Von der Leyen besiegelt EU-Milliardenhilfe für Ägypten
KAIRO. Die Europäische Union und Ägypten haben ein gemeinsames Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen am Samstag auf einer Investitions-Konferenz in Kairo.
"Ägypten und Europa sind sich heute näher als je zuvor, sodass diese Partnerschaft sowohl für Ägypten als auch für Europa ein echter Gewinn ist", sagte von der Leyen in einer Rede.
Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Von der Leyen war damals gemeinsam mit mehreren EU-Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - nach Kairo gereist, um den Deal zu unterzeichnen. Nehammer sagte damals, dass Ägypten "ein sehr interessanter Markt für österreichische Firmen" sei.
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Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Das Geld werde "Ägyptens Reformagenda begleiten und Anreize schaffen", so von der Leyen. "Diese Reformen werden ein besseres Unternehmensumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen." Das Dokument wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sowie Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Rania al-Mashat unterzeichnet.
Europäische Firmen an Bord
Europäische Firmen werden nach Angaben von der Leyens Verträge im Wert von über 40 Milliarden Euro mit ägyptischen Partnern unterzeichnen, um die Wirtschaft des Landes zu stärken. Es werde mehr als 20 neue Verträge oder Absichtserklärungen geben, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in Kairo. Die Generaldirektorin der Energieabteilung der Europäischen Kommission, Ditte Juul Joergensen, sagte, etwa die Hälfte der unterzeichneten Verträge betreffe den Energiesektor. Von der Leyen erklärte, europäische Firmen, die investieren wollten, kämen auch aus Sektoren wie Wasserwirtschaft, Bauwesen, Chemie, Schifffahrt und Luftfahrt.
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Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte das Abkommen. Die Konferenz sei ein erster Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern und spiegle deren Engagement wider, "über die Phase der Zusagen hinaus in die Phase der Umsetzung" zu gehen, so Sisi in seiner Rede. Die Konferenz finde zu einem "sehr heiklen Zeitpunkt" inmitten von internationalen und regionalen Krisen statt. "Ägypten hat sich als verlässlicher Partner erwiesen, wenn es darum geht, gemeinsame Herausforderungen so zu bewältigen, dass Sicherheit und Stabilität erreicht werden", sagte Ägyptens Präsident.
Durch Krieg in Mitleidenschaft gezogen
Das arabische Land mit gut 100 Millionen Einwohnern sieht sich durch den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas im benachbarten Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen. Dabei befindet sich das Land selbst in einer Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einer Währungskrise und einer rasant steigenden Inflation äußert.
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Ägypten hat in diesem Jahr bereits Finanz-Hilfen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU erhalten. Im Gegenzug sagte die Regierung Reformen zu, darunter die Verringerung der starken Rolle des Staates und des Militärs in der Wirtschaft.
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Die Rückführung lässt die die EU ziemlich was kosten. Wäre es nicht günstiger, die Grenzen tatsächlich dicht zu machen, so wie es früher war?
In der Zeit ist ein Artikel über die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern.
Die Populisten sagen einfach: abschieben! Das ist aber gar nicht so einfach.
Nicht einmal die Taliban nehmen die eigenen Landsleute zurück. Die Länder wollen eine Gegenleistung haben. Z. B. kostet es GB 2 Mill. Pfund pro in Ruanda abgeschobenen Person.
Andere Länder, wie z. B Georgien bekommen im Gegenzug Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt.
Hier einige Ausschnitte:
"Menschen können nur abgeschoben werden, wenn ein Land sie aufnimmt. Deshalb verhandelt Stamp mit den Regierungen der Herkunftsländer darüber, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, falls Deutschland ihnen kein Asyl gewährt. Damit das gelingt, muss Stamp den Regierungen etwas anbieten, Visafreiheit für all jene, die regulär einreisen zum Beispiel, oder legale Wege in den deutschen Arbeitsmarkt. Geht alles glatt, lassen sich so gleich zwei Probleme auf einmal lösen: Abgelehnte Asylbewerber verlassen das Land. Und die deutsche Wirtschaft bekommt dringend benötigte Fachkräfte. "
Ausschnitt 2:
"In der Praxis aber wollen die Herkunftsländer ihre Staatsbürger häufig nicht zurück. Sie weisen ihre Botschaften in Deutschland an, den Ausreisepflichtigen keine Papiere auszustellen. Ohne Papiere keine Abschiebungen. "Gerade in Afrika ist es gesellschaftlich hochproblematisch, wenn Bilder entstehen, wie junge Landsleute von westlichen Polizisten in Handschellen aus einem Flugzeug geführt werden. Das erinnert die Menschen an die koloniale Vergangenheit", sagt Stamp. Andere Regierungen legten Wert darauf, dass gerade Straftäter nicht öffentlich in ihre Heimat überstellt würden, das passe nicht zum Image, das sie der Welt von sich präsentieren wollten. Selbst die Taliban, die seit 2021 wieder über Afghanistan herrschen, wollen ihre Staatsbürger nicht ohne Bedingungen zurücknehmen. "
https://www.zeit.de/2024/28/abschiebungspolitik-fdp-joachim-stamp-abkommen-bundesregierung/seite-2
Sie haben eine blühende Fantasie oder keine Ahnung von Zahlen und Geld.
Hat VdL einen Goldesel im Keller?
Sicher besser angelegt als die indirekt zugesagten mehr als 1000 Milliarden EUR für die Ukraine.
Sie wissen schon, dass 5-10 Millionen weitere Ukrainer zu uns flüchten würden, wenn wir die Ukraine den Russen zum Fraß vorwerfen.
Kann man zurückschicken, um das Land wieder aufzubauen.
Die Ukrainer könnten wir aber gut gebrauchen. Sind meist gut gebildet, fleißig und mit unserer Kultur vertraut.
Die zitierte Summe betrifft nicht den Krieg oder Unterstützung bei der Verteidigung, sondern den Wiederaufbau!
Das ist doch nur Schweigegeld, damit Ägypten im Israelkonflikt die Füße stillhält.
Warum sollte uns Ägypten den Gefallen tun, abgelehnte Aylwerber aufzunehmen?
Das wäre so, als würde uns ein Geschäft etwas geben, ohne dafür Geld zu verlangen.
Sie arbeitet sofort am Untergang der EU fleißig weiter
Wie wollen Sie andere Länder dazu bringen, Flüchtlingsströme zu unterbrechen und abgelehnte Asylwerber zu nehmen.
Populisten sagen einfach: "abschieben". Aber das andere Land muss das auch akzeptieren.
Holt die Auch noch Ägypten in die EU?
Zutrauen tät ichs ihr.
Schwachsinnige Behauptung und ich vermute, Sie wissen das.
Natürlich - aber wartens mal ab. Die Leyen hat leider noch nicht fertig.....
Ca. 7-10 Milliarden € kostet es also das man einen Diktatur dazu bringt, zu zu sehen, wie im Nachbarland die Zivilbevölkerung auf das schlimmste drangsaliert, vertrieben und ermordet wird und die Grenzen sperrt und keine Hilfe zulässt.
Diese Politik des angeblich moralisch höher stehenden Westen ist nur mehr widerlich.
Wir zahlen und die USA liefert die Waffen zum ermorden der Menschen!
Warum sollte uns Ägypten einen Gefallen tun? Natürlich verlangen Sie eine Gegenleistung.
Die EU hatte bis vor kurzem eine Militärmission in der Sahelzone. Ziel war es, die Flüchtlingsströme schon frühzeitig zu stoppen, was bis zu einem gewissen Grad auch funktioniert hat.
Islamisten und russische Söldner haben die EU-Truppen aber von dort vertrieben.
Ägypten will verstärkt mit der EU wirtschaftlich zusammen arbeiten.