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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Von nachrichten.at/apa, 08. November 2023, 12:40 Uhr
UKRAINE-EU-DIPLOMACY-POLITICS-RUSSIA-WAR-CONFLICT
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wolodymyr Selenskyj Bild: SERGEI SUPINSKY (APA/AFP/SERGEI SUPINSKY)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen.

Mit ihrem neuen Westbalkan-Wachstumsplan will die Kommission ein Signal an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Mehrere Mitgliedsländer - darunter Österreich - hatten hier mehr Tempo gefordert.

Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßt die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht (EU-Besitzstand).

Start muss einstimmig beschlossen werden

Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats-und Regierungschefs könnten den Startschuss bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien.

Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. "Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen", heißt es im Bericht zu Bosnien. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden, Kosovo muss weiter warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.

Westbalkan-Wachstumsplan baut auf vier Säulen auf

Der ebenfalls am Mittwoch in Brüssel präsentierte Westbalkan-Wachstumsplan baut auf vier Säulen auf. Die Ziele sind eine verstärkte wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt, die Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, die Beschleunigung grundlegender Reformen sowie die Aufstockung der Finanzhilfe. Eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten soll sechs Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Unterstützungen sowie Darlehen mobilisieren.

"Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt", wird in dem Dokument betont.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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hbert (2.454 Kommentare)
am 08.11.2023 20:34

das Boot ist voll!
Zu viele Hausaufgaben der EU und der Ukraine sind unerledigt. Auch die EU kann nicht alle aufnehmen, schon gar nicht alles Geld der wirtschaftlich erfolgreicheren Ländern zu den ärmeren verlagern.
Damit würde die jetzige EU-Bevölkerung massivst benachteiligt. Das braucht natürlich die "Oberen" nicht zu interessieren.
Seit wann gibt es überhaupt Verhandlungen mit kriegsführenden Ländern?
Die EU wird immer mehr zum Sargnagel für Europa.
Statt Aufnahmen müsste die EU Vollmitglieder wie Griechenland aus dem Schengen rauswerfen, statt neue Länder aufzunehmen.
Vollmitgliedschaft sollte nicht die einzige Variante sein, aber ev. eine "assoziierte" Mitgliedschaft.
Es gibt Bedingungen für eine Beitrittsverhandlung, die müssen ALLE ausnahmslos VOR Gesprächsaufnahme erfüllt sein!

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Vivere (1.162 Kommentare)
am 08.11.2023 17:46

es gibt nur noch verantwortungslose Politdilettanten in Brüssel!

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keinexperte (26 Kommentare)
am 08.11.2023 19:17

Wo verläuft die Grenze zwischen Ru. u. Ukr.?? Frau Flinten Urschi kennt sie sicher.
Ein Grundkriterium von Beitritsverhandlungen sind sichere Grenzen.

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hasta (3.039 Kommentare)
am 08.11.2023 15:55

Der Beitritt der Ukraine kann nur den Austritt Österreichs bedeuten.

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LASimon (15.306 Kommentare)
am 08.11.2023 17:20

(1) Ein Beitritt ist noch in weiter Ferne.
(2) Ein Austritt bedeutet den weitgehenden Verlust so gut wie aller europäischen Märkte, denn dann sind österreichische Ausfuhren in die EU zollpflichtig und nur mehr in Sonderfällen wettbewerbsfähig. Die betroffenen österreichischen Unternehmen werden dann das tun, was die entsprechenden schweizerischen Unternehmen vor Abschluss der verschiedenen bilateralen Verträge EU/Schweiz taten: Ihre Produktion in ein EU-Land verlagern. Damit wäre dann der Fachkräftemangel in Österreich behoben.

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her (8.138 Kommentare)
am 08.11.2023 17:41

1. SalamiTaktik kennt der gelernte Österreich-Ungar
2. Projekt fear. Selbe Angsmache wie im UK vor dem Austritt.

Nun, das perfide Albion ist nicht untergegangen

Der Fachkräftemangel wird doch schon seit 2O15 behoben dacht ich?

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( Kommentare)
am 08.11.2023 18:47

Der Zuzug der Fachkräfte aller Art
( Dipl. Ing,, Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte, aber auch Hilfskräfte, etc.)
ist am Überschnappen!

Oder wohin wären sonst die Zigtausenden Weitwanderer gekommen ?
Gut, ein Teil ist weiter gewandert- aber wo ist der Rest ?

Also, bei uns sitzen die kräftigen Männer vor der Unterkunft,
lassen den Herrgott einen guten Mann sein,
und warten scheint's darauf, daß ihnen Arbeit angeboten wird.
Ob sie ein Diplom einer Uni ihrer Herkunftsländer haben,
sieht man ihnen nicht wirklich an.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 08.11.2023 15:32

Nur um jetzt Russland zu ärgern,
sollte man sich keinen rostigen Nagel eintreten.
Das ist es bestimmt nicht wert.

Hätte man der Ukraine ähnliches versprochen,
wenn es nicht den Krieg mit Russland geben würde?

Eine ehrliche Antwort sollte nachdenklich stimmen!

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 08.11.2023 15:29

"Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. "

Ich bin neugierig, wie weit man die Bürger im Detail darüber informiert, worum es sich handelt und wie weit was/wie erfüllt wird.

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LASimon (15.306 Kommentare)
am 08.11.2023 17:22

Ich nehme an, die EU-Kommission hat Sie auch im Detail über die Vereinbarungen bzw die Erfüllung der EU-Anforderungen an die Westbalkanstaaten informiert bzw hat Ihre diesbezüglichen Anfragen umfassend beantwortet. Oder haben Sie gar keine Anfrage gestellt?

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her (8.138 Kommentare)
am 08.11.2023 17:43

Die sind amtlich
so erfüllt wie die Kriterien des Beitritts der Griechen zur SchuldenUnion (EUR)

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fai1 (6.392 Kommentare)
am 08.11.2023 15:03

Ich dachte immer, dass die EU Vollgas gegen die Wand fährt. Ich habe mich getäuscht. Die EU fährt mit dem Kickdown gegen die Wand. Schneller gegen die Wand - früher tot.

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her (8.138 Kommentare)
am 08.11.2023 17:45

Ich befürchte nein, Austritt aus EU kann Wien allein schwer gelingen

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AroundTheWorld (2.403 Kommentare)
am 08.11.2023 14:25

Wir können dann auch gleich den Rest der Welt eintreten lassen, außer Russland und Palästina natürlich.
Welche Narren werden eigentlich nach Brüssel entsandt? In den Parteien sitzt wohl gar keiner mehr mit Hirn.

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 08.11.2023 14:17

Beitrittsverhandlungen mit einem kriegsführenden Land?
Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen?

Die Idee eines vereinten Europas ist gut.
Die Ausführung lässt mir manchmal einen kalten Schauer über den Rücken laufen.

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LASimon (15.306 Kommentare)
am 08.11.2023 17:24

Es gibt ja auch Beitrittsverhandlungen mit Serbien; die sind zwar in keinem akuten Kriegszustand, aber balancieren immer am Rande dahin.

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ECHOLOT (9.131 Kommentare)
am 08.11.2023 13:25

Kranke verantwortungslose eu Politik! Rette sich wer kann!

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rmach (16.831 Kommentare)
am 08.11.2023 12:56

Danke! Endlich wird mein grösster Wunsch erfüllt.

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( Kommentare)
am 08.11.2023 13:06

Soweit wird es nicht kommen, außer diese Land wird geteilt.

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