Merkel spricht von epidemischer Notlage in Deutschland

Auch wenn es politisch keine Mehrheit für die Verlängerung der Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite gebe, "kann es für mich keinen Zweifel daran geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel am Mittwoch auf dem Deutschen Städtetag. Sie mahnte bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag ein klares Signal ein.

"Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht", sagte Merkel in einer in Erfurt per Video zugeschalteten Rede. Die Zahl der Corona-Fälle, -Intensivpatienten und -Toten steige. Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten seien "überfällig", machte sie deutlich.

Nötig sei etwa ein Beschluss, ab welcher Hospitalisierungs-Inzidenz weitere Corona-Einschränkungen kommen müssten, forderte Merkel. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen. Es wäre "eine Katastrophe", erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Zudem sei eine "nationale Kraftanstrengung" nötig, um sehr schnell Auffrischungsimpfungen vorzunehmen. Dem Virus sei es völlig egal, wer in Deutschland gerade regiere oder wer den weitesten Weg von früheren Positionen zu nun nötigen Maßnahmen zurückzulegen habe, sagte Merkel in Anspielung auf die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP und deren Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Einziges Kriterium der Beratung der Spitzen von Bund und Ländern müsse sein, was jetzt mitten in der vierten Pandemie-Welle gegen die aktuelle dramatische Lage getan werden könne. Merkel hatte sich für eine Verlängerung der Epidemischen Lage ausgesprochen, die Ampel-Parteien lehnen dies ab.

Merkel sagte, sie sei "in tiefer Sorge" über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die "bittere Wahrheit" sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet von der anstehenden Bund-Länder-Runde am Donnerstag klare Signale für eine schnelle Eindämmung der Corona-Welle. Gebraucht werde "ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", sagte der CDU-Politiker beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. In den Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten sollte unter anderem ein einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, ab wann und unter welchen Bedingungen Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen - oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.