Abgeschobener Afghane gestorben: Kritik an Seehofer

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb bei Twitter, Seehofer sei ein "erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen." Sein Rücktritt sei überfällig. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel übte Kritik und erklärte via Twitter, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden wieder einmal bewiesen.

Seehofer hatte am Dienstag verkündet, am 4. Juli - dem Tag seines 69. Geburstages - seien 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden", sagte der CSU-Chef. "Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Einer von ihnen hat sich nun in Kabul das Leben genommen.

"Ich werde für alles verantwortlich gemacht"

Am Mittwoch bezeichnete Seehofer den Selbstmord des Flüchtlings als "zutiefst bedauerlich". Gleichzeitig plädierte er dafür, mit dem Vorfall "sachlich und rücksichtsvoll" umzugehen, wie er vor Journalisten in Innsbruck erklärte. Zu den genauen Umständen könne er keine Auskünfte geben, "da müssen sie die Hamburger Behörden fragen, warum diese Person vorgeschlagen wurde", so Seehofer.

"Auch die sachlichsten Aussagen werden missbraucht", empörte sich Seehofer, angesprochen auf die Kritik an seinen Aussagen zu der Abschiebung der 69 afghanischen Asylwerbern aus Deutschland. Er selbst habe erst Mittwochfrüh von dem Vorfall erfahren. Und: "Ich werde für alles verantwortlich gemacht", meinte Seehofer. Gefragt, ob er seine Aussage bedauere, sagte der Innenminister: "Da sage ich jetzt nichts."

Seehofer äußerte sich am Vorabend des informellen Treffens der EU-Innenminister, das am Donnerstag in Innsbruck stattfindet. Am Freitag tagen die Justizminister in der Tiroler Landeshauptstadt.

"Defizit an Mitmenschlichkeit"

Rücktrittsforderungen kamen auch von der Opposition: "Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, in Berlin. "Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen." Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte, das Lachen bleibe Seehoferhoffentlich im Halse stecken. "Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht."

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erklärte, Seehofer sei sichtlich vergnügt gewesen als er verkündete, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Asylbewerber in ein Land abgeschoben worden seien, in dem weiter Krieg und Terror wüteten, Zivilisten stürben und in dem derartige Perspektivlosigkeit herrsche, dass sich einer der Abgeschobenen nun erhängt habe. Seehofer müsse endlich klar werden, "dass angesichts der weiterhin desaströsen Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten sind".

Tot in Unterkunft gefunden

Der vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hatte sich nach seiner Rückkehr das Leben genommen.  Er sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Nach Angaben des deutschen Bundesinnenministeriums (BMI) und aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein BMI-Sprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Afghanische Behörden hätten dem BMI am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handle. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin.

Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte den Tod des jungen Mannes. Man untersuche den Vorfall noch. Die afghanische Polizei ermittele ebenfalls. Der Mann sei im Spinsar-Hotel gefunden worden, wo IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, einige Tage Unterschlupf gewährt.

69 Passagiere in Abschiebeflug

Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder 69 Passagiere und damit ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht. Allein Bayern hatte 51 Afghanen in den Flieger gesetzt, der am Abend des 3. Juli in München gestartet war. Außerdem hatten sich laut Bundesinnenministerium die Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Abschiebung beteiligt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze." Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb "in schlechten Händen". Unabhängig von den genauen Umständen dieses Falles sei die Verzweiflungstat eines jungen Menschen zu bedauern. "Es ist verantwortungslos, dass immer mehr Menschen nach Afghanistan in eine ungewisse Zukunft geschickt werden."

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei.

Dem Bayerische Flüchtlingsrat zufolge standen beim jüngsten Flug auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste. Bei der Ankunft in Kabul hatte Ahmed Hussain, 28, aus der unsicheren Provinz Wardak der dpa erzählt, er habe sechs Jahre lang in Deutschland als Wächter und in Pizzarestaurants gearbeitet und Steuern gezahlt.

"Es war nur eine Frage der Zeit"

Die Organisation Pro Asyl ließ verlauten, der Tod des Mannes werfe "ein Schlaglicht auf die Brutalität" der Abschiebungspraxis. "Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah."

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat", sagte die Innenpolitikerin der Linkspartei der dpa.

Die Abschiebungen sind wegen der sich rasant verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan umstritten. Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedens- und Waffenstillstandsangebote ab und verschärfen ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- und Provinzzentren. Sie kontrollieren nach Militärangaben mehr als 14 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Die Terrormiliz Islamischer Staat verübt schwere Anschläge in urbanen Zentren.