Waffenfund bei "Rechts-Rockern": Jetzt wird Landessicherheitsrat einberufen

"Demokratie und Sicherheit brauchen tagtäglich unser Zusammenstehen als Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Für Montag, 3. Juli, hat er den Landessicherheitsrat einberufen. Im Rahmen der Sitzung sollen die Mitglieder von den zuständigen Behörden "ein umfängliches und aktuelles Informationsbild erhalten", so der Landeshauptmann.

Bereits seit 2021 laufen die Ermittlungen gegen die "Rechts-Rocker" - festgestellt wurden die Waffen bei einem Ableger des internationalen Motorradclubs "Bandidos", wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt gab. Es habe auch Überschneidungen mit dem berüchtigten "Objekt 21" gegeben.

Bei den Hausdurchsuchungen am Montag wurden große Mengen an Waffen, Kriegsmaterial, rund fünf Kilogramm Cannabiskraut, rund ein Kilogramm Kokain und 650 Gramm Amphetamine, hunderte Waffenbausätze und Bestandteile für 500 bis 800 Waffen sowie mehrere tausend Patronen sichergestellt. 

Damit sei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dem Landeskriminalamt Oberösterreich und dem Bundeskriminalamt ein "nachhaltiger Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität" gelungen, rühmte Ruf die Arbeit der Behörden. Die Auswertung der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Datenträger dauere noch an und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 

Den Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche gingen monatelange Ermittlungen in "guter Zusammenarbeit" voraus. Die Militarisierung der rechtsextremen Szene stehe schon lange im Fokus der Behörden. Seit Frühjahr 2021 laufen die Ermittlungen gegen die "Outlaw Motorrad Gruppe". Bereits im Vorfeld des "Showdowns" wurden im Laufe der Ermittlungen vier Personen festgenommen, bei den 13 Hausdurchsuchungen am Montag kamen sechs weitere dazu.

In Ried in U-Haft

Alle sechs sitzen in U-Haft in der Justizanstalt Ried im Innkreis. Darunter soll sich auch der Waffenhändler befinden. Ermittelt wird unter anderem wegen Verbotsgesetz, dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz, der Strafrahmen hier beträgt ein bis 15 Jahre, letztere aber vorrangig aufgrund des Suchtmittelgesetzes. So wurden neben Waffen und NS-Devotionalien auch ein Kilogramm Kokain und fünf Kilo Cannabis festgestellt.

Unter den Festgenommenen sei auch eine "sehr hohe Führungsperson" der ehemaligen Neonazi-Gruppe "Objekt 21". Sowohl bei Aufbau als auch Führungsebene gebe es viele Überschneidungen zwischen den beiden Gruppen, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer. Auch viele Mitglieder der Rockergruppe hätten Verbindungen zu "Objekt 21".

Waffenlager mit Verkaufsraum

Die Festgenommenen seien bereits in der Vergangenheit durch Körperverletzungen und Erpressungen, aber auch Hetze gegen die migrantische Community und antisemitistische Aussagen aufgefallen. Alle seien österreichische Staatsbürger mittleren Alters, teilte Alois Ebner, Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis mit. Bislang äußerten sich die Verdächtigen "mit keinem Wort" zu den Waffenfunden, sagte Ebner.

Bei den Hausdurchsuchungen stießen die Behörden auf ein Waffenarsenal mit einer Vielzahl an Schusswaffen und Waffenteilen, aber auch einem "professionell eingerichteten illegalen Waffenlager mit Verkaufsraum" in einem Bauernhof. Teilweise seien die Waffen in Kellerräumlichkeiten in Vitrinen ausgestellt gewesen.

Haijawi-Pirchner betonte, dass die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgehe, "genau gleich wie jene vom Islamismus" sei. Es habe in der Szene eine zunehmende Militarisierung gegeben: "Die enormen Waffenfunde zeigen, welche Gefahr von ihnen ausgeht."

Die Szene sei heterogen, habe aber durch die Pandemie ein starkes Mobilisierungspotenzial erfahren: "Es gibt Überschneidungen mit Maßnahmenkritikern und Staatsverweigerern." Die Gefahr sei keine theoretische, erklärte Haijawi-Pirchner: "Allein 2022 gab es 660 Ermittlungsmaßnahmen, 100 Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wenn Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität zusammentreffen, entsteht eine höchste Gefährdungslage."