Polizei warnt vor "Freeman" und Konsorten
LINZ. "One People's Public Trust" (OPPT), "Freeman", "Reichsbürger" und etliche andere Gruppen, die die staatliche Gewalt nicht anerkennen, bereiten den Behörden seit etwa zwei Jahren zunehmend Kopfzerbrechen.
"Wenn das Schule macht, wird das eine Bedrohung des Staates", warnte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in einem Hintergrundgespräch am Montag.
"Gerade heute habe ich wieder den Austritt eines Mannes aus der Republik Österreich bekommen", sagte Pilsl zu Beginn des Pressebriefings und legte ein krudes Schreiben vor. Was lustig klingt, entwickelt sich für die Behörden allerdings immer mehr zum Problem. Jede Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich hat bereits Bekanntschaft mit Vertretern dieser Geisteshaltung gemacht. Pilsl warnt vor Verhältnissen wie in den USA - dort gelten derartige Bewegungen bereits "als größte terroristische Bedrohung, mehr als der Islamismus".
200 bis 250 Personen in Oberösterreich
Bundesweit wird die Szene auf etwa 750 Personen geschätzt. In Oberösterreich sollen es 200 bis 250 sein, heuer gab es in diesem Zusammenhang im Bundesland bereits rund 200 Strafrechts- und mehr als 200 Verwaltungsdelikte. Die Proponenten akzeptieren weder Gesetze noch staatliche Organe - das Sozial- oder das Gesundheitssystem nutzen sie aber sehr wohl. Die Gruppe ist inhomogen und in allen Bezirken vertreten. Einige Personen tendieren stark nach rechts, andere sind eher esoterisch motiviert, so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Michael Tischlinger. Es gebe in Oberösterreich einige Hauptproponenten, rund um sie herum entstehen Hot-Spots. Wirklich organisiert sind die Bewegungen aber eher nicht.
Passt zum Thema: "Gutachten: Skurrile Systemaussteigerin nicht zurechnungsfähig, aber gefährlich"
Eine beliebte Masche ist es, von Behördenvertretern Geld zu verlangen, oft in Millionenhöhe. Die Forderung wird dann in einem amerikanischen Schuldenregister eingetragen und über ein Inkassobüro in Malta versucht einzutreiben. Einmal ist es laut Pilsl bereits gelungen, dass die Forderung von einem maltesischen Gericht anerkannt wurde - wieso ist unklar. Weil derartige Drohungen für viele Mitarbeiter eine große Belastung sind, will die Polizei eine Servicestelle für Betroffene einrichten.
Strafrechtlich schwierig
Die "Reichsbürger", die nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Deutschland Schlagzeilen gemacht haben, sind in Oberösterreich vergleichsweise schwach vertreten. Sie könnte man nach dem Verbotsgesetz verfolgen. Anderen Strömungen kommt man strafrechtlich derzeit nur schwer bei.
Die Exekutive wünscht sich daher - wie bereits von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angeregt - einen eigenen Straftatbestand. Pilsl kann sich vorstellen, dass man jemandem, der staatliche Gewalt ablehnt, auch staatliche Leistungen aberkennt. Einige "Versuchsballone" habe man bereits gestartet, es geht um die Aberkennung von Waffenkarten oder Führerscheinen. Allerdings ist noch nichts ausjudiziert.
Mehrere Tote nach Absturz von Passagierflugzeug in Kasachstan
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Henne oder Ei?
Wirklich schlechter Journalismus, es scheint als ob man die Gefahr eines Autofahrers im Straßenverkehr "am Auspuffgeräusch misst". Ursache mit Wirkung zu verwechseln oder gleichsetzen, das erscheint manipulativ.
"Verhältnissen wie in den USA" - dort gelten derartige Bewegungen bereits "als größte terroristische Bedrohung, mehr als der Islamismus".
"So lange die Muslime nur etwa 2% der Bevölkerung ausmachen, werden sie überwiegend als friedliebende Minorität und nicht als Bedrohung empfunden. Das trifft zu auf Muslime in: USA 0,6%, oder Australien 1,9%. Länder mit 20% Muslimen können mit Furcht einflößenden Krawallen rechnen, mit Jihad Militäreinheiten, sporadischen Morden und der Zerstörung von christlichen Kirchen und jüdischen Synagogen, wie in Äthiopien ..." Vgl. http://www.ekiw.com/pdf/MuslimAnteilGes.pdf
Wann war der Hr. Landespolizeidirektor zuletzt in den USA und in welchem Bundesstaat?
Bürgerinitiative Einspruch ekiw.com "Kein Moscheebetrieb in Wohnsiedlung"
Soviel ich weis, steigen die Freeman sowohl aus der Gerichtsbarkeit, als auch von den Sozialsystemen aus, ganz nach dem Motto "wir brauchen keine kranken Kassen und keine kranken Scheine".
Welche Gefahr von der Bewegung ausgehen soll, ausser, dass sie für Ämter und Gerichte lästig sind, ist mir ein Rätsel.
Und dass man sie ins rechte und linke Eck gleichzeitig stellen will, ist für mich eine ganz neue Form von Denunzierung.
diese "lästig" sein kann die system aushöllen, weil die behörden ohne feeeman und konsorten sind schon ziemlich über fordert. ich las nirgendwo, dass die rechts oder links sind, sondern, dass einige in die genannte richtungen tendieren. lies noch dazu auf der oppt homepage angekündigte "event", dann weisst (hoffentlich), dass die keine harmlose spinner sind.
austritt aus der republik österreich - das könnte man ja als niederlegen der staatsbürgerschaft interpretieren, oder? und sonst - steuerprüfung geht auch für ausgetretene ....
Zwei ganze Jahre zerbricht sich der Herr Polizeichef MBA Pilsl schon seinen Kopf über die Gefährdungslage durch diese Spinner. Soso.
"Pilsl kann sich vorstellen, dass man jemandem, der staatliche Gewalt ablehnt, auch staatliche Leistungen aberkennt."
Damit stellt sich der in fescher Uniform - die aus Kaisers Zeiten stammen könnte - doch selbst ausserhalb des Verfassungsbogen, denn die Grund- und Menschenrechte kommen allen Menschen zugute egal ob sie an die Gewalt des aus dem Absolutismus stammenden Staates glauben oder nicht ...
Solche Schreibtischtäter, die den Amtsapparaten vorstehen, sind viel eher eine Gefahr als ein paar versprengte "Spinner".
Ich wundere mich schon, warum Pilsl hier Vorschläge machen darf/soll, was das gesetzlich zu tun sei.
Er ist die EXEKUTIVE, er kann sich vielleicht von der LEGISLATIVE etwas wünschen, aber er hat zu aktzeptieren und zu vollstrecken, was der Gesetzgeber vorgibt, der nicht unbedingt öffentliche Zurufe von ihm braucht.
Zudem ist der Artikel sehr fragwürdig: Da werden alle Systemaussteiger taxfrei auch gleichzeitig als (mögliche) Terroristen vernadert. Ersteres ist zwar skurril, aber ist nicht zwingend mit dem Vorsatz, terroristische Akte zu setzen, gleichzusetzen. Das sollte ein guter Redakteur differenziert sehen und berichten.
Überhaupt darf ein Journalist auch selbst denken und Schlüsse ziehen und muss nicht die ganze Argumentation dem Herrn Pilsl überlassen...
Er ist ein Teil der Exekutive-Hierarchie, er untersteht der Regierung.
Er ist bestellt, nicht als gesetzgebender Volksvertreter gewählt.
Auch die Exekutiven sind zivil Bürger und als solche können sie Petitionen an die Abgeordneten stellen.
Pilsl for Predident
tausche d gegen s
Immerhin gibt es hier in Österreich noch eine freie Presse, die auch solche Äußerungen veröffentlicht und zur Diskussion stellt!
Wie oft bin ich stinksauer über die Zenzi. Manchmal bin ich nicht stinksauer
......fesche Uniform.......
die schauen aus, wie die Schlafwagenschaffner
von der Transsibirischen Eisenbahn.
@weyermark:
Gut formuliert!
Die Polizeiuniform ist ja noch ein Relikt aus der Monarchie, wie man sieht. Dieser hohe, unbequeme Kragen sorgt wohl dafür, dass man den Kopf schön brav hochhält und nicht herumlümmelt.
Aber als Belohnung winkt die (hohe) Beamtenpension, früh angetreten durch lange Nacht/Schicht/Schwerarbeit. Und wenn irgendwann einige Polizisten ein paar (vermeintlich) vermummte Demonstranten am 1. Mai mit Gummiknüppeln verprügeln, dann eilt sodann der Hupfi herbei und betont, dass der Einsatz ganz sicher angemessen und rechtskonform verlief. Zudem geben dann alle Kollegen, die dabei waren, gleiche entlastende ....-Aussagen ab (Korpsgeist und so), die vor Verurteilungen schützen können/sollen.
So und noch anders funktioniert die Polizei...
Wer meint, aus der Republik Ö. austreten zu müssen, sollte fairerweise alle von dieser ausgestellten Dokumente auf der BH abgeben - Paß, Staatsbürgerschaftsnachweis, Führerschein etc. - und die ecard an die Krankenkasse zurück geben. Ev. Liegenschaften im Grundbuch löchen. Keine Pflichten - auch keierlei Rechte! Am einfachsten wäre sang und klanglos auswandern. Die Trauer darüber wird sich in Grenzen halten!
Sozialleistungen streichen und Ruhe ist!!!
Na gut, wenn das auch für die Türken, Tschetschenen, Marokkaner usw. gilt die sich um die österreichische Rechtsordnung gar nicht scheren, warum nicht.
Welcher Rechtstitel???
Oder will der Pöbel blaue Bierzeltgesetzgebung??
Warum bitte sollte einer, der den Staat nicht anerkennt, keine Leistungen für diesen erbringt, sich Leistungen von diesem erwarten dürfen ? Für einen, der kein Recht anerkennt, ist kein Rechtstitel notwendig.
Wer ist denn der Eigentümer des Staates, der drüber verfügen darf?
Ich habe sehr viel Verständnis für die Menschen, die sich darüber furchtbar aufregen, dass sich die Kleriker die Kirche untern Nagel reißen und hinterher als Etikettenschwindler predigen, "die Kirche sind alle Gläubigen".
Das gleiche gilt für die Kleriker des Staates.
Sie befürworten also, dass einer, der keine Steuern zahlt und den Staat als diesen nicht anerkennt, trotzdem Leistungen von diesem beziehen darf ? Ist übrigens eine sehr inkonsequente Vorgehensweise der Freeman und Konsorten.
Ganz unrecht haben diese Personen ja nicht, wenn man es rein ideologisch betrachtet.
Man wird in ein System hineingeboren und hat keine freie Wahl ob man zu dieser Gesellschaft gehören will oder nicht.
Die Regeln werden von anderen gemacht und man muss sich dann daran halten, egal was man davon hält.
Gerade Personen die ein Autoritätsproblem haben können sich damit nur schwer anfreunden.
Gleichzeitig wäre aber die logische Konsequenz, dass diese Personen, sollten sie z.B. Opfer eines Verbrechens, einer Katastrophe, etc. werden, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten.
Auch dürften sie keine öffentlichen Gebäude, Straßen, etc. nutzen.
Nur die Rosinen herauspicken aus einem System geht halt auch nicht, und alles in allem geht es uns ja wirklich nicht schlecht.
"Man wird in ein System hineingeboren und hat keine freie Wahl ob man zu dieser Gesellschaft gehören will oder nicht."
Stimmt nicht, so lange dieses System einen Reisepass ausstellt.
Abgesehen davon bin ich -bei aller Kritik an ihr- recht froh, in diese Gesellschaft hineingeboren worden zu sein und nicht in ein Slum in Kalkutta oder Mexiko City, oder unter der Diktatur Putins oder in Allepo zu leben. Und ich fürchte mich davor, was alles passieren kann, wenn demokratiefeindliche Ideologen wie "Freemen" oder "freiheitlichen" Putin-Marionetten diese Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umformen wollen.
Abgesehen davon wurde man ja auch nicht gefragt, ob man tatsächlich auf dem Planeten Erde geboren werden will, oder nicht vielleicht doch lieber auf einem anderen Planeten ..
Das skurrile Spiel lässt sich also bis ans Ende des Universums ausdehnen. Nur nebenbei bemerkt: dort soll es ein gutes Restaurant geben.
Gut analysiert!
Ich finde z.B. auch jene Kinder nicht bedauernswert, die "gegen ihren Willen" katholisch getauft wurden. Heutzutage ist es offenbar schick, sich über alles (Un-)mögliche aufzuregen.
Naja- es ist halt zeitgeistig, sich als "Opfer" zu sehen und sich über das "böse System" aufzuregen....
Wird ja auch politisch heftig propagiert: da gibt es eine Partei, dies sich ständig als Opfer sieht, und deren Chef-Opfer (wenn er nicht gerade bei dem Establishment auf Luxus- JetSet-Urlaub auf Ibiza ist) gegen das "Establishment kämpft, ebenso wie sein Präsidentschaftskandidaten-Opfer, der sich als gaaaaanz armes Opfer sieht, weil der ORF es gewagt hat, seine peinlich-dummdreisten Lügen aufzudecken....
Auch der IS sieht sich gerne als Opfer, und die Neonazis sowieso, und Trump und Erdowahn und LePen und der Rest der Alufolienhelm-Fraktion jammern auch immer über alles und jeden... da darf es sich der einfache Bürger doch auch in der wohlig warmen Opferrolle bequem machen, oder nicht?
Na dann sind wir ja eh einer Meinung. Ich meinte nur es ist das gute Recht eines jeden Menschen bestehendes hinterfragen zu dürfen und nicht alles als gegeben zu akzeptieren.
Ansonsten würde es keinen Fortschritt und keine Aufklärung geben.
Ohne Ursachen zu ergründen, warum diese Menschen die staatliche Gewalt ablehnen
nur ein TYPISCHER PROPAGANDA BERICHT ohne
URSACHEN - WIRKUNG - REAKTION einzugehen.
Wenn Recht zum UNRECHT wird, ist Widerstand Pflicht (Berthold Brecht).
TOTAL VERSAGEN beim BRUNNENMORD der JUSTIZ oder VORFÄLLE die nicht das TAGESLICHT der MEDIEN erblicken, schüren eben ÄNGSTE und ANDERES DENKEN.
Wie war das mit der Kriminalitätsstatistik, die immer wieder ANDERS interprediert wird von PILSL und Co.
Wer OFFENEN AUGES durch Strassen seiner HEIMATGEMEINDE geht, sieht WIEVIEL MITARBEITER BEHÖRDEN - Exekutive und Legislative an SCHMERZ und LEID durch UNVERSTÄNDNIS bei Bürgern verursachen.
RECHT auf ANHÖRUNG und BEKÄMPFUNG von VERBRECHEN ist unumgänglich.
Ausreden - zu wenig PERSONAL - Überforderung - Bildung Sachverhalt zu begreifen - EGO Manie mancher Abteilungsleiter usw.
Wenn schon so ein PROPAGANDA BERICHT plaziert werden muss, ist REALITÄT in ÖSTERREICH UM EINIGES SCHLIMMER für BEVÖLKERUNG.
!!!1111!!!eins!elf!!!11
hast vergessen bei Deiner Schreierei.
Sie kapieren gar nix, die Exekutiven
jago,
worauf beruht dein ständig sich wiederholende Ärger über die Exekutiven?
Auf den 95%.
Auf der Regierung, die sich selber und die die Leit für Volksvertreter halten.
Wurden die Abgeordneten vom Volk gewählt?
Eine Regierung wird nicht gewählt sondern eingesetzt, diese alleine kann praktisch nur gemäß den geltenden Gestzen regieren und dem Parlament Änderungen dieser zur Abstimmung vorlegen.
Dass es praktisch so ist dass es zwischen Parteien Regierungsübereinkommen gibt, die Mehrheiten im Parlament sichern entspricht nicht einem demokratischen Prinzip! Das nervt zusehends.
Doch zum Thema:
Es wurden und werden nach wie vor rechtsgerichtete esoterische Kurse vom Land O.Ö/AK/WK unterstützt und angeboten. Dort liegt wie in den "Freien Christen" oder Islamisten eine radikale Einstellung vor, die auf eine Zerstörung des Staates aus ist. Die Ursprünge dieser Bewegungen finden sich in den USA, z.B.: in Tulsa, nicht im Orient und nicht in Europa. Einige davon sind Links, andere wiederum Rechts angesiedelt und vorwiegend in suspekten NGO's zu finden.
Der Staatschutz merkt das nicht, Herr Pilsl liegt zu 100% richtig.
Dass die Exekutive Gesetzesvorschläge in die Legislative (§1) trägt, ist einem Nebensatz in der Verfassung zu verdanken, den die "Regierungsparteien" übermächtig gemacht haben.
Aber mein Vorwurf gegen die Praxis in den 10 Parlamenten ist anders gelagert. Ich wiederhole ihn gern.
Die Legislativen (die gewählten Volksvertreter, der "Souverän") sind verfassungsmäßig dazu angehalten, die Exekutiven bezüglich der Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Es reicht nicht, diese Kontrolle auf den Volksanwalt und auf den Rechnungshof zu delegieren. Nicht nur in OÖ ist es bereits so weit, dass sich der Rechnungshof kaum mehr an diese Aufgabe und an diese Herkunft erinnert
Aber nochmehr: Die (Landes)Regierenden dürfen nicht auf Parteiebene die Vorgesetzten ihrer Kontrolleure im (Landes)Parlament sein. Deswegen müssen Exekutive ihre Parteiämter ablegen.
Übrigens - du hast die Freimaurer*) vergessen, die Scientologen, die Zeugen Jehovas, die Adventisten, die Piusbrüder**)
Die alle wollen vom österreichischen Staat gar nix wissen.
Die Monarchisten wollen ihn wieder größer haben, die Deutschnationalen wollen uns an ein preußisches Deutschland anhängen, das uns nicht haben will.
Die meisten von ihnen sind ganz brave Staatsbürger - im Gegensatz zu den Obrigkeitlichen, die auf uns brave Staatsbürger von oben herab sch...en
*) die sind sogar im Bundesadler mit der Maurerkrone verewigt.
**) die feiern ihre Messen "im" Landhaus.
Habens dich in Wien auf 2/3 gesetzt?
Hast du das denn auch nötig, das ordinäre ad-personam?
Übrigens habe ich keine Ahnung, was das bedeutet.
Zur Sache: "Im Namen des Volkes" zu reden steht nur den Volksvertretren zu, den Legislativen, falls du mich wenigstens teilweise verstehst. Allen anderen höchstens "im Namen des Gesetzes", das sie exekutieren oder interpretieren müssen.
Höhö Jago!
Schon wieder!
Vor einigen Tagen fordern Sie "Parteien raus aus der Exekutive" (sic!)
Habens Schwierigkeitna mit der Unterscheidung von Legislative und Exekutive??
Dann erklär mirs doch, das Dreimächteprinzip, die Grundlage der Demokratie
Aber bitte nicht die neue, windelweiche, intterpretierende "auslegende" Version aus der §-Uni-Karlsruhe-§, die die Judikative über die beiden andern stellt.
Und die 4. Macht, wenn schon, denn schon, ganz hinten bitte
sie lehnen die staatliche Gewalt ab......
ich dachte, jegliche Gewalt sei abzulehnen .
Nichtstaatliche.
Das demokratische Prinzip: Die/wir Bürger haben an die staatlichen Organe die Gewalt übergeben. Aber nicht für nix und ohne Auftrag.
"nichtstaatliche"
Frage ?
Antwort ?
oder wieder nur so ein ruflingerscher Geistesblitz ?
... die Zeiten sind kompliziert und Manches ist schwierig zu verstehen- für den einen mehr, für andere weniger...
die Einen mehr, die Anderen weniger......
und darum ist es gut,
wenn die, die weniger verstehen- so wie ich,
jene, die mehr verstehen- so wie Sie,
fragen können, was Sache ist.
In Zeiten der frei verfügbaren Daten ein Klacks, diesen Vollkoffern die Zuckerl des Sozialstaats vorzuenthalten. Autos konfiszieren..., Irgendwann legen sie sich dann mit einem Normalbürger an, und dann ist ruht.
Wer nicht will, hat scbon.
Und aus.
Okay! Aber unter welchem rechtsstaatlich abgesicherten Rrechtstitel!
DAS fordert Pilsl!
Weil er mit seine Karre widerechtlich staatliches Eigentum beschädigt?
Der Herr Polizist sucht sich die Daten der Behörden zusammen, geht damit groß in die Medien und bietet OPPT damit die Bühne, die sie sich wünschen!
solche typen lebt(t)en in der schafwiesenstrasse, vor ca 15-20 Jahren hab die bunte wagen- und fetzenburg entdeckt. die leben mittlerweile nicht so offen, es ist alles abgeschirmt.
Morgan Freeman? Was hat er angestellt?
Er hat gar nichts angestellt, jedoch der Joe Freeman.