Waffenfunde: "Ein alarmierender Hinweis, wie gefährlich die Szene ist"
LINZ/WIEN. Reaktionen nach den Waffenfunden und Festnahmen in rechtsextremen Milieu in Oberösterreich.
"Die Sicherstellung von automatischen Waffen ist ein alarmierender Hinweis darauf, wie gefährlich diese Szene ist", verwies Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Stellungnahme auf den Rechtsextremismus, der "eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und Demokratie darstellt und mit allen Mitteln bekämpft werden muss."
Wie auch die Ministerin dankte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Sicherheitsbehörden. "Demokratie und Sicherheit brauchen tagtäglich unser Zusammenstehen als Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben.
Die Grünen Oberösterreich forderten die sofortige Einberufung des Landessicherheitsrates. "Oberösterreich hat nicht nur ein Rechtextremismus-Problem, es hat ein gewaltiges Rechtsextremismus-Problem", konstatierte Grünen-Klubobmann Severin Mayr.
"Stolz" auf die Arbeit der Behörden zeigte sich der Leiter des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer, betonte aber einmal mehr die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, da die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich rechtlich nicht möglich ist. Eine Diskussion darum entfachte bereits nach dem vereitelten mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Pride-Parade vor rund zwei Wochen erneut.
"Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie umfassend und nachhaltig das demokratische Zusammenleben in unserem Land geschützt wird und Extremismus – ohne Unterschied ob politisch oder religiös motiviert – mit aller Vehemenz bekämpft wird", erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme.
Lob ernteten die Sicherheitsbehörden auch von politischen Parteien verschiedener Couleur. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz gratulierten in Aussendungen zum Ermittlungserfolg. Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen SPÖ, erneuerte indes die Forderung nach einem "OÖ-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus."
Leitartikel 
Wie bei Strache und Schmid gehören jetzt alle Chat-Nachrichten der rechten Szene, die sie mit FPÖ Politikern (aus Ländern, Kommunen und Bund) getätigt haben veröffentlicht. Dann hat man den richtigen Überblick was wirklich läuft.
Auch Stelzer dankte der Exekutive. Da wird sich Haimbuchner vor lauter Lachen gebogen haben.
Nicht nur er, da kannst alle übrigend F-Politschicks miteinschliessen.
Wie ich schon immer behaupte:"Die Justiz ist am rechten Auge blind."
Wieso?
Sie handelt doch wie man sieht.
Ich hoffe, die Polizei prüft auch mögliche Verbindungen zur Blütenstraße 21 in Linz!
Offensichtlich ist alles rechtsextrem, wenn es pplitisch in sen kram passt, auch eine Mafia in der Rotlichtszene.
Offensichtlich haben Sie entweder absichtlich überlesen, dass auch NS-Devotionalien gefunden wurden und es Überschneidungen mit der Führungsrige der Objekt21-Nazis gibt, oder Sie tun sich etwas schwer mit sinnerfassendem Lesen.
Pro-Tipp wenn Sie sich mit Bildern leichter tun als mit Buchstaben: Im Hauptartikel gibts eine Bildergalerie, wo Sie sich das auch anschaun können.
Offensichtlich haben Sie entweder absichtlich überlesen, dass auch NS-Devotionalien gefunden wurden und es Überschneidungen mit der Führungsrige der Objekt21-Nazis gibt, oder Sie tun sich etwas schwer mit sinnerfassendem Lesen.
Pro-Tipp wenn Sie sich mit Bildern leichter tun als mit Buchstaben: Im Hauptartikel gibts eine Bildergalerie, wo Sie sich das auch anschaun können.
Nicht jeder FPÖler ist ein Nazi, aber jeder Nazi ist ein FPÖler.
Beeindruckend das ohrenbetäubende Schweigen der rechtspopulistischen Partei FPÖ, Partei der Heimatschützer, zu diesem Wahnsinn aus dem rechtsextremen Milieu in Oberösterreich. Fällt dem Herrn LH-Stellvertreter und FPÖ-OÖ Chef, Herrn Haimbuchner, dazu gar nichts ein? Ach so, geht ja nicht, sind ja keine Linksextremen.
Tatsachensubstrat, wenn zB. der LH-Stv. den SS-Brigadeführer Reinthaller huldigt.
Abwarten, ob es Überschneidungen gibt.
Was sagt der Haimbuchner,
der Landbauer,
der Kickl,
die Marlen & sonstige Konsorten dazu 🤔
Die überlegen vl. ob man gegen die Durchsuchungen klagen kann.
Oder einen Entschädigungsfonds anbieten.
Ein guter Fang ist hier der Polizei gelungen. Hier in Ö scheint man doch die Sache halbwegs im Griff zu haben.
Im Gegensatz dazu Schweden oder Amiland, wo sich die meisten Neonazis tummeln.