Migration: Musk bezeichnet Sea Watch als "kriminelle Organisation"

So bezeichnete er die deutsche NGO Sea Watch als "kriminelle Organisation". Auf seiner Plattform X reagierte der Unternehmer und Tesla-Chef auf die NGO, die behauptet hatte, er bedrohe das italienische Justizsystem. Davor hatte der Südafrikaner die italienischen Richter kritisiert, die die Internierung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten im Mittelmeer ausgesetzt hatten.

"Diese Richter müssen weg", kommentierte Musk am Dienstag auf X die Entscheidung von Richtern in Rom, die am Montag erneut eine Unterbringung von Migranten aus Italien in Aufnahmelagern in Albanien juristisch gestoppt hatten. Das Gericht in Rom verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser solle die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit dem europäischen Recht prüfen, hieß es in dem Urteil der Richter.

"Antidemokratischer Rowdy"

Sea Watch kommentierte prompt Musks Stellungnahme. "Wir lassen uns nicht von antidemokratischen Rowdys einschüchtern, die diejenigen bedrohen, die Menschenrechte, Richter, oder NGOs respektieren. Musk nennt uns kriminell. Unser einziges Verbrechen ist es, die brutale Migrationspolitik im Meer zu bezeugen, wie unterlassene Rettung, die seit dem 2. September 21 Personen das Leben gekostet hat", schrieb Sea Watch am Mittwoch.

Lega-Vorsitzender und Vizepremier Matteo Salvini reagierte auf Musks Beitrag auf Englisch: "Elon Musk hat Recht". Salvini hatte zuvor ein "politisches Urteil" angeprangert, das sich nicht "gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit" richte. Die Oppositionsparteien warfen Musk Einmischung in Italiens interne Angelegenheiten vor.

Schwere Niederlage für italienische Regierung

Auf Beschluss eines Gerichts in Rom musste Italien abermals Migranten aus einem eigens gebauten Lager in Albanien aufnehmen. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten, die bei der Flucht nach Europa gestoppt worden waren, wurden mit einem Marineschiff in die Hafenstadt Brindisi gebracht. Zuvor hatte die Justiz entschieden, dass eine Internierung der Migranten außerhalb Italiens nicht rechtens sei.

Für die Pläne der Regierungskoalition in Rom bedeutet dies eine neue schwere Niederlage. Für Premierministerin Giorgia Meloni wiegt der Rückschlag sogar noch schwerer als ein erstes Urteil aus dem vergangenen Monat. Damals durften bereits 16 Männer aus dem Lager in Albanien weiter nach Italien. Die Richter setzten sich nun auch über einen neuen Erlass hinweg, mit dem die Regierung versucht hatte, ihr Vorhaben zu retten. Bis aufs Personal stehen die zwei neuen Lager im Nicht-EU-Land Albanien nun wieder völlig leer. Unklar ist, ob die teuren Einrichtungen - geschätzte Betriebskosten bis 2029: mehr als 500 Millionen Euro - überhaupt geöffnet bleiben.