"Es kann nicht sein, dass uns einige wenige auf der Nase herumtanzen"

Einen durchaus ambitionierten "Vier-Punkte-Plan für ein besseres Zusammenleben in der Stadt Ried" wird die SPÖ bei der kommenden Sitzung des Sozialausschusses im September einbringen. Die Pläne präsentierten Rieds SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer und Sozialsprecher Christian Hilpold bei einer Pressekonferenz. Man wolle mit einer strengeren Hausordnung das Zusammenleben mit Flüchtlingen und Migranten verbessern.

Die Notwendigkeit von strengeren Verordnungen im öffentlichen Raum bezüglich Integration und Migration begründen die Sozialdemokraten unter anderem mit der Zuwanderung zwischen 2015 und 2021.

Laut einer von der SPÖ vorgelegten Sozialraumanalyse (Stand 2022) hätten etwas mehr als 25 Prozent der in der Stadt Ried lebenden Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft und kämen rund 70 verschiedenen Ländern. Die Anzahl an Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Das habe zur Folge, dass es viele Rieder gebe, die sich nicht mehr so sicher wie früher fühlten. Das sei auch bei den Stadtteilgesprächen ein wesentliches Thema gewesen, sagte Stummer. "75 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, fühlen sich Österreich zugehörig, 25 Prozent nicht. Genau diese Menschen machen Probleme. Störenfriede müssen wir in die Schranken weisen. Es gibt auch in Ried Hotspots", sagte der Vizebürgermeister.

Selbstverständlich gelte die Hausordnung für alle Personen. "Eine neu erstellte Hausordnung mit Werten und einem Verhaltenskodex soll von einem Juristen aufgesetzt und von den Wohnungsgenossenschaften genehmigt werden. Hier wollen wir an die Grenze des Machbaren gehen", sagte Stummer. Eine Kombination aus Hausordnung und ortspolizeilichen Maßnahmen solle es werden.

Gleiche Regeln für alle

Die Hausordnung müsse von allen Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten unterschrieben werden. Damit solle sichergestellt werden, dass alle neuen Bewohner die gleichen Regeln akzeptierten und einhielten, heißt es im vorgestellten Papier. Es müsse auch klare Kriterien geben, nach denen Wohnungen an Flüchtlinge vergeben würden.

"Wenn man sich nicht daran hält, dann soll man ihnen auch die Wohnung kündigen können. Menschen, die es nicht gut meinen mit unserer Stadt oder unserer Kultur, wollen wir weder in Ried noch in Österreich haben. Es kann nicht sein, dass es einige wenige gibt, die uns auf der Nase herumtanzen. Wer sich an diese Regeln nicht hält, dem muss man sagen, dass bei uns kein Platz für ihn ist", sagte der SP-Vizestadtchef.

Stummer und Hilpold wünschen sich zudem, dass die Stadtwache und Polizei mehr Kompetenzen erhalten, um bei Verstößen gegen eine städtische Hausordnung Platzverweise zu erwirken. Die Verantwortung liege darin, Integration so zu gestalten, "dass sie nicht nur eine Last, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt", steht im ausgearbeiteten Vier-Punkte-Plan der SPÖ Ried.

Integration als Bereicherung

Man wolle, so Stummer, nicht populistisch an das Thema herangehen und keine Ängste erzeugen. "Vielmehr geht es uns darum, die Lage zu analysieren und Verbesserungen umzusetzen." Es gehe, so Hilpold, auch darum, Menschen Orientierung zu bieten. "Wir wollen, dass die Stadtgemeinde Ried Nachbarschaftsfeste organisiert. Ziel ist, dass man nicht übereinander, sondern miteinander spricht", wünscht sich Hilpold und fügt hinzu: "Die Sozialdemokratie verschweigt sicher nichts. Wir greifen, wie man sieht, sehr wohl auch heiße Eisen an, aber wir kommen mit Lösungsvorschlägen, die wir jetzt fraktionsübergreifend besprechen wollen."

"Machen uns eigene Regeln"

"Auf das Innenministerium können wir uns nicht verlassen, daher machen wir uns eigene Regeln", sagte Stummer, der auf eine Umsetzung des Vier-Punkte-Plans Ende 2025 hofft. "Eine Hauruckaktion wird es sicher nicht, aber es ist Zeit, in die Offensive zu gehen, damit das Klima in der Stadt wieder so wird, wie wir es kennen."

Vorher werde man die genaue Umsetzung mit den anderen Fraktionen im Detail ausarbeiten. Zudem werde es Gespräche mit den Wohnungsgenossenschaften geben.