Deutscher Klimakleber (65) in Berlin zu fast 2 Jahren Haft verurteilt
BERLIN. Nach der Teilnahme an Sitzblockaden ist ein 65-jähriger Aktivist der Klimagruppe "Letzte Generation" in Berlin zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Ein Jahr und zehn Monate Gefängnis ergingen gegen den Mann am Amtsgericht Tiergarten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er habe sich der Nötigung, versuchten Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Im Prozess ging es um Straßenblockaden, an denen sich der 65-Jährige beteiligt und laut Angaben der Sprecherin teils auch an die Fahrbahn geklebt hatte. Insgesamt seien 40 Fälle abgeurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angaben zufolge mehr als zwei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nun werde das Gericht das Urteil schriftlich begründen. Im November 2023 hatte der Prozess begonnen.
Relativ zu Beginn habe das Gericht einen Verständigungsvorschlag gemacht. Dem Mann sei gegen ein Geständnis eine Haftstrafe von einem Jahr mit Bewährung angeboten worden, hieß es. Die Verteidigung habe dem aber nicht zugestimmt.
Aktivist will Rechtsmittel einlegen
Die "Letzte Generation" schrieb in einer Mitteilung, der 65-Jährige wolle gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Es zeige sich, dass die Justiz nicht wisse, wie sie mit dem Protest umgehen solle. Mit dem Urteil entferne man sich von Recht und Gesetz, hieß es vonseiten der Verteidigung des Angeklagten in der Mitteilung. "Statt einer von Verfassung wegen gebotenen Abwägung der gegeneinander streitenden Grundrechte wird hier Feindstrafrecht angewendet."
Erst im Juli war eine Klimaaktivistin nach Farbattacken und Straßenblockaden in Berlin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Die "Letzte Generation" Österreich hat Anfang August bekannt gegeben, ihre Proteste wie das Ankleben an Straßen, aber auch die anderen Formen des bisherigen Aktivismus zu beenden.
Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen.
Sehr gute Entscheidung. Auch bei uns sollten derlei Spezialisten schärfstens bestraft werden. 💥
Ich finde es spannend, dass ausgerechnet die "Letzte Generation" der Justiz vorwirft, dass man sich von Recht und Gesetz entferne.
Dieser Verein meint wirklich, sich alles mit irgendwelchen konfusen Argumenten zurechtbiegen zu können.
Ja - es gibt zum Glück das Recht auf Versammlung und Demonstration - allerdings mit gewissen Spielregeln (zB vorherige Anmeldung in vielen Fällen)!
Sich unangekündigt auf die Straße kleben, den Verkehr zum Erliegen bringen und damit zig Leute zu nötigen, kann nicht rechtens sein und gehört auch entsprechend geahndet!
Ganz zu schweigen von den jüngsten Aktionen auf div. Flughäfen..
Die Verantwortlichen in der Politik gehören eingesperrt und nicht die, die auf die elenden Zustände im Klimaschutz durch Proteste aufmerksam machen - denn anders würden sie auch nicht von unserer tumben Bevölkerung wahrgenommen.
Niemand wird eingesperrt, weil er sich an Protesten beteiligt.
Allerdings müssen diese auch rechtskonform sein.
Bei uns gibt es so viele Möglichkeiten seine Meinung legal zu äußern.
Wer aber meint über dem Gesetz zu stehen muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden.
Die Einstellung, die eigene Sache würde es rechtfertigen sich über Gesetze hinwegzusetzen und seine Mitbürger zu terrorisieren, kennt man eigentlich nur von Extremisten.
Sie meinen Cadic und Gewessler?
Sehr gut!Eine frohe Nachricht zum Tag.
Die "Harmlosen" werden bestraft und jene, die unsere Umwelt verpesten, verdrecken, vernichten bleiben wieder einmal ungeschoren.
Aber die Erde wird das schon packen und das Übel "Mensch" irgendwann einmal ausspucken und wieder ihre Ruhe haben.
Aber bis dort hin wird's noch ein leidvoller Weg ...
Was ist harmlos daran die Straße zu blockieren und somit allen Einsatz- und Rettungskräften den Weg zu versperren?
Zudem haben die Blockaden keinen positiven Effekt auf die Umwelt oder das Verhalten der Leute.
Noch leben wir in einem Rechtsstaat, und da kann nicht einfach jeder machen was er will, weil er glaubt Recht zu haben.
Und die Leute, die mit Verbrennerautos unterwegs sind, wo's hinten nur so rauchpofelt ...
und die Leute, die ihren Dreck beim Autofenster rausschmeißen, den die Kühe dann fressen ...
und die Leute, die Müll Ende nie produzieren ...
und die Leute, die sinnlos mit dem Auto oder Motorrad oder gar Flugzeug durch die Welt gondeln ...
und die Leute, die sich einen Dreck um irgendwelchen Umweltschutz scheren ...
... alles ganz Brave, die ganz sicher KEINE Gesetze brechen.
... und von den großen Umweltverschmutzern schreibe ich da jetzt noch gar nicht ...
Dann bleibens halt Höhlenbewohner.
Sie kapieren es offenbar nicht und vermischen Äpfel mit Birnen. Es geht in diesem Beitrag darum, dass jemand mindestens 40 Mal die demokratischen Regeln eines Staates ignorierte und dafür zu Recht bestraft wurde. Das was Sie hier dann anführen, ist ein ganz anderes Thema und hat hier nichts zu suchen. Dieser Mann hat sich eingebildet, über den Gesetzen eines Staates in seiner Ideologie zu stehen und hat dafür die richtige Strafe ausgefasst.
Viele Dinge die Sie da beschreiben sind verboten und werden auch bestraft.
Richie, ich würde mich an Ihrer Stelle raschest mal selbst hinterfragen......🤦♂️
Ah ja, bezüglich Einsatzkräfte:
M.W. haben sie die i.A. durchgelassen, es gab aber irgendwo einmal einen Vorfall, ok.
Aber was ist mit den vielen tollen Zeitgenossen, die sich einen Dreck um die Rettungsgasse scheren oder sogar in dieser zurückfahren?
Man müsste somit ALLE, nicht nur die Umdreher, ordentlich strafen!
Es wurden nicht nur einmal, sondern mehrmals Einsatzkräfte aufgehalten. Und was ist mit den vielen Leuten, welche nicht zu ihrem Arzttermin oder Behandlung im Krankenhaus gekommen sind? Das ist Ihnen doch nicht egal, oder?
Was Sie da betreiben nennt man whataboutism.
Aber die anderen haben auch....
Aus zweimal Unrecht wird nicht Recht.
Und jene die keine Rettungsgasse bilden oder diese nutzen machen sich strafbar und werden auch bestraft.
Viel zu wenig! Und ich hoffe die Schadensersatzforderung holen sie auch noch ein.
Passt sehr gut zu diesem Gesocks, nun nach dem Urteil die Rechtsprechung in Frage zu stellen! Das Urteil selbst ist natürlich eine wunderbare Nachricht zum Tage.
Endlich wird mal durchgegriffen! Weiter so
Alter schützt vor Torheit nicht. Hier ist die Wahrheit des Zitats bewiesen. Es wird ihm eine bedingte Strafe angeboten und der nimmt das nicht an. Und das bereits bei ca. 40 Vormerkungen. Dem ist offenbar nicht zu helfen.
Wie kommst auf 40 Vormerkungen auf diese Person bezogen? Leseschwäche?
Die Leseschwäche dürfte aber einzig bei Ihnen alleine liegen. Da es sich um einen Deutschen handelt, liest man auch in deutschen Tageszeitungen nach, um was es genau ging. Und da steht mehrmals, dass das Gericht insgesamt 40 Übertretungen in diesem Urteil verhandelt bzw. abgestraft hat. Nichts zu danken, dass ich Ihnen heute etwas lernen konnte.
das heisst "....lehren konnte...."
Keiner mag Klugscheißer.
Das mag schon sein. Anderseits verstehe ich jetzt, warum wir von den Zugewanderten gute Sprachkenntnisse verlangen; uns fehlen sie nämlich.
Gut so! Die Justiz in A soll sich ein Beispiel nehmen.
B R A V O !
Die Staatsanwaltschaft sollte auch gleich berufen, nicht dass der Verbrecher am Ende mit einer Bedingten davonkommt......