Mitte-Rechts-Lager sucht Alternativen zu Berlusconi
ROM. Nach dem Verzicht des umstrittenen Ex-Premierministers Silvio Berlusconi auf die Kandidatur bei der italienischen Präsidentenwahl sucht das Mitte-Rechts-Lager nach einem neuen Kandidaten.
Lega-Chef Matteo Salvini führt diesbezüglich Gespräche mit anderen Parteichefs. Die Wahl eines Nachfolgers für den seit sieben Jahren amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella beginnt am Montag.
"Berlusconis Kandidatur war unannehmbar. Mit seinem Rückzug machen wir einen Schritt nach vorne und beginnen eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, um dem Land eine hochkarätige Persönlichkeit als Präsident zu finden", erklärte der Vorsitzende der in Rom mitregierenden Fünf Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte. Seine Partei hatte gedroht, Berlusconis Kandidatur zu boykottieren. Auch das Mitte-Links-Lager hat bis jetzt keinen gemeinsamen Kandidaten vorzuweisen.
Pier Ferdinando Casini, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer, könnte von den Mitte-Rechts-Parteien als Kandidat für den Posten des Staatsoberhaupts vorgeschlagen werden. Der 66-jährige Christdemokrat gilt als einer der erfahrensten Politiker in Italien. Er könnte Stimmen aus allen Teilen des Polit-Spektrums erhalten.
Der parteiunabhängige Justizministerin und früheren Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia werden einige Chancen zugerechnet, als erste Frau in das höchste Amt der italienischen Republik aufzurücken. Die 58-Jährige Mailänderin war Professorin für Verfassungsrecht an der Mailänder Universität Bicocca und hat an verschiedenen Universitäten in Italien und im Ausland gelehrt. Im Sommer 2019, kurz vor dem Amtsantritt der zweiten Regierung unter Giuseppe Conte, war Cartabia auch als mögliche Regierungschefin im Gespräch.
Draghi gilt als Favorit
Ministerpräsident Mario Draghi gilt als Favorit für die Nachfolge Mattarellas, der Anfang Februar in den Ruhestand tritt. Viele Italiener wünschen sich jedoch, dass Draghi an der Spitze seiner Regierung der nationalen Einheit bleibt, um die Umsetzung der unter ihm eingeleiteten Reformen zu überwachen. Dazu gehören weniger Bürokratie und schnellere Justizverfahren. Draghi sei auch Garant für die Umsetzung des von der EU finanzierten Wiederaufbauplans, für den Italien 200 Milliarden Euro erhalten hat. Draghi (74) ist seit Februar 2021 italienischer Ministerpräsident.
1.000 Abgeordnete und regionale Delegierte wählen ab Montag den neuen italienischen Staatspräsidenten. Die Wahl in geheimer Abstimmung könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Für die ersten zwei Wahlgänge ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Danach genügt eine einfache Mehrheit. Die langwierigste Wahl war die von Giovanni Leone im Jahr 1971, bei der es 23 Wahlgänge gab.
Laut Medienberichten begab sich Berlusconi (85) am Sonntag in eine Mailänder Klinik zu einer Routinekontrolle, wie es hieß.
Wieso "verzichtet"?
Das klingt, als hätte er irgend ein spezielles Recht gegenüber den anderen Italienern, auf das er verzichtet. Verzichtet nicht jeder Italiener, der nicht kandidiert?
Wegen der politischen Immunität wärs fürs nächste Festerl
Wie kann dass sein, wo der EVP-Weber dem seit Jahrzehnten von Korruptionsschwaden begleiteten Bunga-Bunga-Kasperl noch vor wenigen Tagen "das Bewusstsein, das Amt zu bekleiden" attestierte.
Oder wollte Weber bloß ein weiteres Indiz dafür liefern in seinem Umfeld reiche der äussere Schein, stinkt der Träger schöner Kleidung auch kilometerweit.
Geh bitte !
Mit 85 kann man ruhig noch ein paar Jährchen Politiker sein !