Wahlkampf in der kommunistischen Trutzburg Graz
GRAZ. Bei den vorgezogenen Gemeinderatswahlen am 5. Februar verteidigt KP-Chefin Elke Kahr nun Platz zwei. Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) will sein Amt verteidigen, doch auch für die Grünen ist Graz Hoffnungsgebiet. Mehr über die Wahl in Österreichs zweitgrößter Stadt in Kotankos Corner.
Elke Kahr hat noch keine Zeit für das vereinbarte Gespräch mit den OÖNachrichten. Zuerst muss sie mit einer Besucherin eine Wohnungsangelegenheit klären.
An bis zu zwei Tagen pro Woche empfängt die Vizebürgermeisterin in ihrem Büro Hilfesuchende. "Seit Jahrzehnten kümmern wir Kommunisten uns um Wohnungsfragen", sagt sie später. Im Wahlkampf tritt die 55-jährige KPÖ-Spitzenkandidatin für eine gesetzliche Mietzinsgrenze ein, "denn das Wohnen muss mit einem normalen Einkommen leistbar sein".
Vom amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) bekommt Kahr zu hören, er kenne kein Land, im dem der Kommunismus regiert und es den Menschen gut geht.
Die Chefin der "KahrPÖ", wie man in Graz sagt, nimmt solche Attacken gelassen: "Das ist Nagls plumper Antikommunismus, den pflegt er immer ein paar Wochen vor der Wahl. Alle wissen, dass nach dem 5. Februar Hammer und Sichel nicht am Rathaus hängen."
Die Stärke der Grazer KPÖ ist in Österreich einmalig. Alle Beobachter erwarten, dass die Kommunisten auch die kommende Bewährungsprobe bestehen.
Der Gemeinderat hat sich vorzeitig aufgelöst, weil das von Nagl vorgelegte Budget keine Mehrheit fand. Die KPÖ (die als Wahlgewinner 2012 Platz 2 eroberte) hatte nicht zugestimmt, weil die ÖVP eine Volksbefragung über das geplante Murkraftwerk ablehnt.
Im Gemeinderat sitzen derzeit 17 Mandatare der ÖVP, zehn von KPÖ, jeweils sieben von FPÖ und SPÖ sowie sechs von den Grünen und ein Pirat. Nagl war mangels fixer Koalitionspartner einen "Stabilitätspakt" mit ÖVP, SPÖ und FPÖ eingegangen. Die Allianz hielt nicht, die Blauen stiegen 2014 aus. Die KPÖ trug seither die Budgets mit – im Abtausch gegen ihre Anliegen beim sozialen Wohnbau.
Fahrradoffensive an der Mur
Nagl, der aus einer Unternehmerfamilie kommt, ist seit 14 Jahren Bürgermeister. Er ist konservativ mit liberaler Tönung, ein Machttechniker. Vor der bisher größten Grazer Wahl (225.000 Wahlberechtigte) verbreitet der Vespa-Fahrer Optimismus. Die Volkspartei verfolge keine Klientelpolitik, sie sei "für alle da". Bildung (Ausbau der FH und der Uni) sowie Wohnen sind Nagls Themen, wobei er auf Eigentum setzt: "Graz war immer stark mit Eigentum ausgestattet. Das passt mit der Grundideologie von Elke Kahr nicht zusammen, aber wir müssen den Menschen wieder die Chance geben, zu Eigentum zu kommen."
Von 2008 bis 2012 war die Stadt schwarz-grün regiert, dann kündigte Nagl den Pakt "wegen mangelnder Unterstützung bei wichtigen Themen" überraschend auf.
Bei der Bundespräsidentenwahl erzielten die Grünen in Graz das beste Ergebnis aller Landeshauptstädte. Das macht ihrer Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger Mut: "Wir stehen für Solidarität und Zusammenhalt, wir wollen nicht, dass Angst und Hetze geschürt wird."
Die Grünen trommeln Umweltthemen wie die Verbesserung der Luftqualität und einen autofreien Tag pro Woche, auch eine "Fahrradoffensive" wird beworben. Zugleich warnt Wirnsberger vor einem schwarz-blauen Pakt. Die FPÖ-Liste sei sehr fragwürdig, ein Kandidat wurde rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt: "Davon sollte sich Nagl deutlich distanzieren."
Die Grünen wollen vor allem Jungwähler und bisherige Nichtwähler mobilisieren, um stark genug für Koalitionsverhandlungen zu werden. Ganz traut Wirnsberger dem Bürgermeister nicht: "Er ist ein schwieriger Partner, sehr machtbewusst, relativ wankelmütig."
Ihre Hoffnung: "Bei Schwarz-Grün ist viel weitergegangen. Nagl bereut es vielleicht selbst schon, dass er das aufgekündigt hat."
Sätze und Grundsätze im Grazer Wahlkampf
"Wir stehen in Graz für Solidarität und Zusammenhalt und wollen nicht, dass Angst und Hetze geschürt werden.“ - Tina Wirnsberger, 34, die Spitzenkandidatin der Grünen, warnt vor einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ und hofft auf Schwarz-Grün
„Die sozialdemokratischen Grundsätze sind wichtiger denn je.“ - Michael Ehmann, SPÖ-Spitzenkandidat, will „stärker werden“
„Ich werde jedem die Hand hinstrecken. Nach einer Wahl gibt es oft neue Persönlichkeiten.“ - Siegfried Nagl, VP, in seinem fünften Gemeinderatswahlkampf
Die KPÖ-PolitikerInnen in Graz scheinen die einzigen zu sein, die sich wirklich selbstlos für die menschen einsetzen und damit auch den verdienten erfolg bekommen; ehrlich und selbstlos!
die allermeisten politiker denken doch nur an ihren eigenen -auch finanziellen- vorteil und geben auch nur im wahlkampf vor, für die anliegen des sog. kleinen mannes da zu sein.
das gilt umsomehr für die F, die halt mit sorgen und ängsten populismus betreibt, statt probleme zu lösen.
Mit dem Artikel hatte ich das dringende Bedürfnis, die Parteien*) von der Politik zu verbannen.
*) die Aufteiler des Volks in handliche Tortenstücke
Und wie wollen Sie die Interessensvertretung der Bürger ohne Parteien organisieren?
"Das Ganze“ gegen „die Partei“ auszuspielen, ist offenbar noch immer ein wirksamer Ansatz, die Menschen für etwas zu gewinnen, das angeblich höheren Rang hat als ihre individuellen Interessen. Dabei wird verkannt, dass das Gemeinwohl nur als Ergebnis der Abwägung widerstreitender Individualinteressen denkbar ist. Im demokratischen Staat muss es Parteien geben, und es wird immer Parteien geben, solange ein Staat nicht autoritär regiert wird. Vor dem Konsens steht der Konflikt; Harmonie kann erst die Folge ausgestandener Konflikte sein.
Gäbe es keine Parteien,... so würden Verbände und Kammern, Gewerkschaften, Konzerne und Unternehmen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, Bürgerinitiativen und Bürgerrechtsvereine je für sich - und manche gemeinsam - versuchen, ihre Vorstellungen und Interessen durchzusetzen. Sie sind ... also Parteien!"
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/buerge
Dergewinner wird die fpö die einzige gegen unkotrollierten flüchtlungzuzug
Gibt's nichts wichtigeres?
Ach ja, was hat die FP dazu an umsetzbaren Konzepten?
Groß rummaulen geht einfach, Realpolitik nicht.
Was ist Realpolitik?
Die Realität ist nämlich in Graz auch selbst für manche Gutis inakzeptabel geworden.
Kenne zwei ehemalige Bahnhofswinker aus Graz. Mittlerweile sind sie das, was die beiden früher als Ungebildete und Rechtsradikale bezeichnet haben.
Nagl gehört als Bürgermeister endlich weg.
Er hat schon genug Schaden angerichtet,
ohne dafür belangt zu werden.
Wie kann man als Partei von der Wahl eines als unabhängig zur Wahl Angetretenen profitieren?
Kinder belügt man mit Märchen,...
Das ergibt nicht einmal von hinten gelesen einen Sinn.
Vielleicht sollten sie den Artikel zuerst lesen,... und wenigstens versuchen ihn zu verstehen.