Schlag gegen "Rechts-Rocker": So liefen die Ermittlungen im Detail

Seit Dezember 2022 stehen Outlaw Motorcycle Gangs – es handelt sich dabei um Gruppierungen im Biker-Milieu, die bestehende Gesetze ignorieren und sich oft auch gewaltbereit zeigen – im Fokus der Sicherheitsbehörden, nachdem bekannt geworden war, dass der MC Bandidos eine Expansion nach Österreich anstrebt und hier Standorte, sogenannte Chapter, gründen möchte. In jüngster Vergangenheit gab es in der Schweiz gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Bandidos und dem dort ansässigen Hells Angels MC, dem wollte man vorgreifen.

Zwei Ermittlungsstränge

Rund 15 Beamte des Bundeskriminalamts, des Staatschutzes sowie des Landeskriminalamts Oberösterreich ermittelten daraufhin hinsichtlich zweier Ermittlungsstränge: Neben den Bandidos wurden auch Hells Angels fokussiert, da sich schnell bestätigte, dass Teile dieser Gruppierungen bewaffnet und im Drogen- und Waffenhandel tätig sind sowie durch Gewalttaten auffallen. Ziel der Sicherheitsbehörden war, eine Neugründung in Österreich zu verhindern und die bestehenden Outlaws Motorcycle Gangs zu zerschlagen.

Erster Erfolg Ende 2022

Ende 2022 wurde ein deutscher Staatsbürger bei der Einreise von Österreich nach Deutschland bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Er hatte Schusswaffen, Kriegsmaterial und Munition im Fahrzeug. Er konnte als Mitglied der als kriminelle Organisation eingestuften Outlaw Motorcycle Gang des Bandidos MC zugeordnet werden.

Die Arbeitsgruppe stellte nach den ersten Ermittlungen schnell einen Bezug zu den Hintermännern nach Österreich her. So wurden nicht nur die Waffenlieferanten ausgeforscht, sondern auch die Strukturen der Bandidos aufgebrochen. Dadurch konnten dem Klub Verstöße nach dem Verbotsgesetz, dem Waffengesetz und der organisierte Suchtmittelhandel angelastet werden. Ebenfalls belegten Ermittlungen die Vernetzung in die rechtsextreme Szene und Kontakte der Gruppierung ins Ausland.

Hells Angels-Mitglied festgenommen

Anfang Juni 2023 wurde nach weiteren Ermittlungen ein Mitglied des Hells Angels Chapters in Wien festgenommen. Bei ihm wurden verbotene Waffen, fünf Kilogramm Cannabiskraut und rund 250 Gramm Kokain sowie rund 28.000 Euro Bargeld sichergestellt. Durch die Verhaftung wurde nicht nur in die mittlere Führungsebene eingedrungen, sondern auch länderübergreifende Erkenntnisse für die Bekämpfung der Rockerkriminalität gewonnen.

Zugriff am Montag

Die Ermittlungen der Arbeitsgemeinschaft gestalteten sich insofern als schwierig, weil die Beschuldigten in äußerst konspirativer Weise vorgingen und fast nie offene Kommunikationskanäle benutzten, um ihre Machenschaften zu verabreden. Anfang Juni lagen schließlich genügend Hin- und Beweise vor, um gegen mehrere Beschuldigte einzuschreiten.

In enger Abstimmung zwischen dem Bundeskriminalamt, der DSN, dem Einsatzkommando Cobra, dem LKA Oberösterreich und der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurden am 26. Juni 2023 in einer konsolidierten Aktion 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt. An den Hausdurchsuchungen waren dutzende Beamte von drei Standorten des Einsatzkommandos Cobra beteiligt.

Waffen, Drogen, Kriegsmaterial

Bei den Hausdurchsuchungen wurden große Mengen an Waffen, Kriegsmaterial, rund fünf Kilogramm Cannabiskraut, rund ein Kilogramm Kokain und 650 Gramm Amphetamine, hunderte Waffenbausätze und Bestandteile für 500 bis 800 Waffen sowie mehrere tausend Patronen sichergestellt. Die festgenommenen Mitglieder der Bandidos, darunter auch ein ranghohes Mitglied der ehemaligen "Objekt 21"-Gruppe wurden zur Untersuchungshaft in die Justizanstalt Ried im Innkreis überstellt.