50 bis 100 Euro Strafe
Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren von 50 bis 100 Euro erstrecken. Natürlich hat man hierbei vor allem die Spitze der "Schwänzer" im Fokus - die laut der Rechercheplattform "addendum" vor allem aus SPÖ-Abgeordneten besteht. Vor Kern liegt dabei nur noch dessen Parteikollege Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen (73,5 Prozent) fehlte. Den dritten Platz belegt der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn mit 68,4 Prozent.
Allerdings stammen auch die fleißigsten Mandatare von den Pinken: An den meisten Abstimmungen beteiligt waren Irmgard Griss und Gerald Loacker mit jeweils 99,7 Prozent beteiligt. Es folgen ÖVP-Mann Rudolf Taschner und mehrere Freiheitliche. "Schwänzer" im großen Stil kann die Volkspartei nicht für sich verzeichnen. Die parteieigene "schwarze Liste" führt Karlheinz Kopf an mit 37,2 Prozent Abwesenheit bei den Abstimmungen.
"Schockiert" über Arbeitseinstellung
Federführend bei der Initiative sind die jungen ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs. Ersterer zeigte sich über die Arbeitseinstellung einiger Abgeordneter "schockiert". "Wir sind gewählte Volksvertreter und werden für unsere Arbeit mit Steuergeld gut bezahlt", meint Lindinger. Für Jachs soll ein finanzieller Hebel gegen das Fernbleiben bei Abstimmungen verdeutlichen, dass man nicht aus Laune Abgeordneter sei, sondern Pflichten gegenüber Wählern zu erfüllen habe.
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Opposition kritisiert Kurz' häufige Abwesenheit
Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit über die Forderung der ÖVP nach Geldstrafen für abwesende Abgeordnete. Scharfe Kritik übt die SPÖ aber daran, dass die Initiative ausgerechnet aus einer Partei kommt, "deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist". Auf Kurz' häufige Abwesenheit verweisen auch die NEOS, die den Vorstoß ablehnen.
Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher warfen der ÖVP in einer Aussendung am Sonntag "Doppelmoral" vor. Denn Kurz habe heuer an sieben von 18 Plenartagen gefehlt und zur 60-Stunden-Woche jede öffentliche Diskussion verweigert. Darüber hinaus habe sich Kurz eine Rüge von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für mangelhafte Anfragebeantwortungen eingefangen. "Als Bundeskanzler der Republik schuldet man dem Parlament Respekt, den Kurz leider bislang vielfach vermissen lässt." Die SP-Abgeordneten halten die ÖVP-Initiative daher für ein "Ablenkungsmanöver", betonen aber dennoch ihre Gesprächsbereitschaft.
Neos lehnen Geldbußen ab
Klar abgelehnt werden Geldbußen von den NEOS. "Die ÖVP sollte besser wissen, was alles rund um einen Plenartag herum für Abgeordnete zu tun ist, als gleich mit Geldstrafen zu drohen", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Natürlich sei die Anwesenheit bei Abstimmungen wichtig, aber: "Nicht nachvollziehbare Entscheidungen des Nationalratspräsidenten, fremdenfeindliche Zwischenrufe und die Umgehung des üblichen Gesetzwerdungsprozesses, nur um die Begutachtungsfrist zu verkürzen, sind erheblich größere Probleme für die Würde des Hauses." Wenn die ÖVP schon über das Thema reden wolle, könne sie das auch dem Bundeskanzler ausrichten, kritisierte Scherak Kurz' häufige Abwesenheit.
ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Für FP-Klubchef Walter Rosenkranz wären finanzielle Sanktionen ein geeigneter Weg, um fehlende Abgeordnete zu "disziplinieren", wie er in einer Aussendung am Sonntag meinte. Sein ÖVP-Kollege August Wöginger bezeichnete finanzielle Sanktionen als "sinnvoll".
Intern hat die FPÖ ihren Abgeordneten bereits vor Monaten ein schärferes Vorgehen gegen Sitzungs-Schwänzer angedroht. In einem im Mai publik gewordenen Schreiben an seine Mandatare kritisierte FP-Klubdirektor Norbert Nemeth "Verbesserungspotenzial" bei der Sitzungsdisziplin und kündigte eine "Abwesenheitsliste" an: FP-Abgeordnete müssen sich demnach vor Verlassen des Sitzungssaales abmelden, um "Abstimmungsblamagen" zu verhindern.
ÖVP attackiert Kern, SPÖ verweist auf Todesfall
Die ÖVP-Forderung nach Geldstrafen für fehlende Abgeordnete hat am Sonntag noch zu einem heftigen schwarz-roten Schlagabtausch geführt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer attackierte am Nachmittag noch einmal SP-Chef Christian Kern für dessen Fehlzeiten im Parlament. Die SPÖ reagierte empört und betonte, Kern habe wegen eines Pflege- und Todesfalls in der Familie mehrere Sitzungen verpasst.
"Vor allem, dass jemand, der sich sein Abgeordnetengehalt von der Partei verdoppeln lässt bei 70 Prozent der Abstimmungen fehlt ist völlig skandalös", sagte Nehammer in Richtung Kern: "Kern ist offenbar noch nicht in seinem Job als Abgeordneter im Parlament angekommen." Die SPÖ falle im Parlament durch Abwesenheit und Totalblockade auf.
SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte VP-Chef Sebastian Kurz daraufhin auf, seinen "Generalsekretär außer Rand und Band" zur Räson zu bringen. Kern habe wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis mehrere Sitzungen verpasst. "Christian Kern hat mehrere Plenartage im Nationalrat versäumt, weil er über Wochen am Kranken- und Sterbebett dieses engsten Familienangehörigen verbracht hat", so Lercher. Das sei öffentlich längst bekannt und Nehammers Angriff "eine der schmutzigsten Politattacken, die wir in Österreich je erlebt haben".
Wer den Politalltag wenn auch nur oberflächlich verfolgt, mag erkennen, dass die Plenarsitzungen primär der persönlichen Darstellung und dem medialen Vortanzen dient. Echte Arbeit eines Parlamentariers passiert offenbar in den Ausschüssen und vorab in den Parteigremien. So könnte die Anwesenheit im Parlament als dienliches Abnicken und Handheben ohne Wert erkannt werden, und ein Fernbleiben wäre demnach wurscht. Es darf die OÖ. Gemeindeordnung zitiert werden, wo im § 23 Abs. 6 vom Mandatsverlust nach dreimaligem unentschuldigtem Fernbleiben ohne triftigem Grund zu lesen ist..........
Postdemokratie ist : " Ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden (…), in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben." (Colin Crouch, Postdemokratie ) Schön langsam solte den Bürgern in dem Land ein Licht aufgehen , dass wir Duerwahlkampf haben
wundert mich daß kern den Sitzungen fernbleibt.der hört sich sonst so gern reden.
Ich sehe den Vorschlag mit gemischten Gefühlen.
Denn je weniger Politiker "arbeiten", um so weniger Blödsinn können sie verursachen.
wozu noch Abgeordnete ? Politik wir bei uns von Lobbyisten und Beamten gemacht
Wie schon Strache richtig sagte:
"Kurz geht politisch über Leichen, ein Alarmsignal für menschliche Qualitäten."
Herr Kern lässt sich seine Untätigkeit aber gut bezahlen und arbeitet nach seinen letzten Meldungen offenbar nur noch am Freitag.
vielleicht sitzt er mit Häupl im Bierzelt.oder er besucht den silberstein.
Bierzelt ist das Biotop für blauen Proleten und ihrer Einpeitscher da finden sie ihn sicher nicht!
Soso, die SP fällt durch Totalblockade auf.
Wär ja noch schöner, wenn sie diesem Dummfug zustimmen würden.
Bitte nicht ungerecht sein, Herr Kern minimiert durch seine systematische Abwesenheit den Schaden für die Republik.
Es liegt sicher nicht an seinem Freizeitverhalten und den politischen Mehrfachfunktionen.
Wenn man die Anwesenheitsquote anheben will, dann braucht es gar keine Strafen, sondern nur eine Absenkung des Fixgehalts der NationalrätInnen und ein zusätzliches Sitzungsgeld. Alles so kalkuliert, dass bei 100 oder von mir aus 90% iger Anwesenheit bei den Sitzungen genau das gleiche Geld rauskommt, wie es jetzt ist. Und Ausschussteilnahmen könnte man auf die Sitzungsquote ja einrechnen, damit diese nicht unbelohnt bleiben. Das geht alles ohne Strafen etc. und ganz ohne Probleme. Man muss das nur wollen. Ich bin aber fast sicher, dass man so eine Regelung nicht will, weil es eben zu viele SchwänzerInnen gibt.
Der Herr Kurz und seine Mannen haben wohl vergessen, wie oft er den Ministerrat und andere Treffen mit einem Vorwand geschwänzt haben. Jedes mal wenn es kritisch wurde, hat er den Schwanz eingezogen und ist erst gar nicht gekommen. Dieses Sommerlochthema soll doch nur von all den Grauslichkeiten und Dummheiten rund um die Mindestsicherung (150 € im Monat zum leben), Sozialversicherung, 12-Stunden-Tag ablenken. Diese Politiker glauben doch, wir sind so blöd und merken das nicht. Wir werden uns all diese Versuche Geld von arm zu reich zu verschieben sehr gut bis zum nächsten Wahltag merken. Lange Zeit waren wir in "Österreich" auf der Insel der Seligen, das scheint nun vorbei zu sein. Gut bezahlte Beamte regen sich darüber auf, dass jene Menschen, die nicht den Staat als Arbeitgeber sondern vielleicht einen Unternehmer, der in Konkurs gegangen ist, hatten und weil jenseits von 50 kaum mehr einen Arbeitsplatz bekommen werden durch das Arbeitslosenentgelt unterstützt werden. Geht's noch?
Ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie besteht darin, dass
ein NR-Abgeordneter frei nach seinem Gewissen entscheiden kann
(zumindest theoretisch).
Ein Strafmöglichkeit würde dieses demokratische Grundrecht gefährden und
ist daher abzulehnen.
Der Nationalrat ist ja nicht ein Klassenzimmer, in dem ein strenger
Lehrer (Nationalratspräsident?) das Verhalten der Abgeordneten(Schüler?)
mit Sanktionsmöglichkeiten beeinflussen können sollte.
Ist ja super, wenn alle anderen Abg anwesend sind, damit ordentlich und ohne Begutachtung mittels Klubzwang drübergefahren werden kann.
Mir persoenlich sind solche Abgeordnete total zuwider, die bei namentlichen Abstimmungen für ein Gesetz sind und zwei Jahre später aus Klubzwang genau gegenteilig abstimmen (namentlich nachzulesen in den parlamentarischen Materialien zum Rauchverbot)!
Für derartige Charakterschwaechen sollte es spürbare Strafen geben!
Geldstrafe für politiker? Da lächeln die nur müde. Für die ist das gar nichts.
Was ist Populismus? Zu fordern, was vermeintlich beim Volk gut ankommt? Nein. Vom politischen Gegner Dinge zu fordern, die man selber erst recht nicht macht.
Kommt schön langsam die Einsicht?
Hab es heute gar keine Route zu schließen?
Wollen die Türkisch-Blauen von der 160 km:h Diskussion, der Klage der SV, dem 150 € Sager der Unsozialministerin oder was wieder mal ablenken?
Wieder einmal fallen alle auf die nächste Nebelgranate rein. Es ist unwichtig wie viele Abgeordnete etwas beschliessen, denn bestimmen tun das Abstimmverhalten eh die Parteichefs.
Wichtig wäre hingegen, WAS dort beschlossen wird. Und das geht in dem Mediengetöse vollkommen unter.
..."cochran", verhandle mit deinen FPÖ Freunden, vielleicht haben die eine Beschäftigung für dich! Du würdest IQ -mäßig gut zu diesen Versagern passen. Du könntest zum Beispiel die Pferdeäpfel von Kickls Rössern einsammeln,.....
Es ist ja traurig, wenn bei den Parlamentsübertragungen im ORF die meisten Stühle leer sind. Da kommt schon die Frage auf, wo sind diejenigen die wir dafür bezahlen. Deren leerer Sessel uns viel Geld kostet. Darum hab ich das Gefühl die Hälfte der Politiker wäre genug.
Geh noch weiter, reicht doch einer von jeder vertretenen Partei.
Solang brav nach Klubzwang gestimmt wird, brauchts nicht mehr.
So würd ich mir sparen im System vorstellen.
und wer füttert dann das ganze schwarze Stimmvieh ?
Bei dieser Überschrift des Artikels :
Strafen für "schwänzende" Politiker gefordert
habe ich schon fast gemeint, dass es schon wieder um Sexgeschichten geht und me too. Gut, dass ich mich getäuscht habe, die Erleichterung ist kolossal.
Aha wegen schwänzend, schwanzwedelnd.
Es gehört zu den Pflichten, wenn sie dieser nicht nachkommen gehört bestraft, warum auch nicht. Aber 100 Euro sind keine Strafe, Strafe bei dem Einkommen muss bei 1000 Euro beginnen und prozessiv steigen.
WAS fùr Idxxxxen in der jungen ÖVP haben diese Idee. 500-1000 EURO wären angebracht bei einem Verdienst jenseits 8500.- ES KANN aber auch sein dass gewisse schwarze JUNGSPUNDE nur MEDIENGEIL sind und in den sowieso zu langen PARLAMENTSFERIEN Aufmerksamkeit suchen was ich stark befürchte. ALLERDING finde ich Nabg. Abg. noch unverfrorener wenn sie HANDY spielen dumm im die Luft gucken oder sich gar nicht IM Plenarsaal aufhalten. Habe mehr als 25 Jahre das Geschehen im Haus am R. INTENSIV VERFOLGT da meine C. dort auf beiden Seiten aktiv war. Auch E. Mails bezüglich Telefonieren an alle Parteien wurden damals nur von gruen ( nicht meine Farbe) beantwortet obwohl ich jeder Fraktion den selben scharfen jedoch sachlichen Text bezüglich VERHALTEN gesendet hatte. Somit ist es Parteien egal was der dumme Bürger will obwohl TEL.laut Statute im Plenarsaal verboten sind. WAS WIEDER BEWEIST geh zur WAHL Österreicher und dann halt's Maul auf deutsch .
Dieses Verhalten der Abgeordneten entspricht dem der Österreicher feig und faul was die Politik angeht.
>50% der Mindestsicherungsbezieher sind Österreicher.
Insiderinfo : Die VP Abgeordenten dürfen neuerdings nur mehr vorbereitete Texte zitieren wer anderes von sich gibt wird mit Rauswurf bedroht. Soviel zum freien Mandat und beginnender Faschismus
Ich bin noch ganz hin und hergerissen zwischen dem Ärger der laschen Pflichterfüllung des ehrenwerten Altkanzler Dr. Kern und des noch ehrenwerteren Gewerkschaftsvorsitzenden Katzian, ..................,.,,,die für ihr Abgeortnetengehalt ihre Pflicht nicht erfüllen,............
Und der unendlichen Dankbarkeit, das sich diese beiden Herren ohne Fortune, nicht mehr in die Österreichische Politik einbringen.
Der Kern, der bald wegen Erfolglosigkeit abgehalftert wird, ist kein Doktor.
Und der Faymann hatte nie die Matura!
Aber er hat um genau einen Titel mehr als der Durchschnittsblaue
Es reicht bei den Blauen die steirische Matura.
Heiterkeit das ist immerhin vielmehr Bildung als Kurz und Strache gemeinsam zusammenbringen
Dass Herr Kern wegen einer schweren Erkrankung und Todesfalls im engsten Familienkreis öfters fehlte, spricht meines Erachtens nach eher für ihn. Sowas hat nämlich mit Charakter zu tun.
Charakter ist übrigens das, was zu vielen Abgeordneten bei den Abstimmungen zu Rauchergesetz und Arbeitszeitgesetz gefehlt hat.
Die Kleinen vom Kindergarten Kurz haben noch nicht bemerkt, dass Abgeordnete für ihre geistige Leistung bezahlt werden und nicht für brav da sitzen.
Aber wie man hört kriegen die Kleinen ja eh vom Hortleiter Kurz genau vorgesagt wann sie, was sagen dürfen wenn sich die Großen unterhalten. Die junge ÖVP ist wirklich so infantil wie ihr Namen, daher ist es ohnehin besser sie verlassen ihr Parlamentsplatzerl nicht und passen schön Obacht wenn der Onkel Sebi was sagt und reden nur genau das was der und seine Mullahs ihnen vorsagen. (sonst gibt es Eckerlstehen und Maulkorb ach so "message control" das heißt jetzt)
Einfach nur idiotischer Aktionismus der über die Leere in den jungschwarzen Hirnen hinweg täuschen soll. Sie sollen doch einmal erklären wie die rigorose Parteizensur der sie neuedings unterworfen werden mit dem freien Mandat als Abegordneter zusammenpasst? Man hört da so Einiges von den echten VP-Abgeordneten über faschistoide neue Methoden.
Ich bin von Ihrem Beitrag enttäuscht. Von einer Person, der im Hauptberuf Politiker ist, hätte ich mir eine andere Wortwahl erwartet. Wenn Sie ehrlich sind, dann trifft all das, was Sie der VP vorwerfen auch für Ihre Partei zu. Sie werden doch nicht auf einem Auge blind sein?
Zu lange in der Sonne gesessen ? Haluzienieren Sie Ich verdiene mein Geld mit anständiger Arbeit und nicht mit Politik und keinesfalls bei eimer der Alpanischen Parteien.
50 - 100 € sind ein schlechter Scherz bei 8.755 - 21.890 € Gehalt (NR-Abgeordneter - Kanzler).
man kann ihnen doch nicht weh
tun,etwas mehr wegnehmen,
geht doch net!
...Jeder der seine "Arbeitszeit" und Aufgaben nicht zu 100 % erfüllt, gehört gekündigt - verjagd! Auch jene Politiker die während der Sitzungen mit dem Handy spielen, schlafen, etc...
...eine " neue Regierung" wählen!!!!!
Arbeitsmoral setzt aber voraus das man schon mal gearbeitet hat!
Kurz hat noch keinen Tag gearbeitet!
Aber Kurz ist erfolgreich in der welt der braucht nicht hakeln wie die seppen der soll denken und lenken Kurz und HCS die besten Politiker seit Jahren
Genau das selbe wurde über unseren damaligen Finanzminister auch gesagt.
Hat da de Hitz das Oberstübchen überhitzt?
Aber nein, der dr. cochran ist im Winter auch net anders.
Die effizienteste Einsparung wäre diese: jeder Parteichef kriegt so viel Stimmen wie der Mandate erringen konnte. Dann sollen die fünf über das jeweilige Vorhaben abstimmen und die nutzlosen 178 Hanseln sollen sich einen sinnvollen Job suchen. Das ganze Geschwafel vor den Abstimmungen ist sowieso für die Jetti-Tant.
Da sagn die von der ÖVP: jo, i bin eh für das Rauchverbot und stimmen dann dagegen, weil's der Basti so angschafft hat.
Und die von der FPÖ sagn: Ceta wollen wir nicht. Danach stimmen sie für Ceta weil der HC das so will. Alles nur peinliche Schmierenkomödie.
Nur dass der Abgeordnete kein Befehlsempfänger der Regierung ist