EU-Gipfel zu Ukraine-Beitritt und strategischer Neuaufstellung

Ursprünglich stand die Wirtschaftspolitik im Fokus, nun wird bei dem Treffen an dem geschichtsträchtigen Ort primär die strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs beraten: "Wir haben vereinbart, unsere Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten zu beenden", heißt es in einem Gipfelentwurf. Unter anderem soll durch Flüssig-Erdgas (LNG), Biogas und Wasserstoff die Energie-Versorgung auf eine breitere Basis gestellt werden. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Die europäischen Strom- und Gas-Netzwerke sollen zudem stärker verzahnt werden, um Ressourcen besser auszunutzen und die Ausfallsicherheit zu erhöhen.

Europa könne bei seiner Verteidigung und Energieversorgung nicht länger von anderen abhängig sein, sondern müsse stärker in die eigene Unabhängigkeit investieren, forderte zuletzt auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird an dem Sondergipfel teilnehmen.

Bisher hat die EU insgesamt drei Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Weitere Strafmaßnahmen stehen im Raum. "Der nächste Schritt ist, dass wir Schlupflöcher stopfen werden, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage nach einem Stopp der Energieimporte aus Russland sagte sie, diese seien "nicht vom Tisch".

Ein Embargo auf russische Gasimporte würde Österreich stark treffen. Bei einem Wegfall der Russlandimporte wären rund 10 Prozent des gesamten Energiebedarfs in Europa gefährdet, in Österreich wären es sogar 19 Prozent, ergab eine Studie des österreichischen Kreditversicherers Acredia in Zusammenarbeit mit Euler Hermes. Europas Gasspeicher seien derzeit zu 29 Prozent gefüllt, das reiche bei diesem milden Winter bis Ende März.

Auch das Einrichten eines gemeinsamen Fonds zum Abfedern der Sanktionsfolgen für die EU steht nach Medienberichten ebenfalls auf der Gipfel-Agenda. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtete, könnten zwar kurzfristig Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise umgeleitet werden, um den Kriegsfolgen zu begegnen.

Der ins Auge gefasste Resilienzplan solle aber - wie schon der EU-Wiederaufbaufonds - durch die Ausgabe von europäischen Schulden finanziert werden, um eine solide Finanzkraft zu schaffen. Es gehe darum, sehr schnell auf die wirtschaftlichen Folgen zu reagieren und die Kosten der Sanktionen auf mehrere Schultern zu verteilen.

Außerdem kündigte EU-Ratschef Charles Michel an, die EU werde "in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren". Vertreter der 27 EU-Staaten hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass die EU-Kommission eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben soll. Dies dauert laut einem EU-Vertreter in der Regel ein bis eineinhalb Jahre.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. Unter den Mitgliedstaaten gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen: Während unter anderem Österreich und Deutschland auf die Bremse steigen, verlangen vor allem östliche EU-Staaten wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Zwar in den Hintergrund gerückt, aber dennoch auf der Agenda ist die Debatte um ein europäisches Wachstums- und Investitionsmodell für 2030. Dabei spielt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine zentrale Rolle. Dieser ist seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Er sieht unter anderem eine Obergrenze bei der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor und sollte eigentlich 2023 wieder eingeführt werden. Wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen und der Gegenmaßnahmen Moskaus will die Kommission die Lage nun neu bewerten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe "sparsamer" Länder, darunter auch Österreich, den "Abbau exzessiver Schulden" fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der "Maastricht-Kriterien" ein.

Mit dem Friedensvertrag von Versailles zwischen Deutschland und den Siegermächten Frankreich, USA, Großbritannien und Italien wurde 2019 der Erste Weltkrieg völkerrechtlich beendet. Der Vertrag brachte harte Auflagen für Deutschland - etwa Gebietsverluste und hohe Reparationszahlungen - und wurde vielfach als "Diktat" empfunden.