Deutsche Ampel-Parteien wollen Corona-Lockdowns rechtlich unmöglich machen
BERLIN. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch in 22 Arbeitsgruppen ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Regierung in Deutschland auf Bundesebene begonnen. Zugleich legten die drei Parteien zum Thema Corona einen ersten gemeinsamen Beschluss vor.
"Es gibt nicht die typische Lagerbildung, es gibt auch nicht die natürlichen Partner wie in der Vergangenheit, sondern sehr viel Komplexität", sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock auf dem Kongress der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie. FDP-Chef Christian Linder sagte auf derselben Veranstaltung, die Ampel werde als "Zweckbündnis" starten, aus dem aber etwas entstehen könne.
Ergebnisse bis 10- November
Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November die Ergebnisse ihrer Beratungen vorlegen. Dabei verhandeln fast 300 Politiker und Politikerinnen der drei Parteien. Es ist strikte Vertraulichkeit verabredet. Nach dem 10. November treffen sich dann wieder die Kernverhandlungsgruppen mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP, um die großen Streitpunkte etwa in der Finanz- oder Klimapolitik zu klären. Der Vertrag soll bis Ende November stehen und dann von den Gremien der Parteien bestätigt werden. Die neue deutsche Bundesregierung könnte dann in der Woche vom 6. Dezember vereidigt werden.
Die Parteien haben bereits ein zwölfseitiges Sondierungspapier vorgelegt, in dem etwa der Verzicht auf Steuererhöhungen oder auf die Aufweichung der Schuldenbremse festgelegt wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sprach nun von einem "guten Zeichen für die Demokratie", dass die drei Parteien "sachlich, vernünftig, vertrauensvoll und gemeinsam" eine Position in der Corona-Politik gefunden hätten.
Lockdowns rechtlich unmöglich machen
Die Ampel-Parteien wollen neue Corona-Lockdowns rechtlich unmöglich machen, setzen aber bis zum 20. März 2022 noch auf niedrigschwelligere Maßnahmen wie Maskenpflicht zur Eindämmung der Pandemie. Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der SPD-Gesundheitsexperte Dirk Wiese und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, stellten am Mittwoch ein gemeinsames Eckpunkte-Papier der drei Parteien vor. "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben", sagte Wiese.
Baerbock appellierte an die Ampel-Parteien, "aus alten Ritualen" herauszufinden und nicht "in seiner eigenen Filterblase" zu bleiben. Es gehe darum, "alte Gräben nicht nur zuzuschütten, sondern neue Brücken zu bauen". Auch Lindner sprach von der "Bereitschaft in das Offene zu treten und etwas Neues zu schaffen". Als Beispiel für die Kompromissbereitschaft der FDP nannte er die Bereitschaft, den Kohleausstieg vorzuziehen. "Das war kein Anliegen der FDP, aber es gehört zu einer Koalition, dass man sich zu den Kompromissen bekennt".
Am Mittwoch zeigten sich allerdings auch erst Dissonanzen. So kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Sonntag der FDP die Schuld gegeben hätten, dass wegen des Verzichts auf Steuererhöhungen für Reiche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen unmöglich sei. "Wenn wir jetzt anfangen, uns gegenseitig zu erklären, warum was und wer dafür verantwortlich ist, was nicht geht, dann wird das nicht einfacher", sagte Wissing der Welt-TV.
KLar! Wer keine Lockdowns anordnet, braucht auch keine finanzielle Firmenunterstützung leisten. Ein weiterer Schritt zu Deutschland schafft sich ab.
Ich fürchte, dass diese Parteien dafür die Anwendung dieser unseligen Corona-Maßnahmen einfacher und noch niederträchtiger gestalten werden.
So nach dem Motto. Bei jeder zukünftigen Grippewelle werden dann Tests, Masken, etc. einfach vorgeschrieben werden können.
Die Maske, Gesundheitspass wird so zum Regelinstrument
Schön, dass sofort nach Abtreten der Raute an Alternativen zu dieser vermeintlich alternativlosen Coronamanagementkatastrophe gearbeitet wird.
jetzt hat Deutschland " wieder " eine Rote Bundestagpräsidentin, und es wird auch ein ROTER Kanzler werden ... das ist NIE gut.
Österreich hat beide in Schwarz 😮
Du möchtest beides in Blau haben ?
Van der Bellen ist aber ein Grüner, auch wenn sich seine Parteifreunde nur als Steigbügelhalter der Türkisen entpuppen.
Es geht um Kanzler und Bundestags - Nationalratspräsident , nicht um den BP.
Schön, ein Land mehr dass sich für einen normalen Weg bzgl. Corona und ein miteinander entscheidet sowie verstaubte Koalitionen hinter sich lässt.
Unsere Politiker wollen hingegen einen "Führerbunker", ah sorry ein Bundeslagezentrum im 4. UG vom Innenministerium um 27 Mio. bauen...naja, wenn man des Geld dafür hat und Angst, dass einem die eigene Bevölkerung auf die Barrikaden geht - zwar in Ö nicht gefährlich aber vielleicht wissen die Herrschaften schon mehr welche Krisen noch auf uns zukommen.
Genau, weil die Goa'uld Schiffe sind schon im Anflug auf das Sonnensystem.
Zuviel Phantasy-Filme im TV geschaut???
blackout, energiekrise, hyperinflation, währungsschnitt, massenmigration .............u das ist ja bekanntlich niemals friedlich!