EU-Kommissar: Neues Zeitlimit aus Brüssel

 Die EU-Kommission hat nun jenen (wenigen) EU-Staaten, die noch keine Nominierungen für die nächste Amtsperiode festgelegt haben, ein Zeitlimit gesetzt. Bis 30. August müssen die Namen übermittelt werden, hieß es in einem Brief der Kommission, der am Donnerstag in die Hauptstädte versandt wurde. Eine weitere Vorgabe kam bereits von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Länder, die ihr aktuelles Mitglied nicht mehr nominieren wollen, müssen zwei Vorschläge, eine Frau und einen Mann, nennen.

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Das trifft Österreich, weil Budgetkommissar Johannes Hahn nach zehn Jahren keine weitere Amtszeit mehr anstrebt. In der schwarz-grünen Koalition verliefen die Verhandlungen über Hahns Nachfolge bis zuletzt schwierig.

Brunner "zu wenig europäisch"

Die ÖVP pocht als Kanzlerpartei auf ihr Vorschlagsrecht, das Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als "obsolet" bezeichnet hat. Der Favorit von Bundeskanzler Karl Nehammer ist dennoch Magnus Brunner (VP). Die Grünen bezeichnen den Finanzminister jedoch gerne als "zu wenig europäisch" und forcierten bis zuletzt Othmar Karas, den scheidenden VP-Fraktionschef und Vizepräsidenten im EU-Parlament. Weil die Ministerinnen Leonore Gewessler (Umwelt), die als unabkömmlich im Nationalratswahlkampf gilt, und Alma Zadic (Justiz) abwinken, haben die Grünen bisher auch keine weibliche Alternative zu Othmar Karas in Position gebracht.

Auf der Seite der Volkspartei wurde dafür Verfassungsministerin Karoline Edtstadler forciert. Bei den Grünen sind aber die Aversionen gegen Edtstadler, die zur Gegenspielerin Leonore Gewesslers geworden ist, noch ausgeprägter als jene gegen Brunner. Letzterer drängte gestern auf eine rasche Entscheidung, es gehe darum, dass die neue Kommission "schnell in die Gänge" komme.