18 Jahre Haft für Oath-Keepers-Gründer wegen Kapitol-Sturms

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen "aufrührerischer Verschwörung". Es ist die bisher höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020.

Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für den bereits im vergangenen November schuldig gesprochenen Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein "terroristisches Verhalten" als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Richter Amit Mehta nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

"Anhaltende Bedrohung für unser Land"

Der Richter ging aber hart mit Rhodes ins Gericht. "Sie stellen eine anhaltende Bedrohung und Gefahr für unser Land dar", sagte er an die Adresse des Verurteilten. "Sie sind schlau, charismatisch und fesselnd, und das macht sie ehrlich gesagt gefährlich."

Der Straftatbestand der "aufrührerischen Verschwörung" richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung. Die Staatsanwaltschaft hatte Rhodes und vier weiteren angeklagten Oath Keepers in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Demnach wollten die Extremisten die Machtübergabe vom abgewählten Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden verhindern.

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol in Washington gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, auch wenn er selbst nicht in das Parlamentsgebäude eindrang.

Angriff auf Kapitol nicht geplant

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Zu Mittag am 6. Jänner 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Bis heute haben die Behörden im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung mehr als tausend Verdächtige festgenommen. Mehrere Oath Keepers sowie Mitglieder der ebenfalls rechtsradikalen Miliz Proud Boys wurden der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen.

"Eines der schwerwiegendsten Verbrechen"

Rhodes bezeichnete sich bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als "politischen Gefangenen". "Mein einziges Verbrechen ist es, mich der Zerstörung unseres Landes zu widersetzen", sagte der 57-Jährige. Richter Mehta widersprach entschieden: "Sie sind kein politischer Gefangener, Herr Rhodes." Aufrührerische Verschwörung sei "eines der schwerwiegendsten Verbrechen, das ein Amerikaner begehen kann".

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jus-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers große Sympathien für Trump.

Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, wurde bisher von der US-Justiz nicht wegen der Kapitol-Erstürmung belangt. Ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler prüft aber eine mögliche strafrechtliche Verantwortung des 76-jährigen Republikaners.