Telekom-Prozess: Schüssel-Regierung habe sich gegen Deal ausgesprochen

Der Telekom-Prozess um Zahlungen des teilstaatlichen Betriebes an ÖVP, SPÖ und FPÖ brachte heute ein neues Kapitel an die Öffentlichkeit: Der Erstangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wollte gemeinsam mit dem damaligen Vorstandskollegen Boris Nemsic den Staatsanteil an der Telekom erwerben, mit an Bord war unter anderem die Meinl Bank.

Letztendlich habe sich aber die damalige Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gegen den Deal, der schon weit vorbereitet gewesen sein soll, ausgesprochen. Man wollte vor den anstehenden Nationalratswahlen 2006 nicht die Juwelen des Landes "verscherbeln", so Fischer heute zu Richterin Marion Hohenecker. Schließlich sei die Telekom Austria, neben der OMV, damals wohl das wertvollste Asset der Republik gewesen.

Für die Republik wäre der Deal jedenfalls teuer geworden - denn wäre der Staatsanteil unter die Sperrminorität von 25 Prozent gefallen, dann hätte die Telekom die beamteten Mitarbeiter der Republik übergeben können, so Fischer heute im Wiener Straflandesgericht.

Keine Erfüllung von Anliegen ohne "politische Landschaftspflege"

Dienstag Mittag war bekannt geworden, dass Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka an Fischer herangetreten waren, um Parteispenden einzufordern. Ihren Wünschen sei nachgekommen worden. Verhandelt habe man dabei nicht, schließlich war Molterer Vizekanzler und als Finanzminister Eigentümervertreter der Telekom Austria.

Richterin Marion Hohenecker wollte daraufhin wissen, warum man den Eigentümervertreter bei Laune halten müsse, wenn es sowieso seine Aufgabe sei, den Staatsanteil an der Telekom zu vertreten. Fischer, damals Festnetzvorstand der Telekom, blieb dabei: Wichtige Anliegen der Telekom wären ohne die "politische Landschaftspflege" nicht erfüllt worden.

Video: Rund um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung durch die Telekom wird Rudolf Fischer befragt. Der frühere Telekom-Vorstand schildert die engen Verbindungen zum Lobbyisten Peter Hochegger.

Geld für Fußballklub im Heimatort Molterers?

Fischer betonte, dass das erste Gespräch auf Wunsch von Molterer zustande gekommen sei, damals ging es um ein 20.000-Euro-Sponsoring für den Fußballklub im Heimatort von Molterer. Mit Molterer habe es zwei Treffen gegeben. An sich habe die Telekom kleine Vereine - wie in diesem Fall den SV Sierning - nicht gesponsert. Der SV Sierning allerdings erhielt das Geld. "Ich habe den Auftrag an Peter Hochegger weitergeleitet, weil es eines dieser heiklen Sponsorings war", sagte Fischer. Es sei zweimal, 2006 und 2007, zu derartigen Sponsoringersuchen von Molterer gekommen.

Was habe Molterer davon gehabt, wenn der Fußballklub in seiner Heimatgemeinde Geld bekam, wollte Richterin Hohenecker wissen. "Das spricht sich dann in Sierning herum", meinte Fischer. Er glaube, dass das der Wahlbezirk Molterers gewesen sei. Für die Telekom habe das Sponsoring eine "stärkere Bindung" an Molterer gebracht, "das ist leider so".

Auch an ein Treffen mit Lopatka könne er sich nach so langer Zeit noch erinnern. "Manche Dinge bleiben einem im Gedächtnis", so Fischer heute zur Richterin im Wiener Straflandesgericht. Lopatka habe ihm erklärt, "wie die politische Landschaft in Österreich funktioniert". In weiterer Folge habe er keine weiteren Treffen dieser Art gehabt, er gehe aber davon aus, dass ein Mitangeklagter Telekom-Manager, der vorher in der ÖVP in gehobener Position tätig war, diese Treffen fortführte.