Karl-Heinz Grassers Schwiegermutter "duldete keinen Widerspruch"
WIEN. Richterin Marion Hohenecker forschte am gestrigen 44. Verhandlungstag den Geldgeschäften des Ex-Finanzministers nach. Tag 45 hat mit einem Paukenschlag begonnen.
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44. Tag im Buwog-Prozess, dem größten Korruptionsprozess in Österreichs Justizgeschichte: Im Mittelpunkt standen gestern Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und das "Schwiegermuttergeld". Richterin Marion Hohenecker verfolgte präzise den Weg jener halben Million Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erhalten haben will. Grasser gab ursprünglich an, dass Giori-Lhota sein Veranlagungsgeschick habe testen wollen. Später sprach er von einem Geschenk an seine Frau Fiona. Grasser gab an, das Geld persönlich in mehreren Tranchen aus der Schweiz nach Österreich gebracht zu haben – und zwar in bar. Zuvor hatte der damalige Finanzminister noch einen Beamten seines Ministeriums angerufen, um sich zu versichern, ob dieses Vorgehen auch zulässig sei.
Grasser will das Geld bei der Meinl Bank auf ein Konto der Schweizer Ferint AG eingezahlt haben. Das Vermögen habe sich gut entwickelt. Depotauszüge habe er nicht bekommen, sagte Grasser. 2010 wurde in einem Dokument der Meinl Bank angegeben, Giori-Lhota sei die wirtschaftlich Berechtigte des Kontos. Sie bestritt dies später, was Grasser auf Druck durch die Finanz zurückführte. Er deutete zudem an, dass er die 500.000 Euro gar nicht habe annehmen wollen. "Wenn Sie meine Schwiegermutter kennen würden, würden Sie wissen, dass es keinen Widerspruch in dieser Frage gab", so der Erstangeklagte.
Vermischung mit Buwog-Geld
Das Geld wurde erst in Meinl-Wertpapieren angelegt. Im Dezember 2006 verwendete Grasser es für ein Investment in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria, der sich überaus positiv entwickelte: Der Betrag vermehrte sich auf 700.000 Euro. Der Betrag wurde im August 2008 auf das Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin mit Sitz in Belize gutgeschrieben. Auf dieses Konto will Grasser keinen Zugriff gehabt haben. Es habe dem Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gehört. Auf dem Mandarin-Konto lief laut Hohenecker Geld aus drei unterschiedlichen Quellen zusammen: Geld von Wicki, von Walter Meischberger aus der Buwog-Privatisierung und das Schwiegermuttergeld. Laut Staatsanwaltschaft stammt das Geld aber nicht von Meischbergers, sondern von Grassers Anteil bei der Buwog-Privatisierung. Die Vermengung der Beträge beurteilt die WKStA als belastend für Grasser. Der dementiert: Er habe nicht gewusst, was auf dem Mandarin-Konto alles passiert sei.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten, Grasser habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower Schmiergeld angenommen. Konkret legt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA) Grasser Geschenkannahme durch Beamte, Fälschung eines Beweismittels sowie Bestimmung zur Untreue zur Last. Grasser drohen bei Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.
Video: Schwitzer-Fürsinn (ORF) vom BUWOG-Prozess
Wenn ich ansonsten dem KHG kaum etwas glaube: Das mit der dominanten Schwimu nehme ich ihm voll und ganz ab. Die ist ein arger Besen und das einstige Bubi hat da wie die ganze Familie zu parieren
Oarm, a ehemaliger Spitzenpolitiker, der nicht mal seinen Schwiegerdrachen beherrscht...
Außerdem:
Jetzt weiß ich, wo mein "mündelsicher" veranlagtes Meinl-Geld und die Hypo AA-Kohle (die ich als bankenrettender Staatsbürger blechen muss) hin ist... Grasser hat profitiert. So was aber auch!
Die "schönsten Tage seines Lebens" sind hoffentlich bald vorbei!
Geld hat halt oft kein Mascherl.
Also, wenn man von der Angeklagten Truppe nicht von einer Bagage sprechen kann, dann weiß ich nicht, was eine Bagage sein soll. Aber wenn man so liest, was Hr. Grasser alles nicht mehr über seine Transaktion weiß und was er sich nicht belegt haben lassen, dann ist es schier unglaublich, dass dieser Mann einmal Österreichs Finanzminister war und zweitens besteht tatsächlich der Verdacht, dass die gesamte Bagage an den Demenzvirus leidet und akut Alzheimegefährdet ist!
an winselnder Armseligkeit nicht zu überbieten.
....ein nicht so "fescher, idiotischer Angeklagter würde längst in U-Haft sitzen! Auch Grassers Trauzeuge gehörte längst eingesperrt. Aber diese Typen haben scheinbar Narrenfreiheit! Hoffentlich bekommen diese Gauner eine gerechte, angemessene (lange) Gefängnisstrafe und müssen für den verursachten Schaden aufkommen. Grasser hat ja eine gut situierte Schwiegermutter.
eigentlich unglaublich: ein ehemaliger finanzminister der republik, rechtfertig eine mögliche straftat mit den worten: "wer mei schwiegermutter kennt ..."
was ist dann das nächste, kapitalverbrechen wie mord? welche moralisch/ethischen konstrukte haben herr grasser und co?
Armer KHG, hat soo eine dominante Schwiegermutter gegen die er sich nicht wehren konnte.
Korrupt und lügen wie gedruckt - trotzdem hat der liebe KHG noch immer seine Fans.
Aber die Österreicher lieben halt fesche Jungpolitiker in der 30ern.....
Aus dem "feschesten Finanzminister aller Zeiten?!" wird hoffentlich der "fescheste Sträfling aller Zeiten!?"
Leider werden die "mitlügenden? -(es gilt die Unschuldsvermutung)" Anwälte nicht mitverurteilt.
Zumindest weiss man jetzt, dass man in Österreich ohne "finanziellen Kenntnissen" sogar Finanzminister werden kann. ÖVP Schüssel hats möglich gemacht!!
Karl-Heinz Unschuldsvermutung war eben nicht nur als Finanzminister eine Flasche.
als Finanzminister muss man sich von
Schwiegermutter schon testen lassen,
wer weiß ob er geeignet ist dazu!
Der FFMAZ (fescheste Finanzminister aller Zeiten) windet sich, sekundiert von einem mit allen Wassern gewaschenen Rechtsanwalt, wie ein Wurm, ändert seine Aussagen mal da ein wenig, mal dort ein wenig und will, wieder einmal, von nichts gewusst haben und traute sich selbstverständlich auch nicht, seiner Schwiegermutter Paroli zu bieten. Ich maße mir nicht an, hier von einem echt österreichischen Sittenbild zu sprechen, aber der Eindruck, den diese Sachverhalte bei mir hinterlassen ist recht klar. Österreich hatte über einige Jahre einen Finanzminister, der sich um seine eigenen Finanzen nicht kümmerte, nicht kümmern wollte oder das möglicherweise nicht konnte, der sich nicht im eigenen Haus durchsetzen konnte und der, wenn man der Regenbogenpresse Glauben schenken kann, bei der Geburt seines eigenen Kindes im Kreißsaal zusammengeklappt ist. Was für eine Persönlichkeit! Das klingt nach einem geborenen Anführer!