Proteste gegen Auftritt von rechtem Publizisten vor Uni Wien

Rund 200 Gegendemonstranten störten eine Kundgebung einer Gruppierung aus rund 60 Burschenschaftern, Identitären und anderen Personen aus dem rechten Spektrum. Knapp vor dem Auftritt kam es zu einem Gerangel zwischen einzelnen Gegendemonstranten, Kubitschek und seinen Begleitern.

Der rechte Publizist war vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ursprünglich zu einer Podiumsdiskussion in der Uni eingeladen worden. Die Hochschule untersagte diese allerdings, weil bei deren Anmeldung nicht bekanntgegeben worden war, dass Kubitschek als Redner auftreten sollte. Daraufhin wurde der Auftritt in den öffentlichen Raum verlegt - nämlich auf die Stiegen vor der Uni.

Polizei sperrte Fahrbahn 

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und andere Gruppen hatten daraufhin Proteste angekündigt, die Polizei zunächst die Nebenfahrbahn des Rings vor der Uni abgesperrt. Bereits rund eineinhalb Stunden vor der geplanten Rede Kubitscheks hatten sich die Gegendemonstranten gesammelt.

Kurzfristig zu einem Tumult kam es dann, als Kubitschek - einer der zentralen Proponenten der "Neuen Rechten" in Deutschland - den Veranstaltungsort über den stark befahrenen Ring betreten wollte. Vereinzelte Gegendemonstranten wollten Kubitschek unter Rufen wie "Wien, Wien nazifrei" zurückdrängen, Begleiter bzw. Einsatzkräfte gingen dazwischen. Dabei kam es auch zu Rangeleien, kurz darauf löste die Polizei die Versammlung auf und sperrte den Ring für ca. eine Stunde.

Sellner unter den Demonstranten

Vor der Uni demonstrierten dann Burschenschafter und Identitäre – darunter auch deren ehemaliger Sprecher Martin Sellner – für "Meinungsfreiheit". Unter einem Banner mit der Aufschrift "Geben Sie Gedankenfreiheit" wurde etwa "Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen" oder "Unsere Uni, unser Land, Jugend leistet Widerstand" skandiert - begleitet von "Alerta, Alerta, Antifascista"-Rufen der Gegendemonstranten. Im Zuge der Kundgebung kam es vorerst zu einer Festnahme, wurde von der Polizei auf Anfrage bestätigt.

Offiziell eingeladen wurde zu der rechten Kundgebung von der neu gegründeten Gruppe "Aktion451", eine Anspielung auf den Roman "Fahrenheit 451", in dem es unter anderem um selbstständiges Denken in einer autoritären Gesellschaft geht – wobei die "Aktion451" die Hochschulen als autoritär einstuft, weil man selbst dort nicht auftreten durfte. Auch Kubitschek gab an, eigentlich über den Roman sprechen zu wollen. "Aber an den Unis geht es nicht um die Sache, sondern darum, wer überhaupt reden darf und wer nicht." Er rief daher dazu auf, "Lesezirkel" an den Unis zu gründen, die sich den Romantitel auf die Fahnen schreiben sollten. Bei der Kundgebung wurde auch angekündigt, sich "unseren Platz an den Unis zurück erkämpfen zu wollen".

Einladung von der FPÖ

Am Abend soll Kubitschek noch in den Klubräumlichkeiten der Freiheitlichen bei einer nicht medienöffentlichen Veranstaltung auftreten. Dagegen protestierten Grüne und SPÖ in Aussendungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederum verteidigte die Veranstaltung. Die FPÖ sei eine offene Partei auf demokratischer Grundlage. "Dazu gehört eben auch, verschiedenste Stimmen sprechen zu lassen und sich mit aller Kraft für das freie Wort einzusetzen und Auftrittsverbote und Redeverbote zu bekämpfen."