Julian Assange ist frei - Einigung mit US-Justiz

Assange habe das britische Hochsicherheitsgefängnis, in dem er seit fünf Jahren inhaftiert war, und Großbritannien verlassen, erklärte WikiLeaks in der Nacht auf Dienstag. Am Mittwoch soll auf den Nördlichen Marianen - einem US-Außengebiet im Westpazifik - ein Gerichtstermin stattfinden, bei dem eine Einigung über seine Freilassung mit den US-Justizbehörden abgesegnet werden könnte.

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Assanges Ehefrau bestätigte eine grundsätzliche Einigung des WikiLeaks-Gründers mit der US-Justiz. Im Rahmen der Vereinbarung werde sich der 52-Jährige in Bezug auf einen Anklagepunkt im Zusammenhang mit dem US-Spionagegesetz schuldig bekennen, sagte Stella Assange am Dienstag der BBC. Im Gegenzug muss der Australier nicht mehr in den USA in Haft. Der Deal müsse aber noch von einem Gericht auf dem US-Außengebiet Nördliche Marianen im Westpazifik bestätigt werden, sagte seine Ehefrau. "Sobald die Richterin es unterzeichnet hat, ist es formell real."

Die Anwältin und Aktivistin wartete mit den beiden gemeinsamen Kindern in Australien auf Assange. In einem Post auf X veröffentlichte sie ein Foto, das sie beim Videotelefonat mit ihrem Ehemann zeigt. "Julian ruft gestern Abend (bei ihm tagsüber) vom Flughafen Stansted in Sydney an", schrieb sie dazu. Assange war nach WikiLeaks-Angaben am Montag aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen worden und am Nachmittag aus Großbritannien ausgereist.

"Schrecklicher Zustand"

Der BBC sagte Stella Assange über die Freilassung ihres Ehemannes: "Ehrlich gesagt, ist es einfach unglaublich, es fühlt sich an, als wäre es nicht real." Die vergangenen Tage hätten einen Sturm der Gefühle ausgelöst. Sie habe noch keine Zeit gehabt, zu besprechen, was das Paar nach der Freilassung tun werde. Priorität habe, dass Julian Assange "wieder gesund wird - er ist seit fünf Jahren in einem schrecklichen Zustand".

Reaktionen auf die Freilassung

Die Vereinten Nationen begrüßten die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. "Wir begrüßen die Freilassung von Julian Assange aus der Haft im Vereinigten Königreich", sagte die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie fügte aber hinzu, dass Assanges Verständigung mit der US-Justiz noch endgültig abgesegnet werden müsse.

"Wie wir wiederholt festgestellt hatten, warf dieser Fall eine Reihe von Menschenrechtsfragen auf", sagte Throssell weiter. Auch habe die immer länger andauernde Inhaftierung Assanges "weitere Fragen aufgeworfen", so die Sprecherin. "Wir werden die Entwicklungen über die kommenden Tage weiter verfolgen."

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, begrüßte die Nachricht von der Freilassung Assanges. "Hier wurde ein Aufdecker von Menschenrechtsverletzungen weit schwerer verfolgt, als das oft bei denen geschieht, die tatsächlich Menschenrechte brechen", unterstrich sie am Dienstag in einer Aussendung. Sie erwarte sich nun auch "die Einhaltung aller Zusagen seitens der US-Behörden und ein faires Verfahren".

Die Grünen sprachen von einem "guten Tag für die Menschenrechte": "Der Aufdecker von Kriegsverbrechen hätte schon längst in Freiheit sein sollen. Es war höchste Zeit, dass nun endlich eine Einigung gelungen ist", erklärte Mediensprecherin Eva Blimlinger laut einer Pressemitteilung. Das Schicksal von Assange "war und ist untrennbar mit jenem der Informations- und Meinungsfreiheit verbunden": "Wenn journalistische Enthüllungsarbeit strafrechtlich verfolgt wird, steht eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie auf dem Spiel."

Assange wurde zunächst mit einem Flugzeug nach Bangkok gebracht, wo ein geplanter Zwischenstopp zum Tanken eingelegt wurde. Laut Gerichtsdokumenten hat der Australier zugestimmt, sich in einem einzigen Anklagepunkt der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten schuldig zu bekennen. Die Einigung muss allerdings noch gerichtlich absegnet werden.

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Der 52-Jährige soll den Plänen nach am Mittwoch um 09.00 Uhr (Ortszeit, 01.00 Uhr MESZ) vor einem Gericht auf den Marianeninseln erscheinen. Die Inselgruppe liegt nördlich von Assanges Heimat Australien und steht unter Hoheitsgewalt der USA. Das US-Gericht könnte ihn zu 62 Monaten Haft verurteilen, die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Damit könnte Assange in seine Heimat Australien zurückkehren.

"Ich bin dankbar"

Die Eltern des WikiLeaks-Gründers zeigten sich nach der Freilassung ihres Sohnes erleichtert. "Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich zu Ende geht", teilte Assanges Mutter Christine Assange am Dienstag in einer vom australischen Sender ABC veröffentlichten Erklärung mit. "Das zeigt die Bedeutung und Macht der stillen Diplomatie."

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Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA, darunter mutmaßliche Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan, veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten ihm wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 25.6.2024 um 12.17 Uhr aktualisiert.