Irans Präsident droht Israel: Erster Angriff war "limitiert"

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben."

Falls Israel auch nur die geringste "Aggression" gegenüber dem Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort "verheerend" und Israel würde es bitter bereuen, sagte der iranische Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim. Seit der Iran mit Verbündeten am Wochenende Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat die Führung in Teheran ihren Erzfeind bereits mehrfach vor einer militärischen Antwort gewarnt.

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Die Regierung in Washington kündigte am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage an. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen. Die USA gehen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen.

Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien. Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums Reportern sagte. "Wir werden Gespräche mit allen wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen."

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Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Gipfel in Brüssel beraten. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Mehrheit für Sanktionen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit in der EU für Sanktionen, die EU müsse "klar Position beziehen: einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen", sagte Schallenberg. Er fordert eine "klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran": Wenn eine rote Linie überschritten werde, müsse dies Konsequenzen haben.

Er tritt daher auch für eine Ausweitung des Sanktionsregimes ein: "Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxys (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen, Anm.) nicht unter das Sanktionsregime fallen. Aber es muss unser Ziel sein, einen Flächenbrand zu vermeiden."