Hühnerhaltung untersagt: "Erst wenn die Polizei kommt, gebe ich sie her"
ENNS. Rechtsstreit um drei Hühner in Enns: Ulrike Bart darf ihre Hühner nicht mehr in ihrem Garten halten. Mit den OÖNachrichten sprach sie über den kuriosen Rechtsstreit.
Ein Leben ohne Hühner im Garten kennt Felix (3) nicht. Seit inzwischen fünf Jahren hält seine Mutter Ulrike Bart im Garten des Hauses der kleinen Familie in Enns einige Hühner. Hexi, Mitzi und Susi führen im Garten samt kleinem Stall ein glückliches Hühnerleben.
"Jahrelang hat es gar nichts gegeben", sagt Bart. Die Nachbarn hätten sich sogar des Öfteren nach dem Wohlbefinden der Tiere erkundigt, berichtet sie. Anfang 2017 war es mit dem Idyll im Hühnerstall aber schlagartig vorbei. Eine Nachbarin hatte sich bei der Stadtverwaltung über das Federvieh beschwert. Die Tiere seien eine Belästigung, ihre Haltung im Wohngebiet keinesfalls legal, monierte die Anrainerin. "Vor 30 Jahren war es völlig normal, dass die Leute ein paar Hühner im Garten gehalten haben, damals hätte sich niemals jemand darüber beschwert", sagt Bart.
Die Verwaltung schickte einen Sachverständigen, um sich die Lage anzusehen. Dieser Besuch blieb ihr in unangenehmer Erinnerung: "Ich hab mich vorsichtig erkundigt, wie er die Lage sieht. Da kam die Antwort: ,Weg müssen sie natürlich.‘"
Per Bescheid untersagte die Stadt die Hühnerhaltung im Wohngebiet. Diese sei mit dem Raumordnungsgesetz nicht in Einklang zu bringen. Bart beeinspruchte den Bescheid beim Landesverwaltungsgericht: "Ich hab mir nur gedacht, das kann doch so nicht wahr sein."
Aber auch die Landesrichter kamen zum Schluss: Die Hühner müssen weg. Eine ordentliche Revision gegen diesen Spruch sei nicht zulässig, hieß es.
Frau Bart gab ihre Hühner trotzdem noch nicht auf. Mithilfe eines Rechtsanwalts richtete sie ein außerordentliches Revisionsgesuch an den Verwaltungsgerichtshof in Wien. Es fehle eine eindeutige Rechtsprechung zu der Frage, ob Hühner in diesem Fall als Haus- oder Nutztiere gelten. Die Richter mögen doch bitte hier für Klarheit sorgen, argumentierten Bart und ihr Rechtsanwalt (vereinfacht gesagt) in diesem Schreiben an die Höchstrichter.
Am Montag dieser Woche kam dann aber die für die Antragssteller enttäuschende Entscheidung aus der Bundeshauptstadt: Revision abgelehnt. Die vorgebrachten Einwände seien durch Landesgesetze ausreichend geregelt, entschieden die Verwaltungsrichter. Theoretisch bliebe nun noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Ich denke, das tu ich mir jetzt nicht mehr an", sagt Bart.
Dass die erste Entscheidung des Gemeinderates nun durch zwei Gerichte bestätigt wurde, will Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SP) aber nicht so richtig freuen: "Ich hätte es der Frau vergönnt, wenn sie ihre Hühner behalten hätte können", sagt er. Er appelliert, die Gesetzeslage "grundsätzlich zu überdenken".
Einstweilen scharren Hexi, Mitzi und Susi noch im Garten in Enns und wissen nichts davon, was für einen ausufernden Rechtsstreit sie durch ihre Anwesenheit verursacht haben.
"Ich werde jetzt mal abwarten, was passiert", sagt Bart. Kämpferischer Nachsatz: "Erst wenn die Polizei vor der Tür steht, gebe ich die Hühner her."
Video: Eine Hühnerhalterin aus Enns hat sich durch alle Gerichtsinstanzen gekämpft, um ihre Tiere behalten zu dürfen. Nun entschied das Höchstgericht: Die Hühner müssen weg. Der Bürgermeister bedauert die Entscheidung.
diese grüne Dame hat wenigstens ein Hobby.sollte sich die grüne karolyni aus Linz auch zulegen.(ein Hobby)dann müsste sie ihren frust nicht an den öffi-fahrern auslassen.
Zusatz.und wegen jeden lercherschaß beim Chef denunzieren.
Und wieviele Raucher darf eine Stadt halten? Die hauen den mit ihren Mund produzierten Sondermüll überlall weg, die Landstraße in Linz ist die reinste Sondermülldeponie. Hühner produziern mit ihrem Arsch hochwertigen Biodünger, davon dürfen keine 3 in der Stadt Enns sein. Auch Hunde dürfen gehalten werden!
BRAVO! Die rücksichtslosen Raucher haben Narrenfreiheit für ihren Dreck und das bisserl Hühnergegacke wurde ein Rechtsstreit. Niemand kann in Frieden leben, wenn es dem bösen (und vielleicht müsste man schreiben: blöden) Nachbarn nicht gefällt. Ich würde der Hühnerfrsu empfehlen, eine Videoüberwachung aufzustellen - vielleicht kommt die Nachbarin, um dann die Hühner irgendwie zu beseitigen.
kana.ünertreibe nicht so.es fahren jeden tag die strassenreinigung durch die Stadt.und die räumen auch den anderen mist weg,welchen die leute so fallen lassen.
Wer braucht schon Hühner, unsere türkis/blaune Regierung legt uns schon genug Eier. Deren Verzehrtauglichkeit darf angezweifelt werden.
Wenn so eine EdelGrüne mit ihren Klagen bis zum Verwaltungsgerichtshof geht und dann den Prozess verliert hat "Sie" doch für all die durchgegangenen Verfahren die Kosten zu übernehmen. Um dieses Geld hätte sie viele super Bio Bio Eier kaufen können.
Aber diesen Personen gehts ja nur um das Prinzip eben GRÜN zu sein. Die Nachbarn scheren mich nicht !!!
Hoffe die Polizei kommt bald mit einem Hendlfänger
Gegen den Türstock gelaufen, wenn stören die Hühner NIEMAND!
Ich finde es sehr bedauernswert, dass es Leute gibt, die sich wegen 3 Hühner aufregen und sogar Anzeige erstatten. Muss ein Nachbarschaftsstreit so weit gehen, dass eine Frau, die auf BIO-Eier aus eigener Produktion steht, ihre Hühner, die wahrscheinlich optimal gehalten werden, weggeben muss. Die gekränkte Frau Nachbarin hätte doch zumindest auf das Tierwohl schauen können und sich eine andere Idee einfallen lassen können, um die Nachbarin zu ärgern.
Habens an Gockel auch ???- gibts ein paar super Videos 😀😀
Typisch grün, der geht es rein ums politische Prinzip, um sich vom normalen Bürger als "besser" ab zu heben. Sie kann sich ja einen Bauernhof pachten, wenn sie in Hühner so verliebt ist, da bringt sie die sicher schon heimlich ins Auge gefasste Ziege und 3 kleine Ferkel auch unter.
Da Neid is schon richtig was grausliches.
Ich kann es mir aussuchen, ob ich meinen Nachbar und VP-Gemeinderat wegen seiner Hühner anzeige, oder einen anderen Nachbar, Gemeinderat einer anderen Fraktion, der ebenfalls Hühner hat.
Ich werde morgen die beiden Herren besuchen und ich lass mich auch gerne mit nachbarschaftlichem Naturalienaustausch bestechen.
Wenn jeder Gemeinderat, der in einem Wohngebiet Hühner hält, Druck auf den Gesetzgeber macht, dann wird eine Änderung im Sinne des Volkes nur eine Frage von Wochen sein.
Aber wenn wo grün drauf steht, dann fühlen sich manche Schwachonis ganz stark - was genau geht in deiner Gedächtnishalle vor, wenn du solchen Mist von dir gibst???
Warum wird denn hier gar so grauslich auf die böse Nachbarin hingehackt, vielleicht ist die Hühnermutti gar nicht so unschuldig wie es den Anschein hat,meist gehören ja zwei für so einen Streit.
Mediengeil ist die Polithoffnung allemal,das war ja sicher auch Sinn der Aktion.
Ich bin mir sicher, wir werden noch viel von der Dame hören....😛
Etwa wie von der Lunazeck vor der letzten NR-Wahl, aber die ist ja eh gut versorgt beim Soros-finanzierten Institut
https://www.esiweb.org/?lang=de
wo sie im weit unteren Teil der unsäglich langen Seite auch mit unerwartet herzlichem Gesichtsausdruck auch ins Bild kommt. ;P
Wenn der Bürgermeister die Anzeige bekommt muss er der Sache nachgehen was er ja auch getan hat.
Nur bei solchen Nachbarn fragt man sich schon ob nicht ein Aufenthalt im wagner Jauregg besser wäre.
Weg mit den Hühnern, die Eier legt ab sofort unsere Regierung.
Deren Bekömmlichkeit ist fraglich.
Der Nachbarin würde ich jeden Tag ein Federvieh vor die Haustür stellen.Die hät a freid.
Schubhaft für die Hühner!
Gesetzeslage schnell ändern, sonst haben die Kleintierzuchtvereine starken Mitgliederschwund!
Guten Abend!
Also liebe Hühnerhalterin: melden Sie sich bitte bei mir. Vielleicht gehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof. Es ist beschämend wenn man fast gar nichts mehr halten darf.
Die vielen Hunde(oft auch gefährliche bzw. nicht Artgerecht gehaltene)sind gar kein Problem. Da muss man sich erst beißen lassen damit etwas geändert wird.
Ich finde es in jedem Fall interessant diese Entscheidung vom Europäischen Gerichthof klären zu lassen.
Bitte unter Wolfern 20000 melden.
gruß hans
Find ich auch 👍🏻👍🏻👍🏻
ihr sats echt supa.
fisch1000
Top.
Wenn ich es mir leisten könnte würde ich ebeno einen solchen Schritt unterstützen.
Es kann nämlich der Frömmste nicht in Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
Bergretter, du Rechtsstaatbewahrer, lies hier.
Der Rechtsstaat erlaubt Einsprüche,
der Rechtsweg ist nicht ausgeschöpft,
der Gang zum europäischen Gerichtshof würde allen anderen 3-Hühnerhaltern in Österreich - und es gibt viel von ihnen und die meisten wohnen im Siedlungsgebiet - helfen, ihre Hühnerhaltung zu legalisieren, falls die Causa positiv entschieden wird.
Wenn das negativ entschieden wird, dann mache ich eine Selbstanzeige.
In meinen Garten wachsen Unmengen von Obst und Gemüse, wir tauschen haufenweise Samen, Früchte und Pflanzen und das alles ohne Registrierkasse, abgabenfrei am Finanzamt und dem Bauernbund vorbei.
Volkswirtschaftlich richten wir somit einen enormen Schaden an.
Die SPÖ Parteikasse ist aber angeblich leer......
es geht um das halten - und net ach was hast du schon wieder in den Händen
Ja, 2017 hat sich einiges geändert.
Jetzt kriechen's aus ihren Löchern, die "Denunzierer".
aber 3 Hunde dürfte sie zB schon halten, eh klar ...
Das Leben ist wie eine Hühnerleiter -
Kurz und beschissen.
Da gackern ja die Hühner!
eine grüne darf alles.wenn es eine blaue wäre,würde sie sich acu aufregen,wegen der hühnerhaltung.die grüne Dame meine ich.aber trotzdem,wegen 3hühner so ein Theater machen ist lächerlich.
natürlich regen sich die Blauen auf - Verrat in der Nachbarschaft - immer
so gewesen.
es ist sehr anstrengend dem zu folgen was du schreibst
Entschuldigens, jetzt hab ich ihnen nicht ganz folgen könnne! Welcher Partei gehören nun die Hühner an?
i woas des - entweder- Braun oder Weißleger - oder Doppeldotterleger - oder Junghehnenleger mit weicher Schale und klein.
die Hühner sind unparteiisch.die frau gehört den grünen an.aber das ist den Hühnern auch egal.
In Frankreich schenken die Gemeinden den Leuten Hühner, um den Bioabfall zu reduzieren. Bitte welche Probleme sollen Hühner machen,wenn sie gut eingezäunt sind? Dieses Urteil ist einfach unfassbar und weltfremd!
Dieser Nachbarin, die diese Sache angezündet hat, muß man für ihr weiteres Leben alles Gute wünschen. Vernadern ist leider ein Sport, der in Österreich leidlich ausgeübt wird. Hoffentlich erstickt sie nicht an ihrem Neid auf die 3 Hühner.
In Enns läuft ja alles in gesetzeskonformen Rahmen ab.... Was ist eigentlich mit dem ÖBB-Funkmasten passiert gegen den der Herr Bürgermeister klagen wollte? Gewettert hat er ja genug dagegen - die Rechtsauslegung würde mich interessieren! Aja, gegen 3 Hühner klagen dürfte ja erheblich mehr Erfolg bringen, Hut ab!!!
Niemand hat gegen die drei Ennser Hühner geklagt.
Vollkommen richtig!
die rechtliche Situation mal kurz zusammengefasst: Der Landtag hat das Raumordnungsgesetz beschlossen. Im Wohngebiet ist Hühnerhaltung explizit untersagt. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde vom Gemeinderat der Flächenwidmungsplan beschlossen, in welchem eben ihr Grundstück im Wohngebiet liegt. Interessant wäre es schon, ob sie beim Beschluss des Flächenwidmungsplanes im Gemeinderat mitgestimmt hat . Wäre dann etwas peinlich für sie. Spätestens mit der Rechtskraft dieser Flächenwidmung war die Hühnerhaltung schon verboten. Der Richter hat - sicherlich unter Beiziehung eines Gutachtens - entschieden, dass das den schon bestehenden Regelungen widerspricht. Der Richter hat NICHT etwas Neues geschaffen, er hat eine bestehende Regelung nur bestätigt. Dass das einem Gemeinderat nicht bekannt sein sollte, ist mir schwer verständlich. Wenn sie nun ihre Hühner nicht weggibt, folgt eine Verwaltungsstrafe und die Abnahme der Hühner durch die Bezirksverwaltungsbehörde nach dem VVG.
Es wied von Hühnerhaltung gesprochen, interessant wäre ob auch eine Huhnhaltung verboten wäre. Angenommen, die gute Frau hält nur ein Huhn, ein weiteres gehört dem Sohnemann und das Dritte dem Ehemann. Die Haltung ist räumlich getrennt und der Auslauf ebenfalls geregelt.
Wäre wirklich interessant.
Diese Brüder kann man nur mit den eigenen Waffen schlagen
Das Raumordnungsgesetz und in dessen Folge der Flächenwidmungsplan als Verordnung des Gemeinderates verbieten es grundsätzlich. Also beginnt die Zahl "der Hühner" bereits bei: "1" !
Sehr interessant! Es gibt halt Gesetze an die wir uns halten müssen!
Gesetze sind an sich nicht das Problem. Vielmehr liegt das Problem an den - lebensfremd u.m. wenig Sachverstand - agierenden Richterinnen & Richter, welche dadurch Rechtsgeschichte schreiben (wollen).
Sie haben das System nicht verstanden. Die (wahrscheinlich auch von ihnen gewählten) Politiker beschließen Gesetze. Hier im Landtag und im Gemeinderat (Flächenwidmungsplan als Verordnung). Der Richter entscheidet NICHT über die Hühnerhaltung an sich, sondern bestätigt (auch auf der Grundlage von Sachverständigengutachten), ob hier das Gesetz eingehalten wird oder nicht. Er schafft nichts NEUES, sondern prüft das Gesetz der Politiker mit dem Handeln der Person.
Der Hund von meinem Machbar ist sicher lästiger als 3 Hühner.