Koalitionsverhandler: "Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben"
WIEN. Im Palais Epstein traten heute Nachmittag Karl Nehammer (VP), Andreas Babler (SP) und Beate Meinl-Reisinger als Chefverhandler der künftigen Bundesregierung vor die Presse. Das Gesprächsklima sei weiterhin konstruktiv, in einigen Punkten - etwa beim Budget oder Steuerpolitik - werde man bis ins neue Jahr weiter verhandeln müssen.
Knapp vier Wochen nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos traten gestern die drei Parteichefs in Wien zum ersten Mal vor die Presse, um über Fortschritte, Reibungspunkte und Zeithorizonte zu informieren. Dass bei 300 Verhandlern in 33 Arbeitsgruppen, die noch dazu von drei unterschiedlichen Parteien kommen, auch einmal „leidenschaftlich gestritten und debattiert“ werde, sei zu erwarten gewesen, waren sich Bundeskanzler Karl Nehammer (VP), Andreas
Innenpolitik Babler (SP) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger einig.
Das Gesprächsklima sei jedoch, so von allen drei ausdrücklich betont, konstruktiv – man sei um Einstimmigkeit bemüht, „nur so kann stabil regiert werden“, sagte Nehammer. Die Verhandlungen würden deshalb mit einem „Ampel-System“ geführt: In vielen Untergruppen sei das Licht bereits auf Grün gestellt, Konsens über bestimmte Themen herrsche bereits. Inhalte wollte Nehammer auf Nachfrage nicht nennen, „das werden wir in der Form eines Regierungsprogramms gemeinsam präsentieren“.
„Rote“ Themenbereiche, etwa die Budgetkonsolidierung inklusive drohendem EU-Defizitverfahren oder Steuerpolitik, würden nun zu den Chefverhandlern hinaufdelegiert. Dort werde versucht, die Hürden über Weihnachten und Neujahr hinaus zu beseitigen. Dazu würden bereits heute die Klubobleute, Generalsekretäre und Parteichefs jeweils in Dreiergruppen tagen, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war. Hauptkonflikt bleibt, wie berichtet, die Wahl der Konsolidierungsinstrumente. Während die SPÖ eine Vermögenssteuer fordert, lehnt die Volkspartei diese weiterhin ab.
SP-Vorsitzender Babler betonte ebenfalls die großen Herausforderungen, vor allem im Bereich der Standort- und Beschäftigungspolitik – „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“. Sein Dank galt allen Verhandlern sowie „Beate und Karl“, womit er die beiden Chefs der anderen Parteien direkt ansprach.
Dass eine Einigung vor Weihnachten zustande kommen könnte, bewertete Meinl-Reisinger als unwahrscheinlich: „Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben.“ Es habe zwar bereits Regierungen gegeben, die konsolidieren hätten müssen, jedoch keine, deren Kernaufgabe es „von Anfang an“ gewesen sei. Dazu wiederholte sie die Wichtigkeit, trotz Sparmaßnahmen „Leuchttürme und Strukturreformen“ finanzieren zu können. Es sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der man den sozialen Ausgleich nicht vergessen dürfe. Ihr sei bewusst, dass in der Bevölkerung die Ungeduld wachse, die Aufgaben würden mit fortlaufender Zeit ebenfalls nicht geringer.
Zurufe „nicht relevant“
Angesprochen darauf, wie wertschätzend und konstruktiv das Gesprächsklima sein könne, wenn es andauernd Zurufe aus den Ländern gebe (siehe Kasten), antwortete Nehammer: „Es ist entscheidend, worauf man sich konzentriert. Wortmeldungen von außen sind dabei nicht relevant.“
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Wir der Finanzminister vorgeschlagen hat man braucht nur das betrugsmodell bikdungskatenz , den sinnlosen klimsbonus abschaffen und die Förderungen ( e Autos ) reduzieren um schon ist ein großer Teil des Weges geschafft .. tut keinem weh und ist vernünftig
Solange die Gehälter und die Parteienförderungen weiter laufen, ist das alles kein Problem.
Gut Ding braucht Weile, leider oft auch die schlechte Arbeit.
Sehr amüsant! Die großen Kritiker der zukünftigen eventuell Regierung in perfekter Rechtschreibung. Hauptsache die Schimpfwörter sind korrekt geschrieben! Passt!👍
Diese Saure-Drops-Koalition hat unterm Christbaum eh nix verloren. Krampustag ist am 05.12. und nicht am 24.12. #nehammergohome
Verlierer und/oder Versager auf der ganzen Linie!!
Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben…. Unterm Christbaum hab ich auch noch nie eine gesehen. Wer anders schon, oder was?
Dieses Jahr wird’s noch keine geben.
Dem Christbaum ist dass aber völlig Wurscht. Den würd‘s ja auch nicht geben, wenn ihn nicht jemand aufstellt. Und wenn‘s keine gescheite Leute gibt, die eine Regierung zustande bringen. dann gibt es diese eben auch nicht so schnell wieder. Hängt ja nicht von der „Regierung“ ab sondern von der Menschen - Gruppe die sich Regierung nennt. Im Grunde ist das Leben sowieso nur eine lange Reihe von Wartezimmer - Sitzungen. Warten dass etwas kommt, ( der Lohn, der Winter, die Gesundheit usw.) warten dass etwas vergeht, warten auf jemanden, warten dass jemand wieder geht, warten dass Weihnachten kommt, der Zug, die Weisheit die Vernunft, und letztendlich der Tod.
Da brauchen die nicht denken, das warten auf die neue Regierung macht jemanden was aus, sollen sie sich ruhig Zeit lassen soviel sie wollen…
Und: warte mal 10 Jahre lang auf eine neue Klo-Schüssel - wie ich. dann fällt dir sowieso ein dass warten relativ ist, es existiert nicht - außer in deinen Kopf der Wunsch nach irgendwas. Nach dieser neuen Regierung jetzt z.B.
Was wenn die erst in 11 Jahren kommt, kannst du’s do lange aushalten mit‘n warten, ohne dabei verrückt zu werden? Oder sind paar Wochen ohne sie auch schon zu lang?
Es ist wieder Zeit für eine Experten Regierung.
3er Koalition
Nichts hören
Nichts sehen
Nichts sagen
Ich hol schonmal Popcorn
Nehammer ist der Bundeskanzler der gemeinsam mit Magnus Brunner, dem wahrscheinlich unfähigsten Finanzminister der 2. Republik, das größte Budgetdefizit derselben zu verantworten hat. Brunner und Nehammer waren nicht mal fähig valide Zahlen vorzulegen. Uns droht ein Defizitverfahren der EU und jahrelange Sparpakete. Warum soll der Mann der das alles zu verantworten hat jetzt auf einmal alles besser machen? Für wie dumm hält man eigentlich die Österreicher. Nehammer muss weg!!!
Kurz und Strache brauchten auch bis Jänner für die Erarbeitung des Regierungsprogramms, also wozu die Aufregung.
mit diesen gestalten die nur ungemach mit sich schleppen nein. nein. und nein austria pass sehr auf !
Eine Regierung ohne Ungemach wird es nicht geben können. Wir (als Volkswirtschaft) haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt; und unser Wohlstand ist teilweise auf Pump (zulasten zukünftiger Generationen) erworben.
frag mich obs überhaupt eine gibt 😵💫😵💫😵💫
Looser
Wer ist das? 🧐
Das Deierbild der OÖN
Nix sagen, Nix hören, Nix sehen
Die neue Regierung?
Diese Regierung wird Ostern nicht überdauern
komplett wurscht ostern 2027 reicht vollkommen...
Ehrlich, die drei sind an Beliebtheit in der Bevölkerung nicht zu toppen, unglaublich wie unbeliebt jemand sein kann, aber ist eh wurscht...
Was will auch erwarten, wenn das einzige Motiv der Regierung sein wird, Blau zu verhindern.
Blau verhindern heisst: die Abschaffung des freiheitlich-demokratischen Rechtstaat.verhindern.
In diesen Tagen spürt man, wie sehr die Hauptstadt-Elite aus abgehobenen Politikern den Gedanken verachtet, Steuern zu senken und Menschen einfach mehr von dem Geld zu lassen, das sie sich hart erarbeiten.
Ja, wer soll das denn finanzieren, wenn wir den Menschen nicht mehr so viel Geld wegnehmen?! Da müsste der Staat ja sparsam werden! Wo kommen wir denn da hin, wenn die Menschen selber entscheiden dürfen, wofür sie ihr Geld ausgeben
?!
Also wie die Wirtschaft mit einem Marxisten in der Regierung wieder in Schwung kommen soll und auch funktionieren, soll mir mal einer erklären.
Die Schwarzen sitzen seit Ende der 80er durchgehend in der Regierung, sind also auch nicht besser. Und haben großteils den Finanzminister gemacht in dieser Zeit
Also das ist die Erklärung...na dann.
Na Gott sei Dank gibt es diese Regierung nicht unter dem Christbaum! Und nächstes Jahr wohl auch nicht mehr!!!
Zitat OÖN :
Koalitionsverhandler: "Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben"
Wäre wahrscheinlich auch ein übles Weihnachtsgeschenk. Wenn sich die drei einigen, ist höchstwahrscheinlich nichts Gutes für die meisten Menschen in Österreich zu erwarten.
Zumindest für die, die kein nennenswertes Vermögen oder kein sehr hohes Einkommen haben.
Also für die Menschen die nicht viel verdienen, wird diese Regierung aber sicher besser sein als eine FPÖ Regierung. Dann würden die Wenigverdiener erst recht wieder draufzahlen.
Bei den Armen und Mittelstand zu sparen ist auch Blödsinn. Deren Geld fließt zu 100% zurück in die Wirtschaft, da viele von ihrem Einkommen eh nichts mehr zur Seite legen können. Dort weiter zu sparen reduziert die Kaufkraft, damit das Steueraufkommen und die Umsätze der Unternehmen massiv. Ob der Superreiche jetzt ein paar Prozent weniger hat, merkt in der Wirtschaft kaum wer.
Natscho
wo ich persönlich sofort sparen würde, wären bei den Sozialleistungen für Arbeitsunwillige und für Migranten, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen.
Sky-Shield brauchen wir nicht - alleine das wären 6 Mrd. Euro Einsparungspotential.
Neue Steuern - auf gar keinen Fall!
Mit durchschnittlich 44 % Steuern-Abgabe-Quote habe wir eindeutig kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem.
Lieber eine Verteidigung haben und nicht brauchen als brauchen und keine haben!
Und die Zukunft schaut nicht sehr sicher aus!
Ich bin ganz ihrer Meinung!
120% des BIP in die Verteidigung (*zitterfürcht*)......
docholliday
Eine Verteidigung mit Raketen, die 120km weit fliegen um 6 Mrd Euro? Ein sehr schlechter Scherz!
Außer Posten verteilen hat diese Verlierer Koalition nix zum bieten!
Ist da auch Sky Shield um zig Milliarden mit Leuchtturm gemeint oder?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/oesterreich-ist-luftabwehr-initiative-sky-shield-beigetreten;art385,3952444
Also für was brauchen wir die blöden Raketen kosten ein vermögen.
Um uns zu verteidigen. Oder wollen Sie aus Österreich einen russischen Vasallenstaat machen?
Sooooo lächerlich....
"Keine Regierung unterm Christbaum" wird sich bis in den Fasching hinaus ziehen, aber dafür is dann die Narrenregierung perfekt , mit'n Karl , in Mundl und de Natobeate ....
Das ganze ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt...
die Parteien haben keinerlei Gemeinsamkeiten in ihren Punkten.
in allen wesentlichen Punkten haben speziell die ÖVP und die SPÖ so viel gemeinsamkeiten wie Feuer und Wasser.
natürlich ist das zum Scheitern verurteilt. Das war von Anfang an klar.
Nur Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? GRÜNE) wollten aus einem Quadrat einen Kreis formen....
betterthantherest
nach dem Schlechtesten aus 2 Welten will die Versager-ÖVP nun halt das Schlechteste aus 3 Welten. Und das nur, damit der Karli Nehammer weiterhin Kanzler spielen kann, trotz 30% Wählerverlust und Platz 2 bei der Nationalratswahl.
Was für eine Sau-Truppe ist diese ÖVP eigendlich???!!!
Es stimmt, die Gemeinsamkeiten sind äusserst gering. Aber in einem Punkt sind sich alle 3 Parteien einig: Sie wollen keinen anderen Staat. Das unterscheidet alle 3 von der FPÖ.
Die Wahlen waren im September.
Dann haben Nehammer, Babler und Meindl-Reisinger erstmal .... FERIEN (!!!) gemacht.
Während Österreich Tag für Tag ein Stück mehr abstürzt.
Vielen Dank für Nichts.
im Osten nichts Neues 🤷♂️
😄😄😃
"Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben".....das wäre auch eher ein schlechtes Geschenk.
👍
Das Gefühl habe ich!