Rechtsaußen-Abgeordneter Gaetz soll Trumps Justizminister werden
WASHINGTON. Der radikale Rechtsaußen-Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden.
Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde "unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen", schrieb Trump darin.
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Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.
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Verbreiter von Verschwörungstheorien
Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 hatte Gaetz ohne Belege die "Antifa" (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.
Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit - zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben - von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.
Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.
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Und was geht uns das an ?
Mehr als uns lieb sein kann, denn die USA haben in einigen Politikfeldern immer auch eine - mal grössere, mal kleinere - Vorbildwirkung für Europa gehabt. Wenn wir zB die Wahlkämpfe der FPÖ betrachten, dann ist da vieles von den USA abgekupfert (Musik, Fahnen schwingen, "kesse" Reden).
Unglaublich was für eine extreme und autoritäre Partie die US-Wähler an die Macht gebracht haben. Sie werden sich wundern, was alles geschehen wird, und was alles bald nicht mehr existieren wird.
Ich glaube schon, dass nicht alle, aber viele das so wollten. Die Wut auf das "System" ist anscheinend so gross, dass diese Menschen nur ans Zerschlagen denken, aber nicht daran, was dann an dessen Stelle tritt.
Offensichtlich braucht es eine Katastrophe, bis die Menschen Demokratie, Wertschätzung und Tugenden wieder zu schätzen wissen.
Die Zeit hat vor einigen Tagen geschrieben: die liberale Demokratie blicke in den Abgrund.
Für uns ist das ein Blick in ein nicht zu ferne Zukunft.
Auch bei uns haben Rechtspopulisten bereits knapp 30 % der Wählergunst. Das Gift er rechten Propaganda und von Putins Trollfabriken wirkt langsam, aber es wirkt.
Die Amerikanischen Bürger können einem echt leid tun mit all diesen ekligen Typen.
Ob alle Wähler der Republikaner das so gewollt haben?
Für mich ist dieser Gaetz ein böser Mensch-so meine Meinung.
Habt ihr den mal sprechen hören? Seine Gebaren gesehen? Dieser Blick!
Und was der alles so von sich gibt, samt seinen haltlosen Verschwörungstheorien- nur noch grässlich, finde ich!
"Amerika first"?
Nein,
Gute Nacht Amerika!
Grässliche Typen.
USA? Völlig durchgeknallt!!!
Diese Personalwahl folgt indirekt dem "Project 2025", einer Handreichung der Heritage Foundation für Trumps zweite Amtszeit, wonach das Justizministerium seine informelle Unabhängigkeit verlieren und direkt dem Präsidenten unterstellt werden soll. Das klingt doch irgendwie vertraut; sagte nicht ein österreichischer Politiker, dass die Politik nicht dem Recht folgen soll?
Ebenso spannend ist Trump's Wahl für die Oberaufsicht über 18 Geheimdienstorganisationen. Frau Gabbard vertritt in der Frage des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ähnliche Positionen wie Frau Wagenknecht und ist generell der Auffassung, dass die USA sich militärisch nicht ausserhalb der Landesgrenzen engagieren soll. So verurteilte sie, damals noch demokratische Abgeordnete, die von Obama angeordneten Luftschläge gegen den IS und besuchte den syrischen Diktator al-Assad, damals noch (heimlicher) Unterstützer des IS.