Welser Gemeinderat beschloss einstimmig Sanierungskonzept für Sportanlagen

In der letzten Sitzung des Jahres war das Budget im Welser Gemeinderat – anders als in vielen anderen Kommunen – kein Thema. Im Vorjahr hatten sich die Fraktionen auf ein Doppelbudget für 2024 und 2025 geeinigt. Dennoch stellte das Stadtparlament zahlreiche Weichen für das kommende Jahr:

Nach zweistündiger Debatte beschloss der Gemeinderat einstimmig das Sportstätten-Sanierungskonzept, das Sportreferent und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß vorgelegt hatte. Der Gemeinderat stellte 7,1 Millionen Euro bereit, die sechs Vereine für die Sanierung ihrer Anlagen im Eigenbesitz abrufen können.

Diskussionsbedarf bestand weniger ob der Summe für die Vereine – Vertreter aller Parteien betonten ihre Unterstützung – als wegen der politischen Auseinandersetzung vorab: Bürgermeister Andreas Rabl (FP) hatte in einem Beitrag auf sozialen Medien vermutet, dass SPÖ, ÖVP und Grüne ihre Zustimmung verweigern könnten. Deren Funktionäre betonten, dass ihre Kritik dem Konzept an sich gegolten habe: Es fehle eine strategische Planung. Per Abänderungsantrag der SPÖ, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, muss Kroiß nun bis Juli 2025 erheben, welche Sanierungsmaßnahmen sich jene Vereine wünschen, die in städtischen Sportanlagen trainieren.

Nach der Novelle des Hundehaltegesetzes durch das Land Oberösterreich hat auch die Stadt Wels ihre Hundeabgabe-Verordnung angepasst: Weiterhin müssen Besitzer pro Hund 44 Euro im Jahr an die Stadt entrichten – auf Antrag der Grünen wurde der Preis doch nicht erhöht. Dafür soll laut Bürgermeister Rabl noch eine automatische jährliche Indexanpassung eingefügt werden. Nicht zahlen müssen künftig unter anderem Sozialhilfe- und Notstandsempfänger. Wer einen Hund aus einem Tierheim aufnimmt, muss drei Jahre lang ebenfalls keine Gebühr bezahlen.

Ein Initiativantrag der Grünen, wonach die Stadt ihre Lärmschutzverordnung evaluieren soll, wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die aktuell gültige Version stammt aus dem Jahr 1993 und berücksichtigt Entwicklungen wie Wärmepumpen oder elektrische Mähroboter nicht.

Auf gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Resolution zum Thema Pflege an den oberösterreichischen Landtag zu schicken. Darin wird gefordert, den Pflegeschlüssel in den Alten- und Pflegeeinrichtungen zu evaluieren. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Miriam Faber bilde der aktuelle Schlüssel Entwicklungen etwa in der Demenzpflege nicht ab, die einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Ein Abänderungsantrag der FPÖ, wonach auch die Kompetenzen von Pflegefachassistenten (PFA) evaluiert und ausgeweitet werden sollen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.