Rumänien und Bulgarien ab 2025 Schengen-Mitglieder?

Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns haben am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen. Innenminister Gerhard Karner (VP) sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Beschluss" beim EU-Innenministerrat am 12. Dezember.

Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu sagte, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde.

EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson, die ebenfalls an dem Treffen in Budapest teilnahm, betonte einmal mehr, beide Länder hätten die notwendigen Kriterien schon seit Längerem erfüllt. Diese Ansicht teilt auch Österreichs Ex-Finanzminister Magnus Brunner (VP), der (voraussichtlich schon im Dezember) als Migrationskommissar auf Johansson folgen wird.

Karner lobte die bisherigen Anstrengungen: 2022 habe es an der östlichen Grenze Österreichs rund 70.000 Aufgriffe gegeben, jetzt seien es nur noch 3000.

Begrüßt wurde Karners Abrücken vom Veto von SPÖ, Grünen und Neos. Auch die Wirtschaftskammer sprach von einer "guten Nachricht". Christoph Leitl, der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), nannte das bevorstehende Veto-Ende einen "Sieg der Vernunft" und ein "Zeichen für die europäische Einheit". Kritik kam dagegen von der FPÖ, die sich eine Fortführung des Vetos wünscht.