Kemi Badenoch zur neuen Chefin der britischen Konservativen gewählt
LONDON. Kemi Badenoch soll als neue Chefin die Konservative Partei in Großbritannien nach der historischen Niederlage bei der Parlamentswahl mit einem harten Rechtskurs zurück in die Regierung führen.
Die Mitglieder wählten die ehemalige Wirtschaftsministerin zur Nachfolgerin von Ex-Premierminister Rishi Sunak, wie die Tory-Partei in London mitteilte.
Seit dem Brexit sind die Tories nicht zur Ruhe gekommen. Innerhalb weniger Jahre scheiterten fünf verschiedene Premierminister - weil sie die Folgen des EU-Austritts nicht in den Griff bekamen und schließlich wie Boris Johnson an Skandalen.
Seit der Wahlpleite im Juli stellen die Tories - über Jahrzehnte eine der erfolgreichsten demokratischen Parteien Westeuropas - nur noch 121 der 650 Abgeordneten im Londoner Unterhaus. Der Vertrauensverlust bei den Wählern ist immens. Badenoch muss nun für Stabilität und Geschlossenheit sorgen.
Frau der klaren Worte
Doch das dürfte schwerfallen. Die 44 Jahre alte Badenoch gilt als Frau der klaren Worte, ohne Rücksicht auf Person und Amt. Wie auch ihr unterlegener Kontrahent, der frühere Migrationsstaatssekretär Robert Jenrick, gilt sie als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Insgesamt waren sechs Bewerberinnen und Bewerber angetreten. Moderate Kandidaten wie Ex-Innenminister James Cleverly schieden aber bei den Abstimmungen in der Fraktion aus, bevor die Mitglieder das letzte Wort hatten.
Die Konservativen verwandelten sich immer weiter von einer Mitte-Rechts-Kraft in eine radikale rechtspopulistische Partei, sagte der Politologe Tim Bale der Deutschen Presse-Agentur. Welche Politik der Experte der Queen Mary University of London erwartet? Forderungen nach möglichst wenig staatlicher Einmischung, im Ton nationalistisch und einwanderungsfeindlich sowie gegen Klimaneutralität.
In London geboren, aber in Nigeria, dem Heimatland ihrer Eltern, aufgewachsen, gilt Badenoch als Liebling der Parteibasis. Dabei hat die studierte Computerwissenschaftlerin im parteiinternen Wahlkampf nur wenig Details zu ihren politischen Vorhaben verraten.
Die 44-Jährige gibt sich seit Langem als "Anti-Woke-Kulturkriegerin", die mit Äußerungen gegen das angeblich linksliberale Establishment auffällt. Auch während ihrer Zeit als Ministerin für Gleichberechtigung - das Amt hielt sie zusätzlich zu ihrem anderen Kabinettsposten - äußerte sich die Mutter dreier Kinder unter anderem kritisch über Genderfragen und plädierte gegen eine Anhebung des Mutterschaftsgelds.
Brexit-Unterstützerin
"Die Parteimitglieder haben sich für Kemi Badenoch entschieden, weil sie sie als prinzipientreu und bereit betrachten, ihre Meinung zu sagen, auch wenn dies zu Kontroversen führt", sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der dpa. Der Stil der überzeugten Brexit-Unterstützerin sei mit dem von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher vergleichbar, die von vielen Tory-Mitgliedern noch immer verehrt werde.
Allerdings sieht Garnett mit dem scharfen Rechtskurs die Zukunft der Tories als Volkspartei infrage gestellt. Die Wahl im Juli, bei der die sozialdemokratische Labour Party die Konservativen nach 14 Jahren an der Regierung ablöste, habe gezeigt, dass die meisten Wähler immer noch der politischen Mitte nahestünden.
Die unmittelbare Herausforderung für die Konservativen bestehe zwar darin, Wähler von der rechtspopulistischen Partei Reform UK zurückzugewinnen. Parteichef Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte, jagte den Konservativen zahlreiche Stimmen ab. Aber: "Eine Annäherung an Reform UK birgt das Risiko, Unterstützung aus dem Mitte-Rechts-Spektrum zu verlieren und unbeabsichtigt die Anziehungskraft des populistischeren Farage zu erhöhen", sagte Garnett.
Und wie kann die neue Parteichefin die riesige Lücke zur sozialdemokratischen Labour Party schließen, die mit großer Mehrheit regiert? Das hänge weniger von ihr ab als vielmehr davon, wie es Premierminister Keir Starmer gelingt, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sagte Experte Bale. Und auch Garnett betont: "Um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu gewinnen, muss die neue Parteichefin aus den Fehlern von Labour das Beste machen."
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Nein, mich auf dieses seichte Niveau herunterzuhieven, versage ich mir. Nämlich mich lustig machen zu wollen über den Familiennamen dieser ab sofort vermutlich wirkmächtigen Dame. Nie und nimmer würde ich thematisieren wollen, wie die Reaktion ausfallen könnte, sollte die neue Chefin der britischen Konservativen einen Anruf etwa einer hochrangigen Deutsch sprechenden Persönlichkeit entgegennehmen wollen und sich folglich klarerweise mit "Badenoch!" meldet. Eine Entschuldigung stammelnd würde so eine Persönlichkeit stante pede das angebrochene Telefonat beenden, nach womöglich einer halben Stunde nochmals anrufen, erneut "Badenoch!" hören - und sich über den Reinlichkeitsfimmel der Dame wundern.
Kurzum: Einer neuen Art von Missverständnissen wäre nunmehr Tür und Tor geöffnet! Aber man sollte darüber nicht auch noch schreiben. Deswegen enthielt ich mich ja, hier irgend etwas Einschlägiges von mir zu geben. Wegen meines Rufs! Sie sahen die ganze Zeit bloß eine leere weiße Fläche ...
"anti-woke" - neu für unaufmerksam,, schläfrig.
die nächste Rechte in Europa.
Wieder ein Beispiel, wie rechtsextreme / rechtsradikale Parteien konservative Parteien zersetzen. Denn das Ziel der Attacken von PVV, Reform UK, AfD oder FPÖ sind nicht die "Linken", sondern die konservativen Parteien wie VVD, Tories, CDU/CSU und ÖVP. Nigel Farage freute sich diebisch über den Absturz der Tories bei der letzten Wahl, und als Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 sagte: "Wir werden sie jagen". meinte er nicht SPD oder Grüne, sondern die Unionsparteien.
Karl Nehammer handelt also zum Wohl der ÖVP als konservative Partei, wenn er eine Koalition mit der FPÖ = Kickl ausschliesst,, wenngleich er unter dem Druck der FPÖ die ÖVP schon ein Stück weit aus der Mitte nach rechts verschoben hat.
Das Bessere ist nun mal der Feind des Guten. Das ist in der Politik nicht anders als bei Konsumgütern.
Wenn es mehrere rechte Parteien gibt, wird sich die rechte Partei durchsetzen, von der sich mehr rechts gesinnte Menschen besser vertreten fühlen.
Wenn es mehrere Linke Parteien gibt, wird sich ebenfalls die linke Partei durchsetzen, von der sich mehr links eingestellte Menschen vertreten fühlen.
Ein vermutlich eher kleiner Teil kippt auch zwischen links und rechts.
Den Ausdruck, dass die eine Partei die andere "zersetzt" finde ich höchst undemokratisch. Die Demokratie lebt nun mal davon, dass die verschiedenen Parteien verschiedene Interessen vertreten. Mal stehen die Themen der einen, mal die der anderen höher im Kurs. Das ist nun mal Demokratie.
Mich überrascht es immer wieder, dass vor allem die, die sich gern 'Demokraten' nennen, unter 'Demokratie' eher eine Einheitsmeinung verstehen, die nicht einmal kritisiert werden darf, sonst wird man "Spalter" beschimpft.