Griechenland-Wahl: Erste Hochrechnung: Konservative ND klar voran
ATHEN. In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen auf 41,1 Prozent zu (2019: 39,9 Prozent), wie das Innenministerium am Sonntagabend in Athen mitteilte.
Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Ein zweiter Wahlgang im Juli gilt als wahrscheinlich.
Die oppositionellen Linkspopulisten von Syriza mussten der ersten Hochrechnung zufolge Verluste hinnehmen und lagen bei 20,1 Prozent (31,5 Prozent). Auf dem dritten Platz landete die sozialdemokratische PASOK-KINAL mit 12,5 Prozent (8,1 Prozent). Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde ins Parlament schafften auch die Kommunisten mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent. Zittern mussten die Linkspartei Mera25 des ehemaligen Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,37 Prozent und die ultrakonservative Partei Niki mit 2,9 Prozent, die zum ersten Mal antrat. Die Wahlbeteiligung war erneut gering: Nur 56,5 Prozent der Berechtigten gingen wählen.
Ein neues Wahlsystem macht es unwahrscheinlich, dass bereits nach dem ersten Urnengang ein eindeutiger Sieger feststeht. Dazu sind mehr als 46 Prozent der Stimmen notwendig. Die beiden Spitzenkandidaten müssen sich daher voraussichtlich darum bemühen, Verbündete zu finden. Andernfalls wird einen Monat später eine zweite Wahl notwendig. Die Formierung einer Koalition gilt wegen großer Differenzen zwischen den politischen Lagern allerdings als schwierig.
Video: Konservative siegen bei Griechenland-Wahl
Bisher konnte sich Mitsotakis auf eine absolute Mehrheit seiner Partei im Parlament stützen. Während Tsipras vor der Wahl für eine Koalitionsregierung geworben hatte, hatte Mitsotakis erklärt, er bevorzuge eine starke Einparteienregierung. "Die Erfahrung hat uns in Griechenland gelehrt, dass Einparteienregierungen viel stabiler sind als Koalitionsregierungen", hatte er gesagt. Syriza regierte Griechenland von 2015 bis 2019 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise.
Die Formierung einer Koalition gilt wegen großer Differenzen zwischen den politischen Lagern als schwierig. Deswegen hatten Beobachter bereits vor der Wahl mit einem Scheitern der Regierungsbildung und einer Neuwahl bis zum Sommer gerechnet. Bisher wurden der stärksten Partei automatisch 50 Sitze Parlament zugeschlagen, was meist zu Alleinregierungen führte. So regierte auch die ND in den vergangenen vier Jahren allein. Durch eine Änderung des Wahlrechts wurde dieser Bonus abgeschafft.
Mitsotakis muss nun ab Montag entweder schwierige Verhandlungen um eine Koalition mit seinen Rivalen aufnehmen - oder eine zweite Wahlrunde ansetzen, die wahrscheinlich im Juli stattfinden würde. Es gilt nun das einfache Verhältniswahlrecht.
Video: Gelegs (ORF) zur Griechenland-Wahl
Sollte es auf Koalitionsverhandlungen hinauslaufen, dann könnte die gemäßigt linke Partei PASOK-KINAL von Nikos Androulakis als Königsmacherin auftreten.Androulakis hat eine Partnerschaft mit Mitsotakis' Konservativen jedoch ausgeschlossen und im März erklärt, er werde nur in eine Regierung eintreten, die weder von Mitsotakis noch von Tsipras angeführt werde. Die einst mächtige PASOK hat nach der Unterzeichnung des ersten internationalen Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2010 nur noch einstellige Werte erreicht. Sie hat zwar bereits früher in Koalitionen mit der ND regiert. Die Beziehungen wurden allerdings durch einen Abhörskandal im vergangenen Jahr getrübt.
Themen im Wahlkampf waren die wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürger, die von steigender Inflation getroffen wurden. Mehrere Politiker versprachen unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns. Mitsotakis hatte auch auf die wirtschaftliche Erholung Griechenlands nach der Schuldenkrise verwiesen. Syriza wiederum hatte erklärt, anders als damals könne sie nun ohne die Auflagen des mit den Euro-Ländern vereinbarten harten Rettungspakets regieren. Das Hilfsprogramm lief 2018 aus.
Gegen Mitsotakis im besonderen aufgebracht hatte viele Bürger das schwere Zugsunglück im Februar, bei dem 57 Menschen starben. Der Unfall hatte schwere Sicherheitsmängel im staatlichen Eisenbahnnetz offenbart und Massenproteste und Streiks nach sich gezogen. Zu der Wahl waren fast zehn Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler.
