Asylgesetz: Abschiebeschutz für Untergetauchte
WIEN. Tatverdächtiger bekam "Abschiebeschutz" – Verwaltungsgericht: "Haben geltendes Recht angewendet".
Im Fall der missbrauchten und getöteten Leonie ermitteln die Strafverfolgungsbehörden auch gegen einen 23-jährigen Afghanen, der diese Woche als dritter (von bisher insgesamt vier) Verdächtigen festgenommen wurde.
Der Asylwerber ist einschlägig vorbestraft: Wie eine Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten den OÖN bestätigte, ist der Mann am 15. Mai 2020 rechtskräftig wegen Körperverletzung, schwerer Nötigung und sexueller Nötigung verurteilt worden. Bei dem Sexualdelikt ging es darum, dass der Asylwerber eine damalige Mitbewohnerin "zur Duldung einer sexuellen Handlung" gezwungen hatte. Das Urteil lautete 24 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Der Asylwerber wurde aber nicht abgeschoben. Er sei untergetaucht, habe sich seinem Beschwerdeverfahren entzogen und dadurch einen "Abschiebeschutz" erwirkt, hieß es.
Auf OÖN-Anfrage bestätigte dies Thomas Friedrich, der Leiter der Stabsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Das Gericht habe aber nur das geltende Asylgesetz angewendet. Dieses sieht zum einen vor, dass Antragsteller bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht abgeschoben werden dürfen. Zudem greife die Vorschrift über die "Einstellung des Verfahrens": Demnach bleibe das (nicht rechtskräftige) Verfahren bis zu zwei Jahre lang in Schwebe, wenn sich der Asylwerber "dem Verfahren entzogen hat" – was ex lege zu einem "faktischen Abschiebeschutz" führe, so Friedrich. Wie lange gilt diese Regelung schon? "Seit 2005."
Debatte über Sicherungshaft
Unterdessen startete Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (VP) erneut die Diskussion über eine "Sicherungshaft" für Asylwerber: "Bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern wird man sich überlegen müssen, ob man sie verwahrt", sagte sie in den "Vorarlberger Nachrichten." Es gehe ihr um die Zeit, bis entschieden sei, ob ein Straftäter das Land verlassen müsse, so Edtstadler. FP-Chef Herbert Kickl warf der ÖVP "doppeltes Spiel" vor: Sie habe die "Sicherungshaft" und andere FP-Vorschläge stets "hintertrieben".
VP-Klubchef August Wöginger verlangte unterdessen von der SPÖ die Rücknahme einer Resolution, die auf dem Parteitag auf Antrag der SP-Jugendorganisationen beschlossen worden war. Der Resolution zufolge solle Österreich keine Abschiebungen in Länder mit höchster Risikostufe (wie Afghanistan) durchführen. "Wie steht Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer dazu?" wollte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer wissen. Gerstorfer erklärte – wie zuvor SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch - auf OÖN-Anfrage, dass es für die SPÖ außer Frage stehe, "dass Asylwerber, die schwere Strafdelikte begangen haben, in ihrer Herkunftsländer abgeschoben werden". (staro)
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Wo steht eigentlich der Österreicher-Schutz an oberster Stelle?
Bei uns werden nur Kriminelle geschützt von linkslastigen Behörden, geldgierigen Rechtsanwälten und etlichen NGOs, die sich an die Straße ketten, wenn wieder ein Flieger nach Afghanistan abheben soll.
Die ÖVP sollte sich dazuschauen, nicht dass wieder Kickl gewählt werden muss ….
Es nützen die ganzen Abschiebe-Absichten von Straftätern nichts, wenn die Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurück nehmen wollen. Die sind doch allesamt froh, wenn fleissig Rücküberweisungen ins Land fliessen.
Ich habe darüber schon Berichte gelesen, dass die Herkunftsländer kaum kooperieren. Auch nicht zu vergessen, wie korrupt es in diesen Ländern zugeht. Schmiergeld der Familie in der Heimat gegen Nichtbearbeiten von Rücknahmeansuchen ist garantiert üblich.
Dagegen ist unsere Politik leider machtlos.
Kein Staat ist machtlos. Machtlos ist man nur, wenn man alles hereinlässt, was an irgendeiner Grenze auftaucht.
Wie viele Kriminelle, die vor einer möglichen Abschiebung stehen, treiben sich in Österreich herum? Es ist schon sonderbar wie gleichgültig der sogenannte Rechtsstaat dem Schutz des eigenen Bürgers gegenüber steht! Wie viele Tote muss es noch geben, dass das Parlament, BP und Regierung auf dieses schwere Versagen reagieren??
In ganz Europa können die sich herumtriben, offensichtlich ist dieses Mittäterschwein ja aus Österreich inzwischen verschwunden.
Und dass man an diesen elenden Asyl-Gesetzen nichts ändern kann, grade hat sich deswegen der Nehammer auch schon wieder auf die EU ausgeredet, diesen Scheiss kann ich nicht mehr hören.
Bin nur froh, dass ich damals mit Nein gestimmt habe, fühle mich also nicht mitschuldig. Hätten mehr Leute sich nicht von einer völlig verlogenen Politik so leicht reinhetzen und reintreiben lassen ( wie jetzt schon wieder in die Coronahysterie ....) wären wir nicht bei dem Verein und die Unfähigen, diese unsere Volksveräter, könnten sich auf nichts so leicht ausreden!
Dann müsste eine derart abgängige Person zur Fahndung ausgeschrieben werden und - sobald gefunden - zwecks Vermeidung weiterer Fluchtgefahr - bis zur erneuten Verhandlung / ggf. Abschiebung mit Anhaltung oder Fußfessel ortbar bleiben.
Diejenigen, die sich bemühen, sich zu integrieren, einen Arbeitsplatz haben und ihre Kinder mit gutem Erfolg zur Schule gehen dürfen nicht die Blöden sein!
Normalerweise ergeht ein Versäumungsurteil, wenn man zu einem behördlichen Termin nicht erscheint, es wird in Abwesenheit, meistens gegen den Nichterschienenen, entschieden. Dann muss man schon triftige Gründe haben, dass dieses wieder aufgehoben wird.
Warum wird das bei Asylverfahren nicht auch so angewendet? Wem seine Sache was Wert ist, muss sich auch darum kümmern.
Diese Schlupflöcher machen schnell Schule und es wird dem Staat auf der Nase herumgetanzt.
von gewissen Kreisen so gewünscht, muss ich annehmen
Mir wird schlecht wie das Volk behandelt wird
Dann muss man das geltende Recht ändern
20 Jahre Schwarzen Innenministerium
und das haben wir davon
nicht nur Kurz muss weg
sondern die ganzen Schwarz Türkisen
Sind diese Politiker und Juristen noch bei Trost ?
War woirklich der so gescholtene Nö LRat Waldhäusl (den ich ansonsten eher skepisch gegenüberstehe)
der EINZIGE der da sich darüber Gedanken gemacht hat und eine gesicherte verwahrunge solcher "Bereicherer" anstrebte...???
2005 ??? lassen sich wirklich unsere Richter von damit findig agierenden NGO-Anwälten an der nase herum führen?
War das dem groß tönenden herrn Kickl oder jetzt Hrn . Nehammer nicht bewußt?
Dass im BVerwaltungsgericht mit seiner rekrutierung aus der Administration (ohne Richterprüfungen) ein sehr hoher anteil Linker & Grüner dorthin gekommen ist
komplettiert das Staatsversagen!
Hr. BM N.: bitte nicht groß mit den Dänen tönen, sondern eine dänische Lösung MACHEN !
Warum kommen solche überhaupt laufend illegal über x sichere Drittstaaten, ja EU-Nachbarn über unsere Grenze - u d. BH ? die weisen nicht zurück sindern helfen beim Gratistransport nach Traiskirchen!
Was sind das für Politiker, die das alles zulassen? Gesetze kann man ändern, statt dessen schlagen sie sich im UA gegenseitig die Schädel ein. Wenn wir unser Land nicht anders vor dem Sch…. aus Afrika und Asien schützen können, dann müssen wir halt auch raus aus der EU, raus aus der GFK usw. Es geht nicht mehr um offene Grenzen, einheitliche Währung ( gehört eh auf den Misthaufen) usw. Es geht um die Zukunft unseres längst in Fahrt gekommenen Kulturaustauschs, schwerer Beschädigung unseres Rechts- und Sozialstaats, der Verdummung unserer Jugendlichen, sowie der Faulheit ganzer Bevölkerungsschichten usw.
Nicht die heutige jüngere Generation hat Österreich zu dem gemacht, was es heute (noch) ist, sondern die Nachkriegsgenerationen waren es, denen wir alles zu verdanken haben. Die jüngere Generation, angeführt von den Linken und Sozialsch….marotzern, sind gerade dabei unser Land zu zerstören.
Den letzten Satz unterschreibe ich.
Das andere ist Stumpfsinn.
Leider haben wir hier mehrere Ebenen, nicht unbedingt kompatibel!
Auf EU Ebene gibt es keinerlei Bestreben diesen Migrantenzirkus endlich mittels Asyl-Länder Negativliste und verfahrenstechnischen Reformen zu beenden. Die Skandinavier und Benelux mauern seit Jahren, sind zwar nicht betroffen und nehmen auch keine Migranten aber motzen. Bei den "Frontstaaten" fehlt es am politischen Will das Problem mit eigenen Mitteln zu lösen, weder Griechenland noch Italien machen etwas. In Italien klar, die lokale Landwirtschaft im Süden braucht billige Arbeiter, ohne die Migranten würde die Sache weitaus kostspieliger. Zusätzlich krakeelen noch die links-linken Spinner herum wegen der armen Haschis im Mittelmeer.
IN Wien will die Verwaltung nichts unternehmen, verträgt sich nicht mit den Bobos im 7. Bezirk. Verfahren werden von unfähigen Beamten verschleppt, von Prozessoptimierung haben die noch etwas gehört. Das hier vom Staat bezahlte Anwaltsproletariat hat auch keinen Änderungsbedarf, leben gut
<Untergetaucht> <Dem Verfahren entzogen>
<Haben geltendes Recht angewandt>
Warum zahlen Asylanten keine Steuern?
https://www.oeh.jku.at/studienbeitrag
...was auch nie erwähnt wir ist: daß sogenannte „Schläfer“ auch als Asylanten eingeschleust werden!!!
Wenn ich mir die Arbeitslosenstatistik so anschaue sehe ich, da haben wir auch sehr viele Oesterreicher als Schläfer darunter.
ned kapiert, gell?
Wenn ich mir die Arbeitslosenstatistik so anschaue sehe ich, da haben wir auch sehr viele Oesterreicher als Schläfer darunter.
Na dann weiss man ja eh, warum meistens nur gut integrierte Asylbewerber und nicht die vielen untergetauchten (nicht selten bewaffneten) Straftäter abgeschoben werden!
Offensichtlich, muss man auch nur kurz untertauchen, damit die Abschiebung aufgehoben wird, und man danach gleich wieder eine Wohneinheit vom Jugendamt bekommt, wo man ungestört Drogen konsumieren und Sexparties feiern, ua kann!
Es sollten sich ALLE Parteien darüber einig sein, dass solche Zustände und Regelungen SOFORT abgestellt, bzw geändert gehören!
Und monatlich die 1000.- Euro von unserem Steuergeld kassieren. Dummes Land, dummes Europa!
Egal, wie es in den Herkunftsländern zugeht.
Die Verbrecher sollen sich das vorher überlegen, wie sie sich in Gastländern, die sie großzügigst unterstützen, verhalten.
Abschieben und aus. Ohne wenn und aber.
Ohne Schlupflöcher und NGO oder sonstoge Spitzfindigkeiten!
die tatsächlichen Verbrecher sind die offenen Grenzen, Schlepper, Anwälte, Asylrichter, Hilfsorganisationen, Politiker die gegen Abschiebungen Autobahnen blockieren........dieses Zusammenspiel an Versagen macht Österreich zum Schlaraffenland für Asylanten, jene die bereits in ihren Herkunftsländern getötet haben - und die Gewalt und Frauenfeindlichkeit nun in unser Land bringen.
So wie es aussieht, hätte man ja die nötige Mehrheit im Parlament um dieses Gesetz aus 2005 zu ändern, welches eine massive Gefährdung der österreichischen Bevölkerung darstellt.
Ein Partei die gegen eine den geänderten Verhältnissen angepasste Änderung stimmt, wird wohl keine Berechtigung mehr finden in unseren Parlamenten zu sitzen!
eben
dann VP, FP...eben FLOTT
Hat sich VdB schon zur Ermordung von Leonie geäußert?
Nö sicher nicht! Die Lieblinge können es sich mit N I X vertun bei dem, der macht die Pappn erst wieder auf, wenn ihm was gegen Österreicher einfällt.
Scheinbar glauben manche VdB sollte fragen ob sie nicht auch eine Schwester hat,
Denn ein Unglueck kommt selten alleine,
Oder welche Aeusserung wird von denen erwartet?
Wozu? - ist doch lediglich ein bedauerlicher EINZELFALL ......
Und für Einzelfälle ist der BP Bellen doch nicht zuständig.......
Der Abschiebeschutz ist OP. Man weissnie sicher warum wer nicht erscheinen kann.
Sicherungshaft koennte eine gute Loesung sein um sie in der Wartezeit bis zur Entscheidung vor Missgeschicken zu schuetzen. Damit ist auch abgesicchert, dass sie ein korrektes Verfahren bekommen.