EU-Parlamentspräsident will Verteilung von Afghanistan-Flüchtlingen
BRÜSSEL. "Ich glaube, die EU-Kommission kann ihre Verteilung unter den Mitgliedstaaten autorisieren, um eine gleiche Belastung zu sichern. Dies kann rasch gemacht werden", sagt der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, am Mittwoch. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält an seiner Abschiebepraxis fest. Doch der Verfassungsgerichtshof machte ihm heute einen Strich durch die Rechnung.
Die Schweiz will vorerst keine größere Gruppe von Menschen direkt aus Afghanistan aufnehmen. Asylgesuche sollen nach dem üblichen Verfahren geprüft werden, erklärt die Regierung. Hingegen erhalten rund 40 lokale Mitarbeiter des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre engsten Angehörigen ein humanitäres Visum - insgesamt rund 230 Personen.
Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die lokalen Mitarbeiter und Schweizer Bürger aus Afghanistan zu bringen. Bislang hätten sich rund 30 Schweizer gemeldet, die das Land verlassen wollen. Außenminister Ignazio Cassis bedankt sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung der USA und Deutschlands.
Nehammer bekräftigt: Halten an Abschiebungen fest
"Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab." Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien im Vorfeld des Online-Sondertreffens mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigt. Dabei werde er Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans vorschlagen. Die EU müsse den Zielländern "Rahmenbedingungen" geben und "Verhandlungen auf Augenhöhe" führen. Es sei wichtig, dass "Rechtstaatlichkeit glaubwürdig ist", so der Innenminister weiter.
Auf die Frage, warum er glaube, dass die Nachbarstaaten des Kriegsstaats, die ohnedies schon mit einer verstärkten Fluchtbewegung konfrontiert seien, auch noch Afghanen zurücknehmen, erklärte er: "Weil das die sinnvollste Hilfe ist." Es sei dort auch noch "deutlich Luft nach oben", was die Aufnahme der Schutzsuchenden betrifft. Eine "klare Einigkeit" unter den EU-Staaten gebe es darüber, dass sich die Migrationskrise von 2015 hier auf "keinen Fall wiederholen darf", sagte Nehammer. Es brauche dazu ein "koordiniertes und geschlossenes" Vorgehen. Österreich werde sich "entsprechend einbringen".
VfGH: Abschiebungen aus Österreich nicht möglich
Ein richtungsweisendes Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Mittwoch dürfte Auswirkungen auf künftige Abschiebungen nach Afghanistan haben: Ein afghanischer Staatsbürger hatte aufschiebende Wirkung betreffend seiner Anhaltung in Schubhaft beantragt. Die Verfassungsrichter gaben dem statt und bezogen sich in ihrem Spruch auch auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund sei eine zeitnahe Abschiebung in das Land nicht möglich, heißt es.
Wörtlich heißt es in dem Spruch der Verfassungsrichter: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan ist für den VfGH nicht zu erkennen, dass eine zeitnahe - die gesetzlichen Höchstgrenzen der Anhaltung in Schubhaft berücksichtigende - Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat möglich ist. Die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft (und der damit einhergehende Freiheitsentzug) erweisen sich jedoch nur dann als verhältnismäßig, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich zu einer Abschiebung führen kann."
44.000 Afghanen in Österreich, zweitgrößte Gemeinschaft in der EU
Der Minister erklärte, Österreich beheimate mit aktuell 44.000 Afghanen die - bezogen auf die eigene Bevölkerung - bereits zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU. Weitere Belastungen lehne er ab, so Nehammer.
Dabei verwies er auf Hilfe vor Ort. Die Unterstützung aus dem Auslandskatastrophenfonds in Höhe von drei Millionen Euro sei "nicht das Ende, sondern der Anfang", betonte Nehammer. Ziel muss" es sein, den Großteil der Menschen in der Region zu halten, aber gleichzeitig auch den Ländern, die diese Hilfe leisten, sie werden dabei nicht im Stich gelassen". Diese Hilfe unterstreiche hier "besonders den Geist der Genfer Flüchtlingskonventionen", so der Innenminister.
Ursprünglich wurde das Sondertreffen wegen der Migrationskrise zwischen dem EU-Staat Litauen und Belarus (Weißrussland) einberufen. Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Zuletzt hatte sich die Situation etwas entspannt.
Belarus versucht mit "irregulärer Migration" die Europäische Union zu erpressen, damit die Sanktionen gegen das Land zurückgenommen werden, so Nehammer. Es sei "völlig inakzeptabel", dass Menschen "dazu eingesetzt werden, um erpresserische Politik zu betreiben".
Rendi-Wagner: "Symbolpolitik ohne Inhalte und Themenverfehlung"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Bundesregierung angesichts der Situation in Afghanistan "Symbolpolitik ohne Inhalte" und "Themenverfehlung" vor. Statt zu versuchen, die Krise zu lindern, werde über Abschiebungen diskutiert, kritisierte Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie forderte eine internationale Afghanistan-Konferenz in Wien, einen EU-Sonderbeauftragten und einen Flüchtlingsdeal mit den Nachbarstaaten in der Region.
Dass die Bundesregierung am Tag der Machtübernahme der Taliban damit beschäftigt gewesen sei, wie man Leute dorthin abschieben könne, "das ist skurril, das ist unfassbar, das ist verantwortungslos", findet die SPÖ-Chefin. Auch kritisierte sie, dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht äußere. Dieses "jämmerliche Schauspiel" der Regierung sei "beschämend", meinte auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.
"Das ist ein Sieg der Taliban, einer Terrororganisation, über den Westen", ortete Rendi-Wagner in der Situation nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine "außenpolitische Katastrophe". Österreich und die EU müssten nun eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen auf der Flucht bestmöglich zu unterstützen und zu einer Stabilisierung in Afghanistan beizutragen.
FP-Logik: Es darf gar keine Flüchtlinge aus Afghanistan geben,
WEIL:
Die Obfrau des RFJ Wieden, Annariata Menegus, bejubelt die Taliban,
weil sie das Land "von ihrem Joch befreit", hätten.
Es sei ein "Krieg der Befreiung"
"für die eigene Souveränität, Freiheit und Integrität".
https://twitter.com/stopptrechte/status/1427546808671219714
Auch so kann man die Realität leugnen und blau verbiegen!
Wie man hier an Hand der Stellungnahmen aller hiesigen einschlägigen Blaunschildboys und -girls sieht, ist die Strategie der vier schwürkisen Heiligen drei Könige Melchior, Steiner, Fleischmann & Bonelli, der FPÖ hier keinen Millimeter mehr zur Verfügung zu stellen, sehr gut aufgegangen. Jede andere, differenzierte Sichtweise (bsps. Aufnahme verfolgter Intellektueller (m/w) oder von politisch Verfolgten (Dolmetscher, Hilfspersonal der Amis, etc.) geht im blaun-wutbürgerlichen Shitstorm der "Umvolkung" und "junge, testoterongesteuerte Vergewaltiger und Drogenhändler -"Leonie, schau oba, einseinself!!!" unter. Gut gemacht, liebe Message-Control...
Wenn schon der gekaufte Boulevard sich aufmucken zu getraut:
https://www.krone.at/2485571
Aber die Masse der Stimmen der natürlichen Trottelquote zählt mehr....
Wenn man sich die Leute im VFGH genauer anschaut, dann versteht man deren permanente Fehlentscheidungen auch leichter.
Klar, der VfGH ist "linkslinkgrünkorrumpiert" und trifft "falsche" Entscheidungen...
Wann nun genau haben's Dir Blaunschildboy ins Hirn geschixxen?
Die Flüchtlinge sollen verteilt werden, bevor sie ihr Land verlassen haben. Einige Politiker können es kaum derwarten, dass Europa von Muslimen überschwemmt wird. Wie sollen wir auf diese Art jemals das Klimaziel erreichen? Oder hoffen die Politiker, dass die Europäer sich der bescheidenen Lebensweise der armen Bevölkerung aus dem nahen Osten anpassen?
Wir beginnen mit den Nachbarn, dann Rumänien, Bulgarien incl dem gesamten Ostblock! Sollten dann noch welche von den 37 Millionen Afghanen übrig sein können wir ja 10 oder 20 aufnehmen.
eine verteilung ist die absolut richtige entscheidung.
ABER IN ASIEN.
Nach Ausflug in die Virologie: Acht Millionen Österreicher jetzt wieder Nahostexperten!
https://dietagespresse.com/nach-ausflug-in-die-virologie-acht-millionen-oesterreicher-jetzt-wieder-nahostexperten/
Endlich wieder Rückkehr zur Normalität. Da das Corona-Virus jetzt von islamistischen Terrororganisationen aus den Nachrichten verdrängt wird, benötigt die Welt wieder mehr Nahostexperten. Acht Millionen Österreicher und Österreicherinnen schulen sich bereits per YouTube.
Die Afghanen des Jahres 2021 sind nicht mehr mit jenes des Jahres 2009 vergleichbar.
Merkel-Deutschland hat 2.000.000 Euro in Afghanistan investiert. Für Gender-Mainstreaming.
In Afghanistan. Bei den Taliban.
Groß haben sie es angekündigt. Das 1-2-3 Ticket. Die Grünen.
Kläglich sind sie gescheitert.
Doppelt so teuer als angekündigt.
Nicht wie angekündigt in ganz Österreich gültig.
Wieder einmal viel heiße Luft von den Grünen und kläglich an der Wirklichkeit gescheitert.
Na, Betterlein - mit c&p wieder einmal geirrt? Aber man weiß: Dir kann gar nichts peinlich sein, weil - OT Better:
"Da will ich der Gesellschaft natürlich auch etwas zurück geben. Für Gottes Lohn. Unter anderem mache ich das mit vielen Qualitätspostings."
“ich weiß es nicht nur besser. Ich kann es auch besser.”
"coming soon:
das 23000. Qualitätsposting zum Wohle der Gesellschaft."
So unfreiwillig Lustige wie Dich gibt´s nicht viele hier - da rennt mehr wia a Radl im Dreck....
Um “Vocklamalus” abgeändert zu zitieren:
“Ihr Hirn und in Jeff Bezos sein Geld, dann wär ich der reichste Depp auf der Welt.”
Da geb ich Nehammer sogar mal Recht. Es leben laut Statistik Austria bereits über 44.000 Afghanen in Österreich, das heißt ca. 1 von 200 Einwohnern aus Ö ist afghanischer Staatsbürger, oder ca. 0,5 %. Sollen doch alle anderen europäischen Länder auch erst mal so viele aufnehmen, wir müssen erst mal die, die schon da sind integrieren (und viele auch erst zivilisieren).
Und für die Arbeitskräfte der Truppen vor Ort sind sowieso die jeweiligen Länder zuständig (USA, UK, D).
• sofort die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu suchen, die Flüchtlinge aufnehmen, und diese vor allem auch finanziell zu unterstützen. Es muss ein Flüchtlingsdeal ausverhandelt werden, mit dem Ziel, menschenrechtskonforme und sichere Schutzzonen in der Region einzurichten, um die unkontrollierte und gefährliche Flucht nach Europa zu verhindern.
• Europa muss bei diesem Konflikt eine "aktivere Rolle" einnehmen. Um die Rolle der EU zu stärken, soll ein EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan eingesetzt werden, der auf Augenhöhe verhandelt.
• Österreich soll sich als neutraler Ort für eine Afghanistan-Sicherheitskonferenz anbieten und einsetzen. Bei diesen Gesprächen muss es mittelfristig um die Bedingungen für weitere internationale Hilfsgelder für Afghanistan gehen, etwa um die Einhaltung von Menschenrechten und vor allem Rechten von Frauen und Mädchen.
Seit 2015 sind annähernd 200.000 Flüchtlinge zu uns gekommen.
Den Bürgern wurde gesagt sie seien hoch gebildet.
Nix wars mit der Top Ausbildung. Fast die Hälfte davon waren sogar Analphabeten.
Noch heute sind zehntausende von diesen Asylanten beim AMS oder in der Mindestsicherung. Trotz sündteurer Unterstützung in allen Belangen.
Heute sind Migranten weit überproportional in den Gefängnissen des Landes vertreten.
Abschiebungen sind so gut wie unmöglich. Nicht einmal Mörder und Vergewaltiger können abgeschoben werden.
Nein - Österreich braucht keine weiteren Afghanen. Dem hart arbeitenden Steuerzahler liegen die schon in österreich befindlichen Asylwerber schon schwer genug auf der Tasche.
Wie glücklich müssen die Briten sein . Sie sind weg aus dem Narrenhaus EU .
EU = Europas Untergang
@COMMENDATORE2-0: Es steht dir frei nach Großbritannien auszuwandern.
Baba und fall nicht.
warum sollte er nach GB auswandern?
Wir werden m.E. auch bald wieder frei sein. Mich wundert, dass uns die anderen Staaten noch dulden? Oder ist es wegen unserem Nettozahlerstatus?
Den Nehammer sind uns die anderen sicher nicht neidig.
Commendatore, du hast nicht unrecht!
Ja, eine Verteilung durch die EU-Kommission wäre zwar wünschenswert, wird aber mit Sicherheit nicht funktionieren.
Warum?
Weil ein Ereignis, an dem 2 Parteien beteiligt sind, die beide dieses Ereignis nicht wollen, nie eintreten wird.
Beispiel:
Der Flüchtling will nicht nach Polen und Polen will den Flüchtling nicht = so etwas wird nie funktionieren.
Hallo, das geht es nicht um einen Sonntagsausflug. Wenn sich Leute im Triebwerk eines Flugzeugs verstecken nur um das Land zu verlassen und dabei umkommen, dann ist es erstmal egal wohin, nur weg von hier.
Ja, lieber Franck - das stimmt zweifelsfrei.
Aber was wird der flüchtende Mensch nach seiner Landung in Europa tun?
Er wird versuchen Leute seiner Community auzusuchen. Und diese Leute seiner Community sind nur in den seltensten Fällen dort, wo die EU hinverteilen will, sondern meist in GB, F, NL, B, D, CH, A, I oder Skandinavien.
Das sei den flüchtenden Menschen auch vergönnt ...
Eine Verteilung der Flüchtlinge durch die EU-Kommission wäre mit Abstand die gerechteste Lösung.
Dann müssten die Staaten (vor allem in Osteuropa), die sich bisher vor ihrer Verantwortung gedrückt haben, auch einen Beitrag leisten. Wenigstens finanziell, wenn sie sonst schon nicht aus ihrer Schmarotzerhaltung rauskommen.
Mal wieder dämlich von Nehammer, dass er dagegen ist: Österreich würde bei dieser Lösung höchstwahrscheinlich weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen als ohne so eine Lösung.
Aber vielleicht ist er ja auch ganz einfach ein empathieloser und boshafter Paragrafenreiter, dem Menschenleben völlig egal sind, solange er auf deren Kosten einen halben Prozentpunkt Wählerstimmen von ebensolchen egoistischen, dummen und boshaften Menschen einsammeln kann.
Wer in der aktuellen Situation Leute nach Afghanistan abschiebt (vielleicht mit Ausnahme von solchen, die hier wegen Islamismus/Terrorismus rausgeworfen werden sollen), macht sich der Beihilfe zum Mord schuldig.
@JACK_CANDY: Das mit den Abschiebungen nach Afghanistan ist die reinste Lüge.
Es kann nach Afghanistan bis auf weiteres nicht abgeschoben werden und das weiß der Schmähammer auch.
Allerdings wird die Bevölkerung hier bewusst belogen.
Das Europa wie wir es kennen wird es bald nicht mehr geben was geht nur in den Köpfen der Linken Österreichischen und Europäischen Politiker vor wir haben heute bereits ein zweites Afghanistan in Österreich und der Grüne BP Bellen will noch mehr aufnehmen
In der Form und Häufigkeit in der du dich an Kurz abarbeitest machst du regelrecht Werbung für ihn!!!
Ist mir sehr recht!
@NICHTSCHWEIGER: Das ist wie mit der Werbung die ihr Rechts-Rechten laufend für die Fr. Dr. Rendi Wagner und die SPÖ macht. Ist mir sehr recht!
EUROPA 04@ Du vergisst halt regelmässig das links links um nichts aber auch schon um gar nicht besser ist als rechts rechts.Beide die gleichen Pfeifen nur in die andere Richtung.Aber Hausverstand dürfte für eine Mehrfachakademikerin ohnehin ein Fremdwort sein.
Die menschenverachtende Politik von rechtsrechts ist bisher unerreicht.
Von den GRÜNEN in der Regierung hört man gar nichts.
Wurden sie schon mundtot gemacht?
"Wir Grüne stehen für saubere Umwelt, saubere Politik und Gerechtigkeit, aber wir stehen auch für klare Haltung"
Ca. 70% der Österreicher haben auch eine klare Haltung - KEINE WEITEREN ASYLWERBER aus Afghanistan!
Das Sonderbare - gerade ihr gebt immer so an mit eurer Demokratie-Treue - aber in Wirklichkeit seid ihr keine Demokraten sondern möchtet als Minderheit bestimmen wie sich die Mehrheit zu verhalten hat.
Warum meinst du eigentlich sind die Roten bei den Wahlen (und Umfragen) so zurück gefallen?
.....und sei nicht überrascht wenn Kurz bei den nächsten Wahlen wieder vorne ist! (und mit welchen Mittel und Methoden er das schafft ist mir sch.....egal!)
Hat ja ihr Sprecher VdB schon erledigt
Es ist schon verwunderlich, wie die Mehrheit der Österreicher ihre Humanität und Solidarität über Bord werfen, sobald das Thema Flüchtlinge aufkommt.
Eigentlich sollten die Medien täglich Fotos und Videos des Horrors und Terrors in Afghanistan veröffentlichen. Vielleicht bewirkt das eine Meinungsänderung.
Gar nichts ist verwunderlich - du musst nur mit offenen Augen durch die Welt gehen und dann kapierst du es! (Vielleicht?)
his name is Basti KURZ and he is a turquoise Show-Master and Populist
Haha, dann schieb mich ab, meine Familie auch, meine Nachbarn sind italienischstämmig und mit dem Bundespräsidenten kannst anfangen.
Du Weltretter, der die Menschen leider vergisst.
Wenn sie dir besser schmecken.... Ich mag fast alle Menschen.
Ich kann auf den Präsidenten leicht verzichten
BLAUER13
Europa04, Sie machen sich nur lächerlich oder steckt eine gewisse Krankheit dahinter?
Sie sind weit kränker als Sie denken, diese Krankheit ist heimtückisch.
Eine Schande nach der anderen fur Österreich
vor der Völkergemeinschaft de EU!!!!
Kurz, Nehammer etc. profilieren sich innenpolitisch auf Kosten der Bevölkerung!
Wir sind keine ultrarechten Asylwerberhasser, keine inhumanen Blockierer!
Ja, eh ned.
Lieber Vinzenz - du liegt ziemlich falsch mit deiner Einschätzung über die Bereitschaft der Österreicher weitere Asyl-Werber aufzunehmen. Ich würde mal meinen 2/3 - 3/4 der Österreicher sind DAGEGEN!!
So gesehen "sind wir so"!
Nehammer hat vollkommen Recht! Ein aussuchen des Asyllandes darf es in Zukunft nicht geben. Afghanen sind ausserhalb ihres Landes schon sicher, daher ist die weite Reise nach Österreich ca. 4600km einfach unnötig. Sollen die Kriegstreiber ihre "Freunde" aufnehmen, Österreich ist mit Sicherheit nicht dazu verpflichtet, auch nicht mit irgend einer Flüchtlingskonvention .
Populismus kann nur in der Unterkomplexität überleben.
Um mein Missfallen an intellektuellen Minderleistern wie dich
zensurkompatibel auszudrücken...
Diese Vorschlag musste ja aus Brüssel kommen, dort sitzen die, die immer alle MigrantInnen verteilen wollen und in diesem Falle viele aus Afghanistan direkt in die EU bringen wollen. Ein Vorschlag, dem wohl sehr viele in der EU überhaupt nichts abgewinnen können. Diese EU FunktionärInnen, die das wollen, die kümmert die Meinung der diversen Bevölkerungen nicht mal Null, eine Frechheit sondergleichen. Warum sollen sich die EU Staaten die Schuhe der USA anziehen, die dort das Desaster zu verantworten haben. Man hat in der EU ohnehin schon viel zu viele MigrantInnen aufgenommen und nimmt sie noch immer auf, anstatt sie wieder in ihre nordafrikanischen Ausgangshäfen oder in andere Staaten dieser Region zurückzubringen . Was Österreich betrifft, so hat man hier ebenfalls in der Vergangenheit viel zu viele MigrantInnen aufgenommen und sie selbst nach Wegfall von Asylgründen oder negativen Asylbescheiden trotzdem im Land gelassen. Das betrifft auch viele , die vor 2015 kamen.
Und damit es klar ist, ich verstehe den Vorschlag aus Brüssel so, dass man zusätzlich Afghanen nach Europa einfliegen will und hier zwangsweise verteilen will. Und so dürfte er wohl auch zu verstehen sein.
Einen besseren Vorschlag bitte:
Ja, die EU-Spitze nach Afghanistan fliegen!