„Schwierige Zeiten“: Schulden der Stadt Linz steigen auf 983 Millionen Euro

Gestiegene Zinsen, Teuerungen, ein für Gemeinden unerfreulicher Finanzausgleich, geopolitische Krisen und Kriege: Diese Punkte wurden bei der heutigen Budgetpräsentation genannt, als die schwierige Ausgangslage für die Erstellung des neuen Doppelbudgets skizziert wurde.  Ein ausgeglichenes Budget ist es nicht: Die prognostizierten Ausgaben sind höher als die Einnahmen. 2024 belaufen sich die Einnahmen auf 869 Millionen Euro, die Ausgaben liegen bei 928 Millionen Euro. 2025 stehen 897,8 Millionen Euro an Einnahmen 955,8 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

Neue Kredite müssen aufgenommen werden, die Schulden der Stadt steigen damit. Bei der letzten Budgetpräsentation im Jahr 2021 war der Schuldenberg 746 Millionen Euro hoch, bis 2025 wir dieser voraussichtlich auf rund 983 Millionen Euro anwachsen. Um die Lebens- und Standortqualität zu erhalten, sei es aber unabdingbar zu investieren, sagte Bürgermeister Klaus Luger (SP), mit rund 164 Millionen Euro wird das die Stadt "trotz der schwierigen Rahmenbedingungen" auch tun. 

Schwerpunkt auf Soziales, Mobilität und Klimaschutz

Schwerpunkte werden dabei Sozialagenden, (sanfte) Mobilität, Infrastruktur und Klimaschutz sein, sagte die für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (ebenfalls SP): "Mit diesem Budget bleibt die Stadt Linz ihrem Anspruch an eine urbane, wirtschaftlich starke und klimabewusste Landeshauptstadt gerecht."

So sind drei Millionen Euro für die Begrünung des Urfahraner Jahrmarktgeländes vorgesehen, für 2024 ist auch die letzte Zahlung für Lentos und Musiktheater (2,8 Millionen Euro) eingeplant. Nicht budgetiert sind hingegen die Kosten für die neuen O-Bus-Linien und die Regionalstadtbahn.  Man könne nichts budgetieren, wofür es noch keine Finanzierungsvereinbarungen und Beschlüsse gebe, sagt Luger.

Er kritisierte auch heuer wieder die Zahlung, die die Stadt Linz an das Land leisten muss scharf, diese seien weiter im Steigen. So beläuft sich die Nettotransfer-Belastung im Jahr 2024 rund 102 Millionen Euro, 2025 sind es mit 111 Millionen Euro noch einmal mehr.

Reaktionen der politischen Fraktionen

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) will den Voranschlag nicht kommentieren- mit Verweis darauf, dass sie die Budgetunterlagen noch nicht erhalten hat. Auch Stadtrat Michael Raml (FP) ist "überrascht", dass die Gesamtüberschau öffentlich präsentiert wurde, bevor die Stadtregierungsparteien informiert wurden. In seinen Bereichen - Gesundheit und Sicherheit  - habe man sich so geeinigt, dass man "ordentlich" arbeiten könne. Mehr würde natürlich immer gehen. Man werde sich das Budget genau anschauen, kündigt Raml an. Klar sei, dass man "keine Luftsprünge" machen können, der Handlungsspielraum der Stadt sei äußerst begrenzt. "Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. "

Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) betont, dass man sich der schwierigen Situation bewusst sei: "Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Linz gerade jetzt in die Zukunft, sprich in die Bildung investiert. Genauso wichtig ist es, dass die öffentliche Hand gezielt die Linzer Wirtschaft unterstützt, dafür sind gerade jetzt, auch wenn die Zeiten herausfordernd sind, Investitionen notwendig."

Auch Georg Redlhammer (Neos) weist daraufhin, dass die Fraktionen bisher keine Unterlagen erhalten haben, man werde sich den Voranschlag genau ansehen, wenn er vorliege. "Wir Neos begrüßen, dass es offenbar einen Budgetschwerpunkt zur Mobilität geben soll. Diese Summe von 60 Millionen muss aber auch zielgerichtet in nachhaltige und sinnvolle Infrastrukturkonzepte fließen“, sagt Redlhammer. Auch er kritisiert die Zahlungen an das Land, die Stadt Linz sei dessen „Melkkuh“.