Buwog-Prozess: Grasser mit wenig Wahrnehmung zur Causa Linz

Er sei in die Einmietung der Finanzbehörden in den von Raiffeisen OÖ und Porr errichteten Büroturm kaum eingebunden gewesen. Sein primäres Interesse habe dem Wohl der Mitarbeiter gegolten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, sich solange gegen die Übersiedlung in den Terminal Tower gewehrt zu haben, bis Schmiergeld an ihn und die mitangeklagten Walter Meischberger, Ernst-Karl Plech und Peter Hochegger in Höhe von 200.000 Euro geflossen ist. Für die Verwendung der 200.000 Euro haben bei früheren Befragungen durch die Richterin Meischberger und die mitangeklagten Manager von Porr und Raiffeisen OÖ unterschiedliche Versionen geliefert.

 

Einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess gab Grasser bei seiner Befragung heute nebenbei. Er schilderte, wie er erstmals den ehemaligen Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger kennenlernte. Dieser habe Parlamentariern der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erklärt, wie ein geplantes Bankgesetz auszusehen habe. Er, Grasser, sei darüber verwundert gewesen, weil er nicht gewusst habe, wer Scharinger sei. Insgesamt habe er ihn als "sehr dominante Persönlichkeit" kennengelernt. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aufgrund eines schweren Sturzes in Russland vor einigen Jahren ist er aber nicht verhandlungsfähig.

Angriff gegen Medien

Der 45. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hatte mit einem Angriff der Grasser-Verteidiger gegen Medien begonnen. Richterin Marion Hohenecker hat ihren Antrag, die Live-Ticker-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu verbieten, abgelehnt. Grassers Anwälte hatten beantragt, die Richterin in ihrer Funktion als Sitzungspolizei möge die Live-Ticker untersagen, unter anderem weil sie falsch berichten würden.

Ebenfalls hat sich die Richterin entschieden, den Falter-Chefredakteur Florian Klenk nicht auszuschließen. Der Anwalt des mitangeklagten Walter Meischberger, Jörg Zarbl, hat heute den Ausschluss von Falter-Chefredakteur Florian Klenk vom Hauptverfahren beantragt mit der Begründung, dass Klenk auf der Zeugenliste der Verteidiger stehe. 

Auslöser ist ein Interview mit Moser zu Wochenbeginn. Zum Verständnis: Moser hatte im Jahr 2009 mit einer Sachverhaltsdarstellung die angeklagte Causa Buwog ins Rollen gebracht. Moser wolle die Entscheidung des Schöffensenates mit kritischen Bemerkungen zu Grasser beeinflussen, so der Vorwurf der Anwälte Grassers heute. Und dies sei strafbar. Moser habe ihre Informationen aus Medienberichten, sie verfolge wohl die Live-Ticker, meinten Grassers Anwälte.

Grasser-Co-Anwalt Norbert Wess erinnerte auch die sechs Schöffen an die Unschuldsvermutung und daran, dass sie jeglichen Eindruck der Befangenheit zu vermeiden hätten.

In weitere Folge nannte Wess weitere Medien, die seiner Meinung nach nicht richtig über einzelne Aspekte des Verfahrens berichtet hatten. Und noch schlimmer, kein einziger Ticker hätte über die gestrigen Anträge der Verteidigung richtig berichtet, so Wess am Mittwoch im Großen Schwurgerichtssaal.

 

Beim 44. Verhandlungstag am Dienstag duldete Grassers Schwiegermutter keinen Widerspruch. Hier können Sie den Bericht nachlesen.