EU-Parlament stimmt für Medienfreiheitsgesetz

STRAßBURG. Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Außerdem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. 464 EU-Abgeordnete stimmten für die EU-Verordnung, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.

Auch die Zuweisung staatlicher Werbegelder soll besser reguliert und transparenter werden. Die EU-Staaten müssen außerdem künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Laut dem zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden für das Medienfreiheitsgesetz mit Ausnahme der FPÖ. EU-Mandatare von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten das Abstimmungsresultat auch in jeweiligen Aussendungen. Die FPÖ sieht dagegen einen "schwarzen Tag für die Pressefreiheit". Die EU eigne sich mit dem geplanten EU-Mediengremium Kompetenzen an, die ihr nicht zuständen, so FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky.