Nach Tod von Nawalny: Internationale Schuldzuweisungen an den Kreml

Der Kreml habe Nawalny "brutal ermordet", schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkevics am Freitag auf Twitter. EU-Ratspräsident Charles Michel und US-Außenminister Antony Blinken machten Russland für den Tod verantwortlich. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte das "mörderische Regime" Russlands für den Tod Nawalnys verantwortlich.

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"Wir werden ihnen nie vergeben"

"Alexej, wir werden dich nie vergessen. Und wir werden ihnen nie vergeben", schrieb der polnische Premier Donald Tusk auf X (vormals Twitter). "Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt", kommentierte der französische Präsident Emmanuel Macron. "Welche Geschichte sie auch immer erzählen werden, lassen Sie uns klar sagen: Russland ist verantwortlich", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Blinken sagte, dass der Tod Nawalnys "nur die Schwäche und den Verfall Russlands unterstreicht".

Es sei "offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde", sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande seines Besuchs in Berlin. "Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt." Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich entsetzt. "Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist", fügte er hinzu.

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In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme äußerte sich auch Scholz' Vorgängerin Angela Merkel. "Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde", erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Merkel hatte Nawalny nach dem Giftanschlag nach Deutschland bringen lassen und ihm damit wohl das Leben gerettet.

Van de Bellen "schockiert"

"Ich bin schockiert von der Nachricht des Todes von Alexej Nawalny. Wladimir Putin und sein mörderisches Regime sind dafür verantwortlich", schrieb Van der Bellen am Freitag auf X (vormals Twitter). Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der eine "internationale Untersuchung" der Todesumstände forderte. "Nach der Ermordung zahlreicher Kritiker:innen nimmt das verbrecherische Putin Regime dem wichtigsten Oppositionsführer das Leben", so Kogler.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vermieden eine klare Schuldzuweisung. "Alexej Nawalny hat Zeit seines Lebens für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", schrieb Nehammer auf X (vormals Twitter).

Schallenberg fordert Untersuchung

Schallenberg würdigte Nawalny als "furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands". "Sein Tod so kurz vor den Wahlen erinnert uns einmal mehr daran, wie unfrei und undemokratisch Russland unter der Führung Putins ist. Ich fordere eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes", so Schallenberg. NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter forderte den Außenminister auf, umgehend den russischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren und ihm die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge zu übermitteln.

"Zu Tode gequält"

Putin habe Nawalny "zu Tode gequält", schrieb der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf X (vormals Twitter). Der tschechische Außenminister Jan Lipavský schrieb ebenfalls, Nawalny wurde "zu Tode gefoltert, weil er sich Putin entgegengestellt hatte".

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda schrieb, das russische Regime müsse für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. "Alexey Nawalny starb nicht im Gefängnis, er wurde durch die Brutalität des Kremls und dessen Ziel getötet, die Opposition um jeden Preis zum Schweigen zu bringen", so Nauseda. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wertete den Tod Nawalnys als "weitere dunkle Erinnerung daran, mit welchem Schurkenregime wir es zu tun haben".

"Kämpfer für Freiheit und Demokratie"

Michel würdigte den Verstorbenen als "Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich "zutiefst beunruhigt und traurig". "Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht", schrieb sie auf X.

Der Gefängnistod des Oppositionsführers "erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin", teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet. Ähnlich äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. "Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben."

"Tief betroffen und beunruhigt"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich "tief betroffen und beunruhigt" über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. "Wir müssen alle Fakten klären", sagte er in München. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären. Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. "Das sind furchtbare Nachrichten", sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. Der niederländische Premier Mark Rutte wertete den Tod Nawalnys als "bezeichnend für die unglaubliche Brutalität des russischen Regimes". Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez äußerte sich bestürzt.

"Selbstentlarvende" Anschuldigungen

Das russische Außenministerium kritisierte die westlichen Anschuldigungen als "selbstentlarvend". Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, schreibt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auf welche Anschuldigungen sie sich genau bezog, erklärte sie zunächst nicht.