Lukaschenko lehnt Dialog mit seinen Gegnern ab
MINSK. Trotz der blutigen Proteste in Weißrussland wegen Fälschung der Präsidentenwahl will Staatschef Alexander Lukaschenko nicht mit seinen Gegnern verhandeln.
"Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind", sagte der als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Staatschef am Mittwoch in Minsk.
Auf einer Sitzung zu Fragen der nationalen Sicherheit sagte er Staatsmedien zufolge, dass jetzt vor allem die verfassungsmäßige Ordnung geschützt und das "normale Funktionieren der Staatsorgane" gesichert werden müsse.
Der seit mehr als 26 Jahren amtierende Staatschef hatte sich am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Seither gibt es landesweit Proteste mit Aufrufen zum Dialog und einer Neuauszählung der Stimmen. Sicherheitskräfte schlagen die Demonstrationen seit Tagen immer wieder blutig nieder. Es kommen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz. In der Nacht auf Mittwoch wurde in einem Fall auch scharf geschossen; ein Mann wurde verletzt. Insgesamt gab es bisher Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte.
Für das zwischen Russland und dem EU-Staat Polen hin und her gerissene Land sind es die größten und längsten Proteste überhaupt. Sie haben das Ziel, Lukaschenko nach mehr als einem Vierteljahrhundert aus dem Amt zu drängen. Zur Siegerin erklärt hat sich die von der Opposition aufgestellte Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war unter dem Druck von Lukaschenkos Apparatschiks am Dienstag nach Litauen ins Exil gegangen. Die Proteste laufen trotzdem weiter.
Menschenrechtler beklagen, dass Schlägertrupps in schwarzen Uniformen und Masken ohne Erkennungsmarken auf friedliche und unbewaffnete Bürger einschlagen und sie zu Hunderten grundlos festnehmen. Gewalt gab es nach Darstellung von Journalistenverbänden auch gegen Dutzende Korrespondenten. Zudem zerstörten Lukaschenkos Kräfte bisweilen Technik und Bildmaterial von Fotografen und Kamerateams.
Worauf wartet die EU noch? Bisher hat man noch keine Stellungnahme gehört.
Ja mei, Belarus ist für die Amis nicht von Interesse. Von dort ist noch kein Befehl zum Handeln eingetroffen.
Fazit der Wahl - EU "KURZ" böse und dann weiter schöne Handelsbeziehungen führen!
Menschen die den Dialog ablehnen oder mit plumpen Diffamierungen über die Bande arbeiten wissen meist, dass sie argumentativ auf der Verliererspur sind. Da vermeiden Sie mit allen Mitteln, in echte Debatten einsteigen zu müssen - großes ist daraus noch nie entstanden