Italien verlängert Ausnahmezustand bis 31. März

Der Ministerrat hat am Dienstagnachmittag eine dementsprechende Verordnung gebilligt, wie die Regierung bestätigte. Auf dem Ausnahmezustand basieren mehrere Verordnungen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Der Staat kann auf dieser Grundlage Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden umgehen. So kann der für das Impfprogramm zuständige Regierungskommissar Francesco Paolo Figliuolo weiterhin im Amt bleiben und das wissenschaftliche Komitee CTS, das die Regierung im Umgang mit der Pandemie berät, weiterarbeiten. Die Regierung hatte den Notstand erstmals Ende Jänner 2020 ausgerufen, nachdem in Italien der erste Coronavirus-Fall gemeldet worden war. Seither wurde er mehrmals verlängert.

Sechs Millionen Euro macht die Regierung für Infrastrukturen unter Aufsicht des Verteidigungsministeriums locker, in denen Impfdosen für "nationale Bedürfnisse" gelagert werden könnten. Dies sei auch in Hinblick auf "weitere künftige Gesundheitsnotstände" wichtig, hieß es in der Mitteilung der Regierung von Premier Mario Draghi.

Die rechte Oppositionspartei "Brüder Italiens" (Fdl - Fratelli d Italia) kritisiert den Ausnahmezustand seit langem. Aus ihrer Sicht wird durch eine Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt. Auch die an der Regierung beteiligte rechte Lega steht einer Verlängerung skeptisch gegenüber und fordert die Aufhebung.

Die Regierung erwiderte, dass die Pandemie noch nicht besiegt worden sei. Diese Ansicht teilt auch Ex-Premier Giuseppe Conte, Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. "Es ist (...) klar, dass wir angesichts der epidemiologischen Kurve und einer Variante, die sehr ansteckend zu sein scheint, eine Verlängerung für notwendig halten", so Conte. Auch Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta urgierte eine Verlängerung des Ausnahmezustands. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht wieder einen Lockdown ausrufen müssen", so der Ex-Premier.