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Barnier: Haben nur noch "einige Stunden" Zeit

19. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Barnier: Haben nur noch "einige Stunden" Zeit
EU-Chefverhandler Michel Barnier bei seiner Info-Rede im EU-Parlament Bild: Reuters

BRÜSSEL/LONDON. Britischer Premier Johnson schiebt EU beim Brexit die Verantwortung zu – "hoffe, dass Freunde zur Vernunft kommen".

Kurz bevor das Ultimatum des EU-Parlamentes ausläuft, wonach eine Einigung auf einen Handelspakt bis zum Sonntag erzielt werden müsse, erhöhen sowohl die EU-Verhandler als auch jene der Briten den Druck. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel.

"Wir haben nur noch sehr wenig Zeit." Es blieben noch "einige Stunden", um wie geplant zum Jahresanfang klare Regelungen zu haben. Es gebe eine Chance, sich zu verständigen. "Der Pfad zu so einer Einigung ist aber sehr schmal."

In den zähen Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Austritt der Briten aus der Union sieht der britische Premier Boris Johnson allerdings die Verantwortung bei der EU. "Unsere Tür ist offen, wir setzen die Gespräche fort, aber ich muss sagen, dass es schwierig aussieht" sagte Johnson während eines Besuchs in einer Firma in Manchester. Es gebe eine Kluft, die überbrückt werden müsse, und Großbritannien habe dazu viel versucht. Nun sei Brüssel am Zug. "Wir hoffen, dass unsere EU-Freunde zur Vernunft kommen werden und von sich aus einen Vorschlag auf den Verhandlungstisch legen werden."

Gestritten wird vor allem über den künftigen Zugang für Fischer aus der EU zu britischen Gewässern. Aber auch das Thema fairer Wettbewerb gehört zu den kniffligen Fragen bei den Gesprächen. Johnson gab zu, dass im Falle eines Scheiterns der Gespräche kurzfristig Schwierigkeiten auf sein Land zukommen könnten. "Ja, es könnte zuerst schwierig werden, aber dieses Land wird mächtig florieren."

Sollte bis zum Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende keine Einigung mehr gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Auch andere Kooperationsbereiche, etwa bei der Polizeizusammenarbeit, könnten empfindlich leiden.

Zwei Wochen vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus den EU-Institutionen ist bereits der Druck an der wichtigen Handelsroute über den Ärmelkanal zu spüren. Auf Twitter kursierten Videoaufnahmen von langen Lkw-Staus an der Zufahrt zum Eurotunnel im englischen Folkestone.

Eurotunnel: Erhöhter Betrieb

Ein hohes Aufkommen an Frachtverkehr werde in beide Richtungen bis Weihnachten und dann wieder kurz vor Neujahr erwartet, sagte ein Sprecher des Eurotunnel-Betreiberfirma Getlink. Gründe dafür seien der erhöhte Betrieb in der Weihnachtszeit, medizinische Lieferungen wegen der Coronavirus-Pandemie und die Aufstockung vieler Lagerbestände vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase.

Die Häfen in Großbritannien sind bereits seit Wochen überlastet. Einige Schiffe mussten bereits abgewiesen werden.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.12.2020 11:08

Die fischerei ist der haken. das war von anfang an klar. ökonomisch ist das unsinn. aber es ist ein symbol für "taking control back".

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 19.12.2020 07:42

Andere wollen eben nicht als Nettozahler die ohnehin klimatisch begünstigten Südländer mit unzählichen MILLIARDEN füttern - aber das Gebirgsland Öst. ist willig wie eine gutmütige Melkkuh...

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( Kommentare)
am 19.12.2020 11:04

Dumm ist nur: UK ist auf lebensmittelimporte aus der EU angewiesen. kein abkommen = lebensmittel in UK werden ordentlich teurer.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2020 13:50

Eben Sie wollen lieber zu dem "Dritte Welt" Land der EU werden, mit einem Wirtschaftseinbruch von 30% (vor Corona).

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2020 14:28

Das wird nixx mehr!

Das Pfund rauscht in den Keller und LKW Schlangen an den Grenzen wachsen und wachsen. Wenn dann noch die Zollämter aufmachen, werden die LKW Schlangen dann auf hunderte Kilometer anwachsen.

Zeitaufwand durch Zoll, an der Grenzen mindestens 30 Minuten je LKW. Schon nach wenigen Tagen würde die Wartezeit ca. 3 Tage betragen. Die Regierung hat schon Unmengen von Toiletten an die Autobahn gestellt.

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