Staatsanwaltschaft prüft die Causa Ohlsdorf

OHLSDORF/LINZ. Die Waldrodung für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) könnte eine strafrechtliche Komponente erhalten. Die auf Klimaklagen fokussierte NGO AllRise werde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt schicken, teilte deren Anwalt Wolfram Proksch mit. Seit Montag prüft die Staatsanwaltschaft Wels nun einen möglichen Anfangsverdacht.

Der Rechnungshof hatte 2023 die Vorgänge rund um das Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II" geprüft. In dem Bericht wurde festgehalten, dass die Rodung von knapp 19 Hektar Wald "nicht ordnungsgemäß zustande" gekommen sei. Sie passierte "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen". Der Rechnungshof werde keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung "Gefahr im Verzug" herausstelle. Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. Es wurde moniert, dass vom Land Oberösterreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt worden sei und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe. Dieses "Vorgehen der Entscheidungsträger" hat für Proksch strafrechtliche Relevanz.

"Strukturelle Korruption"

Die Neos möchten zudem die politischen Verantwortlichkeiten in dem Fall klären. Daher will Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Es müsse "dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption" nachgegangen werden.