Gemeinde entscheidet über Hotel in Seitelschlag hinter verschlossener Tür

Um mit den weiteren Planungen des Hotelprojektes „Alprima-Hochficht“ überhaupt fortfahren zu können, fehlen noch die nötigen Gemeinderatsbeschlüsse. Deshalb soll am Donnerstag, dem 3. November eine eigene Sitzung abgehalten werden in welcher ausschließlich dieser Punkt behandelt werden soll - obwohl am 10. November ohnehin eine Gemeinderartssitzung stattfindet.

Diese „Sondersitzung“ wurde von einigen Gemeinderäten - vor allem von der Volkspartei - gefordert und schriftlich beim Bürgermeister beantragt. In diesem Antragsschreiben verlangen die Gemeinderäte auch, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen werden solle. Dementsprechend lautet auch die Kundmachung. Gleich unter Punkt eins erfolgt die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gilt als sehr wahrscheinlich, dass dies auch so beschlossen wird.

Bürger müssten Saal verlassen

Das wäre allerdings vor allem für die Anrainer in Seitelschlag bitter. Denn diese würden vor allem die folgenden Tagesordnungspunkte interessieren: Nämlich die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes sowie die Umwidmung von „Grünland Sonderwidmung/Erholungsfläche Golfplatz“ in Sonderwidmung des „Baulandes Tourismusbetrieb“. Auch der Bebauungsplan sol geändert werden. Ist die Öffentlichkeit erst einmal ausgeschlossen, ist es auch im Nachhinein nicht möglich sich über den Sitzungsverlauf zu informieren, weil über den nicht öffentlichen Teil eine gesonderte Verhandlungsschrift geführt wird.

Bürgerliste gegen Ausschluss

„Wir werden diesem Antrag auf keinem Fall zustimmen. Man kann über alles diskutieren, auch über das Projekt. Dazu kann man stehen wie man will. Aber die Diskussion darüber muss öffentlich sein“, sagt Dieter Fuchs, Gemeinderat der „Andere Liste Ulrichsberg“ (ALU). Dass interessierte Bürger schon nach wenigen Minuten von der Sitzung wieder ausgeschlossen würden, sei einfach nicht akzeptabel. Alle Gemeinderäte seien gewählt um für die Gemeinde zu arbeiten. Deshalb seien Sitzungen aus gutem Grund öffentlich.

„Für Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat niemand Verständnis“, sagt Fuchs: „Auch wenn diese Vorgehensweise durch die Gemeindeordnung gedeckt ist, ist sie, vor allem in diesem Fall abzulehnen. Transparente Politik sieht anderes aus“, sagt er.

Bürgermeister Wilfried Kellermann (VP) war vorerst für die OÖN nicht erreichbar.

Umstrittenes Projekt

Auch nach einer Informationsveranstaltung vor wenigen Wochen, zu der alle Bürger eingeladen waren, bleibt das Hotelprojekt in Seitelschlag umstritten. Sowohl seitens der Projektwerbers (Schröcksnadelgruppe/Stift Schlägl), als auch seitens der Gemeinde wurde versucht technisch Bedenken auszuräumen. Fakt ist aber auch, dass viele Seitelschläger schlicht kein Hotel in ihrem Ort haben wollen und auch die Sinnhaftigkeit eines solchen Appartement-Hotels hinterfragen.

Zweitwohnsitze ausgeschlossen

Befürchtungen, dass wie beim Vorbild-Projekt in Hinterstoder nach geraumer Zeit Zweitwohnsitze in der Hotelanlage entstehen könnten, sollten aufgrund der Rechtslage längst zerstreut sein. Allerdings hält sich dies These hartnäckig obwohl sich das Gesetz - anders als noch in Hinterstoder - eindeutig gegen die Errichtung von Zweitwohnsitzen ausspricht.