Novomatic: Ermittlungen gegen Molterer
WIEN. Die am Wochenende bekanntgewordenen Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer stehen nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf-Sponsoring durch die Casinos Austria. Vielmehr geht es um eine mutmaßliche Zahlung durch die Konkurrenz, den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic.
Die Ermittlungen in der Causa Novomatic laufen bereits seit längerem. Dass nun auch eine Involvierung Molterers geprüft wird, geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien auf eine anonyme Anzeige vom Jänner 2012 zurück. Molterer weist die Vorwürfe pauschal zurück.
Verfahren geht auf Anzeige durch Peter Pilz zurück
Dem Vernehmen nach scheint Molterer auf einer Ende Februar erstellten Liste mit jenen Personen auf, die von der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss als Beschuldigte geführt werden. In Molterers Fall lautet der Verdachts auf "Bestechlichkeit". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte zwar, dass Molterer als Beschuldigter geführt wird. Inhaltliche Details wollte er allerdings nicht nennen. Nur so viel: Das Ursprungsverfahren gehe auf eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Novomatic zurück, die Ermittlungen gegen Molterer seien durch eine anonyme Anzeige im Jänner 2012 ausgelöst worden.
Geleitet werden die Ermittlungen von Staatsanwalt Hannes Wandl, der auch für die Aufklärung der Telekom-Affäre zuständig ist. Novomatic und die Telekom Austria versuchten 2005/06, eine Lizenz für Internet- und Handy-Glücksspiel zu erhalten und wollten das Projekt - wie die niederösterreichische Firma kürzlich angegeben hatte - über eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Vorstandsebene vorantreiben. Daran mitgewirkt hat demnach auch der Lobbyist und frühere FP-Politiker Walter Meischberger sowie dessen Partner, Telekom-Lobbyist Peter Hochegger.
Laut vom Grünen Peter Pilz veröffentlichter Dokumente hatte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, in den Jahren 2005 und 2008 Aufträge im Wert von insgesamt 450.000 Euro von Novomatic erhalten zu haben - u.a. für Lobbying zur Aufweichung des Glücksspielmonopols. Pilz forderte die Staatsanwaltschaft daher auf, zu prüfen, ob das Geld verwendet worden sein könnte, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Ausarbeitung eines für private Anbieter günstigen Glücksspielgesetzes zu bewegen.
Molterer verwehrt sich jeglicher Anschuldigungen
Für ein Gespräch war Molterer, der Nachfolger Grassers im Finanzministerium, am Montag nicht erreichbar. In einer schriftlichen Stellungnahme wies der nunmehrige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowohl die Vorwürfe im Zusammenhang mit Novomatic als auch jene der FPÖ im Zusammenhang mit den Casinos Austria pauschal zurück: "Ich verwehre mich gegen Vorwürfe, die in einer anonymen Anzeige beziehungsweise in einer Anzeige gegen mich erhoben wurden. Diese entbehren jeder Grundlage und sind falsch." Er habe davon aus den Medien erfahren und sei bis jetzt von den zuständigen Behörden nicht kontaktiert worden. Zu Medienberichten könne er daher nicht Stellung nehmen.
novomatik ist Sponsor von oe1. Das oe1 dieses Sponsoring annimmt, ist eine Schande.
Novomatic ist Sponsor vom Kulturseder oe1, und oe1 nimmt das Sponsering an! Das ist eine Schande!
Wo Rotfunk draufsteht-ist Schande drin...
und ein günstiges Glückspielgesetz kam heraus. Der fromme Willi
hat somit auch ein Vermächtnis hinterlassen, was bei seiner sonstigen Farblosigkeit gar nicht zu erwarten war. Er hat auch nur verwaltet und seine Pfründe gesichert, ein Sproß der Apparatschiks.
wurde ein für die Glückspielfirmen sehr günstiges Glückspielgesetz installiert (erst kürzlich). Mit ein wenig Phantasie könnte man da vermuten, dass auch hier Vertreter der Glückspielindustrie (der privaten, wie der teilstaatlichen) mit allerlei schlauen Methoden für das günstige Gesetz Partei ergriffen haben.
Also würde es nicht schaden, sich auch in Oberösterreich genau anzusehen, ob da nicht Geld vom Glückspiel richtung Parteien und Politiker geflossen ist. So würde ich es jedenfalls machen, wenn ich der Anti-Korruptions-Behörde angehören würde.
ernst strasser wiilhelm molterer: pühringers sumperelite in wien ist verlogen ist korrupt. only a shame. problem LH proell ist der nächste
Die sechs Phasen der Planung:
1. Begeisterung
2. Verwirrung
3. Ernüchterung
4. Suche nach dem Schuldigen
5. Bestrafung der Unschuldigen
6. Auszeichnung der Nichtbeteiligten.
Molterer war auf jedem Job, den er als ÖVPaffiner bekleidete, eine Fehlbesetzung.
Farblos, nicht einmal bauernschlau, kein Charisma ....... ja, jetzt nicht einmal mehr einen Bart !
Und dieser Molterer soll in krumme Sachen verwickelt, kennt er doch höchstens die Krumme seiner Felder, die Krümmung von Sensen und Sicheln ........ und den krummen Buckel jener Knechte und Mägde, auf die er verächtlich hinabsieht.
Ob er selt ein krummes Ding gedreht hat, ist eigentlich egal, die Spielkonzere werden sich seiner erbarmen, in Ewigkeit, Amen !
sich seiner erbarmen?
ich glaub es nicht.
ein sprichwort lautet: der mohr hat seine schuldigkeit getan, der mohr kann gehen.
Dann ist er ja nicht mehr da "Moitera", wie man ihn in Sierning nennt, sondern der Mohrerer ......., aber schwarz bleibt er allemal !
In jungen Jahren hinderte ihn ein Nierenleiden am Ableisten des Präsenzdienstes, obwohl er schon damals seinem Vaterland dienen wollte. Gott sei Dank erholte er sich rasch, denn kurz darauf wurde er Landesmeister beim Wettpflügen des OÖ Bauernbundes.
Willi wurde engster Vertrauter des Doktor Wolfgang Schüssel. Wer, wenn nicht er, hatte die Fähigkeiten des Willi erkannt. Absolute Loyalität seinem Herrn gegenüber, Verschwiegenheit und vermeintliche Bauernschläue.
Als Schüssel abtreten musste, übernahm Willi!
Aber nur 2 Jahre. Dann schrie er in die Mikrofone des ORF und in das Moltofon in Richtung der "roten Gfrieser":
"Es reicht!"
Euphorie im Christenlager, doch es reichte nicht.
Willi ist nun in einer Bank die niemand kennt aber doch wichtig zu sein scheint.
Nun wird die linke Justiz aktiv und will ihm, wie seinem Freund Werner eine kleine Fahrlässigkeit am Zeug flicken.
Durchsichtig, sehr durchsichtig!
er hätte doch pfarrer werden sollen!
there's no difference
Gibts noch irgend ein Mitglied der Regierung nach dem Jahr Zweitausend das noch kein Problem hat ? Gottseidank wurde alles privatisiert und unter der Hand verscherbelt. Und Novomatik der Herr Graf wird sie doch nicht fallen lassen oder seit sie nichts mehr zu melden haben könnte es sein das man aus der Payroll rausfällt.
hat sich der ja dann eh mit einem bettel zufrieden gegeben. was sind 450.000,- gegen 6 milliarden des in der zwischenzeit zum reichsten österreicher aufgestiegenen firmengründer.
vor ein paar tagen dachte ich noch, der molterer ist einer der wenigen ehrlichen in der övp, weil er für das anfüttern durch die telekom nicht anfällig war.
wie wärs spö, wenn ihr jetzt einmal sagt: ES REICHT mit der korruptesten partei dieses landes.
zu feige de SPÖ! ! !
weil don putzt se da strache weg he he he.. 
und alle seine frommen brüder!!!!
- hier sind die inhaltsleeren (in diesem Fall SPÖ-) Kampfposter am Werken
Für das einfache Volk hier im Forum versuche ich es in der Bildersprache zu erklären:
Weil die Arbeiterkammer ja kein Geld verschwendet und Blecha, Androsch und Co. ja keine rechtskräftig verurteilten Diebe dieser Volkswirtschaft sind
Alle paar Jahre ist irgendeine andere Partei dran, welche sich massiv am Staatseigentum bereichert. Momentan scheint sich die ÖVP darin zu etablieren, oder befindet sich auf der Überholspur. Noch a bißerl mehr und sie ziehen an der SPÖ und FPÖ vorbei
Ich glaube, die politischen Parteien machen das als eine Art Rotationssystem
das hast du aber wirklich unterhaltsam hingekriegt, mit den manderl die sich gegenseitig verdreschen, mit der bildersprache wird´s sicher verständlicher, für alle.
ps: das manderl mit der springschnur gefällt mir ganz besonders.
mir gefällt das Manderl auch gut, nur kanmn ich nicht erkennen ob es Strasser oder Molterer ist. Der Grasser kanns nicht sein, weil der ist ja bekanntlich vieeeeeel schöner
aber der molterer auch nicht der hat a brille, und a vogerlgschau.
vielleicht ist´s der schüssel, na, der hat a a brille, dann muas der strasser sein, des passt.
bist du selbsttändiger Unternehmer in der Unterhaltungsbranche?
Molterer und Strasser wurden gemeinsam im OÖ Bauernbund groß.
Wird das toleriert?
geht nun zu Werke.
Der Griff in öffentliche Kassen wurde dort schon in der 1. Republik institutionalisiert.
Man muss sich nur die Wirtschaftskammer anschauen - Geldverschwendung pur auf Steuerzahlers Kosten.
Die ÖVP ist der größte Schädling im Staat.
mega verlogen die Övp
waren den Katholiken (Besserung) und sind bei der ÖVP aktuelle Usance, sehr altmodische Strategie, Auswuchs des Mittelalters...
es reicht !!!!!!
immer auf die Christlichen ehrlichen ÖVP rumhacken müst
weils spass mocht !
welche mir die (+) penetrant verweigern
Das beleidigt mich sehr
jeden tog ein neuer verdacht und nix wird dagegen unternommen ! ! ! do brauch ma nu sehr viele u AUSSCHÜSSE he he he....und LIEBE REGIERUNG durcharbeiten is angesagt im SOMMER ihr hobts viel zu tun ....
WEIL WENN IHR NED BOID GAS GEBT´S HOID EICH DA STRACHE NU VOR 2013 EIN ha ha ha ... 
wie es schüssel, grasser, strasser usw. waren. diese seilschaft gehört schnellstens hinter schloß und riegel. diese typen haben doch jahrelang das volk an der nase rumgeführt und abgezockt.pfui teufel...
hatte Molterer schon im Visier!!
Was Molterer damals rettete, war die rechtzeitige Entschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2009. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vizekanzler damals nämlich schon unter die Lupe genommen. Das Verfahren wurde Ende 2009 unter anderem deshalb eingestellt, weil das Delikt des "Anfütterns" zuvor vom Gesetzgeber entkriminalisiert worden war. Ja der Schüssel hats ihm gerichtet!!
Das steht in der Zeitung "Heute", weiters hat anscheinend auch der SV Sierning in seiner "Heimatgemeinde" von der Telekom eine "Spende" erhalten!!
wenn es in der Qualitäts-Zeitung "Heute" steht
warum für diese Partei und ihren ehemaligen Vertreten noch immer nicht der Maffiaparagraph zählt,
...ob es das koalitionswichtige Justiz- Innen- oder Finanzministerium ist?
Würde eine andere Partei diese Macht(mißbrauchs?)ämter besetzen wäre es wohl sehr eng für die christlichen, sozialen Werte der Ehrlichen, Fleißigen, so gut Wirtschaftenden, alles offen legenden, für die Zukunft unserer Jugend....
so besorgten VOLKSPARTEI !!!!!!!!!!!!!!!
und es reicht wirklich, mit all den korrupten politiker! und das ohne ausnahme irgend einer partei, alle sind nehmer und handaufhalter.
die am meisten Butter am Kopf haben.....
Man hat vermutlich schon vergessen, dass Faymann viel mehr Steuergeld für Parteiwerbung der ÖBB und Asfinag missbräuchlich verwendet hatte.
BZW: Sponsoring konnte man früher nicht angeben, da es Steuerpflichtig war und man damit den eigenen Sponsor der Steuerhinterziehung bezichtigt hätte.
anderen Fall, der mehr Schaden angerichtet hat.
Werden deshalb alle straffrei gestellt?
hast während der Regierungszeit Schüssels sicher keine Medien gelesen und Werbung betrachtet.
Und wenn es auch so wäre, sind dir keine ÖVP Gesichter während Faymann Kanzlerzeit, ähnlich massiv, aufgefallen?
..nur der Gerechtigkeit willen...
sondern Regierungsmitglied und ist jetzt keiner.
Wenn der ein Handaufhalter ist, dann ist die Situation ganz anders als beim Amon!
Wie sagten Sie am 7. Juli 2008, was jetzt auf Sie zutrifft:
"Es reicht!"