"Parteiausschluss ist kein Thema"

Nach wie vor Gesprächsstoff liefert die Gemeinderatsfraktion der Linzer Neos, die ihrer Kollegin Elisabeth Leitner-Rauchdobler die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Das war am Donnerstag nicht die einzige schlechte Nachricht für sie: Der Landes- und Bundesvorstand versagte ihr zudem die Zulassung zu den Listenvorwahlen für die Wahl 2021.

"Der Entscheidung sind intensive Beratungen vorausgegangen, wir sehen keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit", sagt Landessprecher Felix Eypeltauer den OÖN. Als Begründung führt auch er auseinanderweichende inhaltliche Positionen und die Klagsandrohung wegen Rufschädigung von Leitner-Rauchdobler gegen Fraktionskollegin Olga Lackner an. Mit dem jetzigen Schritt habe man "weiteren Schaden von der Wahlbewegung" abhalten wollen. Ein Parteiausschluss von Leitner-Rauchdobler ist für Eypeltauer kein Thema. Er wolle nach vorne schauen. Die Entscheidung dafür liege aber allein beim Bundesvorstand.

Leitner-Rauchdobler, die für den ersten Listenplatz kandidieren wollte, sagte im OÖN-Gespräch gestern, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Sie wolle bis zum Ende der Funktionsperiode weiter engagiert politisch arbeiten.

Gesprächsbedarf mit ihren Neos-Kollegen Olga Lackner und Lorenz Potocnik gibt es noch genug. Etwa wenn es um die Mandatarförderung geht. Darin ist neben einem Basisbeitrag eine Förderung für jeden Gemeinderatsmandatar in Höhe von rund 20.000 Euro vorgesehen. Sie sei der Meinung, "dass es nicht möglich ist, die ganze Förderung zu verkalkulieren, ohne den jeweiligen Mandatar", also sie, zu informieren und in die Entscheidungen miteinzubeziehen, so Leitner-Rauchdobler weiter. (jp)