Verwaltungsgericht: Klimakleben ist eine Ordnungsstörung
LINZ. Erstmals hat das Landesverwaltungsgericht in Linz eine inhaltliche Entscheidung zu den Klimaklebern getroffen: Ihre Aktionen gelten demnach als Ordnungsstörung. Die von der Polizei verhängten Geldstrafen wurden bestätigt.
Wie berichtet hatten Aktivisten heuer bereits Beschwerden gegen die Strafbescheide erhoben, doch dabei hatte sich ein Formfehler eingeschlichen, sodass sich die Berufung nur gegen die Höhe der Geldstrafe richtete. So blieb die Frage, ob das Festkleben auf öffentlichen Fahrbahnen vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt ist oder eine Ordnungsstörung darstellt, bisher unbeantwortet.
Doch nun wurde nach einer neuerlichen Klebeaktion eine weitere Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass ihr Verhalten durch ihre verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gerechtfertigt sei und außerdem der Strafausschließungsgrund des rechtfertigenden und entschuldigenden "Klima-Notstands" vorliegen würde.
Doch das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerden ab, weil diese unbegründet seien.
Der "Erfolg" einer Ordnungsstörung gemäß Sicherheitspolizeigesetz bestehe darin, dass der "normale Ablauf" an einem öffentlichen Ort "beeinträchtigt" werde. Das "Sich-fest-Kleben" auf einer von Fahrzeugen benützten Straße, die zudem als "verkehrsneuralgischer Punkt" zu betrachten sei, um die Durchlässigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumindest zu behindern, sei "jedenfalls als Störung der öffentlichen Ordnung zu qualifizieren", heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts.
"Weder tauglich, noch schonend"
Das Recht, sich zu versammeln, dürfe nur "unter möglichster Schonung der Rechte Dritter" ausgeübt und dürfe "nicht zum Schaden anderer missbraucht" werden. Die Klimaaktion sei nicht als Versammlung angemeldet gewesen, sie gelte aber auch nicht als "Spontanversammlung", weil sie "geplant und konzertiert" gewesen sei.
Auch einen vorliegenden Notstand konnte das Gericht nicht erkennen. Eine Verkehrsblockade stelle ihrerseits eine zusätzliche Umweltbelastung dar. Weder sei das Klimakleben ein taugliches Mittel, um den Notstand unmittelbar zu beseitigen, noch das schonendste. Pro Verstoß wurde eine Geldstrafe von 100 Euro festgelegt.
Eine ordentliche Revision gegen das Urteil ist nicht möglich, wohl aber eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
"Unerträgliche Provokation"
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßte das Urteil, forderte jedoch eine bundesweite Verschärfung der Gesetze. Diese solle ermöglichen, dass sich Betroffene, die durch Störaktionen in ihren vorgesehenen Aufgaben Schaden erleiden, Ansprüche stellen können. "Die Klima-Kleber provozieren bewusst und wollen das gesellschaftliche Leben kurzfristig lahmlegen. Das ist eine unerträgliche Provokation einer irregeleiteten Minderheit. Das Strafrecht sollte hier verschärft werden, da solche Aktivitäten überhandnehmen! Zu leistende Schadenersatzansprüche sind gesetzlich zu regeln", so das Stadtoberhaupt.
Während FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber die Abweisung der Beschwerde begrüßte und seine Partei die Einführung des Deliktes 'Behinderung von Einsatzfahrten', das insbesondere bei bewussten Straßenblockaden zur Anwendung kommen soll, fordert, erklärte sich die KPÖ Oberösterreich solidarisch mit den Aktivisten. Sie verwehrte sich dagegen, Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren. "Straßenblockaden sind lästig, aber offenbar notwendig, um die Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren", so Landessprecherin und Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
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Klimawandel nicht überbewerten sondern dagegen handeln - ist o.k.
Ihr lieben Demonstranten --- demonstriert in China-Indien-USA oder Kanada ... und klebt Euch dort auf den Straßen fest... wir hier in Österreich sind nur ein minimaler Punkt auf der Erdkugel.
Nochwas -- OMAS gegen Rechts --- lasst euch nicht instrumentalisieren und stellt euch nicht in eine Reihe mit diesen anders denkenden Demonstranten .
Schönen Tag muß wieder hackeln hab nicht soviel Zeit wie manch andere auf der Straße.
Wenn sich Demonstranten aus Ö dann dort festkleben, erfüllen dann die Politik & Behörden in A ihre Verpflichtungen?
https://orf.at/stories/3313836/
Ich unterstütze die Forderung der Aktivisten, nicht jedoch deren Form. Auch die Grünen oder Fridays for Future distanzieren sich schon von der Letzten Generation.
Aber schön langsam sollten wir aufwachen: Im Süden brennen die Urlaubsparadiese und wir in Ö haben über 2 Wochen fast täglich über 30 Grad Celsius. Das ist erst der Anfang.
Im Süden brennt es ,da es meist von menschen verursacht wurde.
@Bookofeli, ja häufig ist der Mensch der Auslöser. Die Ursache ist aber immer mehr der Klimawandel:
"Klar ist dagegen: Die Waldbrandgefahr nimmt aufgrund des Klimawandels zu. Das bestätigt die Klimaforscherin Julia Pongratz, die an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. In verschiedenen Berichten des Weltklimarats (IPCC) sei ganz klar dargelegt, “dass der Klimawandel eine immer stärker werdende Rolle dabei haben wird, die Feuerregime zu verändern”. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) warnte Anfang 2022 davor, dass die Anzahl der Waldbrände aufgrund des Klimawandels bis zum Jahr 2050 um 30 Prozent steigen könne. "
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-wie-waldbraende-und-klimawandel-zusammenhaengen,TCt0QD9
mir ist es egal ob es vom Menschen geschaffen ist!!
aber wenn wir was dagegen machen können müssen wir es nun machen!!
Im Süden brennt es, weil Bodenspekulanten Wälder anzünden. Das ist schon seit Jahrzehnten so und hat mit dem Klima nichts zu tun. Sollte man eigentlich wissen.
Vor ca. einem Jahr haben Fachleute (keine Experten)
mit der Meldung aufhorchen lassen,
daß auf der Sonne riesige Eruptionen ausbrechen,
u. in der Folge verheerende Sonnenstürme auf die Erde zukommen,
die desaströse Wetterkapriolen verursachen werden
und den Erdmagnetismus (Nordlichter) beeinflussen.
Das könnte mit eine Ursache für die dzt. stattfinden Katastrophen sein.
Während der Klimawandel, der ja messbar stattfindet,
schleichend, aber anhaltend vor sich geht,
keine Purzelbäume im Wetterablauf verursacht.
Hier der Faktencheck:
"Fakt ist: Ja, die Sonne ist ein Klimafaktor. Aber der Einfluss ihrer natürlichen Intensitätsschwankungen auf das Klima ist schon seit Jahrzehnten viel kleiner als der Einfluss des Menschen"
Quelle: https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-die-sonne-verursacht-den-klimawandel
Ja und ?
Ist nun die Mitteilung unserer Meteorologen falsch,
weil deutsche Experten anderer Meinung sind ?
Und es handelt sich eben um außergewöhnliche Vorkommnisse
auf der Sonne und nicht um den üblichen Einflüsse auf unsere Erde.
Medis nehmen nicht vergessen
na ja wenn man nun auch nicht mehr weder geben was die Statistik Austria veröffentlich
dann muss ich euch den Link zukommen lasen
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1133670/umfrage/anzahl-der-todesurteile-des-volksgerichtshofs-vgh/
und wir sollten aus der Geschichte, Erfahrungen lernen !
die Volksseele im rechten Sektor kocht - und allen wird in deren Äusserungen, Androhung und Beschimpfungen klar, wieviel Achtung sie vor dem Rechtsstaat tatsächlich haben.
.
es ist erschütternd, wie desinformiert, verblendet und verhetzt eine Minderheit in Österreich ist - und wie sie Desinformation und Hetze in Debatten weiter verbreiten.
.
zudem stellt sich die Frage, warum sich die OÖN als mediale Plattfor für die öffentliche Herabwürdignung einer Gerichtsentscheidung hergeben.
vor dem Gesetzlosem lvwg oö habe ich garkeinen Respekt mehr der nimmt nicht Gesetze her sondern erfindet diese neu.
dazu siehe
https://1drv.ms/w/s!ApQEZYJM5g8gkjBEGtiIP3LCo-43?e=gam7u4
https://1drv.ms/b/s!ApQEZYJM5g8gknkgElDGdJmcRuOH?e=TF8T8X
https://1drv.ms/i/s!ApQEZYJM5g8gkwYdBGqoYbneRRLy?e=rOsnWy
dann mussten sie dem Abbau stattgeben da die rwa selbst eine Gefahr für das Gebäude darstellte wie immer alle gesagt haben.
mich würds nicht wundern wen man ihnen ins essen spukt bevor man ihnen das essen auf den Tisch stellt.
oder
https://onedrive.live.com/edit.aspx?resid=200FE64C82650494!1492&wdo=2
und ich glaube das auch solle Bürgermeister https://kurier.at/chronik/oesterreich/umstrittene-grundstuecksverkaeufe-gemeindebund-praesident-riedl-in-der-kritik/402526456
anfüttern müssen um das durchzubringen und unbequem Bürger beim Lvwg oö abzustrafen!! (erst durch das verhalten des lvwg oö wird das ermöglicht "entweder sie füttern mich an oder ich schikaniere sie!! )
Ein grenzenloser Wahnsinn, was sich diese Anarchisten erlauben dürfen.
Sie sind nichts anderes als Zerstörer der Gesellschaft im Auftrag von Multikonzernen.
Das hat mit Umweltschutz umd Klima soviel zu tun, wie eine Atombombe mit einem Salatblatt.
Alle Aktivisten von allen Sozial- und Infrastruktursystemen lebenslänglich und unwiderruflich aussperren, damit sie bemerken, wogegen sie tatsächlich sind.
"im Auftrag von Multikonzernen."
Aha......
Seit einen Monat hab ich einen zweit Job und das zufällig auf einer Tankstelle, Sa und So war ich da von 14-22 Uhr auch noch arbeiten, und ich hätte es selbst nicht geglaubt wenn’s mir jemand gesagt hätte: es wird da den ganzen Tag ( immer ) in Sekunden Takt getankt, einer nach dem anderen. Das sind pro Woche wenn es auf allen Tankstellen in Österreich so zugeht ( was ich mir fast sicher bin)
Mio. u. Mrd. Liter Benzin die verkauft werden und auch Millionen Tonnen Klimaschädliches
CO2 die damit täglich in die Luft gepumpt werden.
Und wenn man sich vorstellt wieviel Autos Welt weit Tgl.so herum fahren. Denkt man dann bissel anders über diese Klimaaktivisten. Vielleicht sollten Sie und alle anderen hier die etwas gegen diese Klimaaktivisten haben, sich erst mal einen Job auf einer Tankstelle besorgen, denn dann würdet ihr drauf kommen das sie nicht grundlos auf der Straße kleben, und den Verkehr stoppen wollen. Mir ist auch erst mit dem Job voll bewusst geworden warum sie das tun.
Sie sind nichts anderes als Zerstörer der Gesellschaft im Auftrag von Multikonzernen.
Das sind die unzähligen, unbelehrbaren Autofahrer und nicht die Klimakleber.
Was noch fehlt sind STRENGSTE Strafen für diese Chaoten! 💥
Auch wenn diese Spezialisten meinen, „Chaoten ist nichts verboten „, aber dem ist nicht so! 😉💥
Der letzte Satz: "Straßenblockaden sind lästig, aber offenbar notwendig,…. Angesichts des schon sehr fortgeschrittenen Klimawandels, wenn man da noch etwas braucht um sozusagen die Klimakrise nicht aus dem Augen zu verlieren - dann ist dieser dummen Menschheit eh nicht mehr zu helfen und wir sind schon längst verloren.
Und dann ist es nur noch eine Frage von wenigen Jahren bis es uns nicht mehr gibt.
Ich wohne im Zentralraum und wurde noch nie von Klimaklebern blockiert.
Machen wir hier nicht eine Mücke zum Elefanten?
PS: Ich unterstütze solche Form von Protest nicht. Autofahrer wird man so sicher nicht für den Umweltschutz gewinnen.
Bitte auch exekutieren.
Wenn es eh keinen Klimawandel gibt gibt es auch keinen Klimakleber! Somit sollte dafür FPÖ'ler und andere Schwurbler klar sein.
Die, die sich hier auf die Straße kleben, sind nur Menschen die das weiterfahren der illegalen Immigranten verhindern. Also auf die Straße mit euch blauen - und blockiert die Straßen der Schleuder!
M F G - steht für FPÖ
Ein realistisches Szenario:
Ein Rettungswagen mit Schlaganfallpatient steht im Stau.
Ja, das kann immer passieren- so gesehen dürfen
NIEMALS VORSÄTZLICH zusätzliche Staus verursacht werden!
Und Umwege für den Rettungseinsatz sind oft unzumutbar - Zeitverlust.
Jede Minute zählt!
Und das dämliche Argument,
man manche den Weg eh frei wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert- wie soll das gehen wenn diese Chaoten die Rettung gar nicht sehen und diese schon weiter entfernt im Stau steckt?
.
So, und nun stirbt der Patient.
Was dann?
Spätestens dann sind diese Klimakleber auf bausch und Bogen zu verklagen dass es nur so kracht!
Muss dadurch wirklich erst ein Mensch sterben, wie es woanders schon passierte?.
Auch aus diesem Grund fodere ich:
REISST diese von den Strassen runter und straft sie das es kracht. 😡👎
Die 100,- sind lächerlich.
... VORSÄTZLICHE, BEWUSST PROVOZIERTE
zusätzliche Staus müssen
STRENG geahndet werden!
Muss es erst Tote geben???
Diese Chaoten nehmen das , wie es aussieht, bewusst in Kauf!😡
Sie werden also von der Last Generation bezahlt, um für sie PR zu machen. Denn was kann denen Besseres passieren, als als Märtyrer ins Gefängnis zu gehen.
Die Strafen für diese Ordnungswidrigkeitenbegeher sind viel zu gering. 1 Woche Haft wäre angemessen. Und wenns den Klebern in Österreich nicht gefällt dann bitte auswandern und keine Sozialleistungen bei uns beziehen.
Vorher klimaschädliches Handy abgeben und Jutesack anziehen. Niemand braucht euch hier.
im 2 Weltkrieg wurde auch der widerstand starkverfolgt.
oder auch bei Zwentendorf, usw...
aber eigentlich müssten wir alle dankbar sein die für uns auf die Straße gehen ansonsten würden sich die Beamten, Politiker nur mehr bereichern und das arbeitende Volk unter der Brücke leben, oh das Volk will ja unter der Straße leben !!
so wie es auch gegen ein bedingungsloses grundeinkommen war, das Volk will nicht entscheiden können ob ich die Arbeit machen will oder nicht! und somit kann die Obrigkeit das kleine Volk zwingen mach das oder dir werden alle Sozialleistungen gestrichen! das Große Volk verdient 8 000 euro aufwärts im Monat das es das kleine Volk tyrannisiert aber das kleine Volk will es so
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6309901/Krise-im-Gemeindebund_Es-braucht-keine-strengeren-Regeln-fuer
Sie haben aber die Begründung des Urteils schon gelesen und verstanden? Denn darin ist eindeutig bestätigt, dass diese geplanten und nötigenden Kleberaktionen gegen die demokratisch geschaffenen Regelungen und Gesetze verstoßen haben. Ein Vergleich mit dem Widerstand im WK II ist aber schon sehr inhaltsleer bzw. makaber! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!
wenn wir solle zustände wie in Griechenland, Spanien, Italien haben das wir 45 Grad im schatten haben und mehr stellen wir den heute verfolgten ein Denkmal auf.
siehe Geschichtsbücher ! die Kleber sind halt der zeit voraus und den Politiker und den Lobbyisten ein Dorn im Auge. und das einfache Volk mach halt dann jagt auf sie siehe wiederum Geschichtsbücher
So ein Unsinn!
Sekundenkleber ist in flüssigem Zustand gefährlich für Gesundheit und Umwelt. Die hohe und schnelle Klebekraft des Sekundenklebers hat ihren Preis: Die enthaltenen Stoffe sind teilweise giftig und stellen eine ernste Gefahr für Gesundheit und Umwelt dar.
Klimakleber mit Widerstandskämpfern gegen die Nazidiktatur zu vergleichen grenzt an Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Coronademonstranten mit dem Judenstern wurden deswegen verurteilt...
1000 Euronen wären angebracht für die Asphaltpickerterroristen! und für die, die sich nicht anpicken, 500 Euro.
Ohne wenn und aber.
Als Erstmaßnahme . Weitere müssen folgen.
Sie gehören also auch zur PR-Agentur, die für die Last Generation arbeitet? Man kann diesen Menschen keinen grösseren Gefallen tun, als sie zu Märtyrern zu machen.
Wichtige Entscheidung für Haftungen basierend auf eine strafbare Handlung.
Ein großer Schritt zum Schadensersatz.
Also amtlich für alle Spezialisten hier.
ORDUNGSSTÖHRUNG !!!
KEIN TERRORISMUS
Naja, im Gesetz ist aber auch keine Ordungsstöhrung enthalten. Alles was ich gefunden habe, benannte sich Ordnungsstörung. Daher ist auch die Frage eines Terrorismus oder die Bildung einer kriminellen Vereinigung weiterhin diskutierbar. Diese Frage wird sicherlich auch in naher Zeit einmal zur Diskussion gebracht werden. Also warten wir deren Ergebnis mal ab.
Werte(r) C
Sry wenn ich das so direkt sagen muss, aber von den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates haben sie keine Ahnung: "Terrorismus" oder "Bildung einer kriminellen Vereinigung"? Also diese Paragraphen muessen Sie mir mal aufzählen und erklären:
Wir befinden uns immer noch im Verwaltungsrecht bei diesen "Geschehnissen"
Weil einige Personen gewisse Zeit später an ihr Ziel kommen?? Da wollen Sie über Terrorismus diskutieren? Ich kenne Sie natuerlich nicht aber empfehle ihnen mal zu googeln um festzustellen, wieviel Leid und Schmerzen "Terrorismus" (IRA, PLO, RAF ETA, IS.....) gebracht hat; Und Sie wollen das irgendwie vergleichen? Echt jetzt?
Wieso war es dann damals die Bildung einer terroristischen Vereinigung,
wie Tierschützer gegen die Mode- Pelztierverarbeitung
mobil gemacht haben.
Ei ja, den Schaden haben damals ja Unternehmer u. Geschäftsleute
durch Umsatzeinbußen gehabt und nicht
der Pöbel, Arbeiter u. Einsatzkräfte, die zur ihrer Arbeit müssen.
Stompi, ihnen ist aber schon klar, dass die Hausdurchsuchungen in D auf der Grundlage eines Richterbeschlusses stattfanden, weil der Verdacht bestand, dass es eine kriminelle Vereinigung sei. Wenn ein Richter so einen Beschluss fasst, dann ist die Beweislage schon sehr vorhanden. Also haben sie wieder einmal etwas gelernt! Sie brauchen mir dafür nicht zu danken. Ich helfe gerne, wo es notwendig ist.
Hier hat sich eine Staatsanwaltschaft (in München) politisch missbrauchen lassen für den bayerischen Landtagswahlkampf. Das war aber ein Rohrkrepierer, weil es zu einer PR-Aktion für die Last Generation wurde.
Jedenfalls eine strafbare Handlung.
Es schließt weiter Delikte nicht aus.
Und es macht Schadensersatz nun leichter einzufordern.
Definition Terrorismus
1. Einstellung und Verhaltensweise, die darauf abzielen, [politische] Ziele durch Terror (1) durchzusetzen "den Terrorismus bekämpfen”
2. Gesamtheit der Personen, die Terroakte verüben " der internationale Terrorismus"
Bei den 100€ fehlen 2 0er
stimmt, aber mit jeder Wiederholung wird es für die einzelne Person immer teurer werden.
Welch ein Wahnsinn geht da ab !?
Bin mal zu solch einer Klebeaktion in Linz / Bulgariplatz dazugekommen.
Polizeihubschrauber, 5-6 Streifenfahrzeuge der Polizei, Haupteinfahrtsstraße nach Linz für sicherlich 45 Minuten für sämtlichen Verkehr blockiert und dann wird gerichtlich pro Verstoß € 100 festgelegt !
Sehne mich schon sehr auf die kommende NR Wahl !!!
was wollen sie wählen ?
Eine Partei die sich dem Thema vernünftig angeht oder eine Partei derer das alles egal ist ?