Politik reagiert nach Mädchenmord in Steyr mit Sicherheitsgipfel

"Die Empörung ist groß", sagte gestern der Betreiber eines Imbiss-Standes im Steyrer Stadtteil Münichholz, wo Sonntagabend die Bluttat an der 16-jährigen Michelle F. geschah. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ist sich dessen bewusst: "Wir haben offensichtlich ein Problem mit jungen Zuwanderern aus Afghanistan."

Man dürfe nichts schönreden oder die Augen verschließen, sagte Stelzer. Dieser Fehler sei vor Jahren schon bei der "Problemgruppe" der Tschetschenen gemacht worden. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Deshalb hat er gestern Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gebeten, bei der Sitzung des Landessicherheitsrates am 17. Dezember einen aktuellen Bericht zur Sicherheits- und Kriminalitätslage abzugeben. Außerdem erwartet er sich Empfehlungen, wie man der Problematik Herr werden könne: "Wir müssen verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und dass sie unserer Unterstützung bedarf." Gerade deshalb müssten aber Asylwerber, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden. Außerdem brauche es schnellere Asylverfahren.

"Das Maß ist voll", sagte gestern FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die Bevölkerung erwarte sich von der Politik, "dass sofort gehandelt wird". Beim Landes-Sicherheitsrat müsse das "Afghanen-Problem" an der Spitze der Tagesordnung stehen. Mahr fordert vor allem schärfere Integrationsmaßnahmen: "Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt." Delikte mit Hieb- und Stichwaffen hätten stark zugenommen, während die Gesamtzahl der Anzeigen sinke. Führende Tatverdächtige waren 2017 laut Statistik Afghanen: "Es war daher richtig, das Waffenverbot, insbesondere für Flüchtlinge, zu verschärfen."

Schwerpunkt Integration

"Unser Mitgefühl gilt der Familie des Opfers", sagte Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne), warnte aber davor, "das menschliche Leid politisch zu instrumentalisieren". Mit Exekutive, Justiz, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern soll ab Februar 2019 ein Integrationsschwerpunkt "Menschen aus Afghanistan" starten. "Es ist furchtbar für die betroffene Familie, der wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen", hieß es aus dem Büro von SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer. Die Polizei habe hervorragende Arbeit geleistet.

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