Edtstadler will Genfer Flüchtlingskonvention "weiterentwickeln"
WIEN. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält es "angesichts der immer größeren und weiteren Fluchtbewegungen" für legitim, darüber nachzudenken, "wie man die Genfer Flüchtlingskonvention weiterentwickeln kann, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden".
Die Konvention werde der aktuellen Migrationssituation nicht gerecht, denn sie stamme aus einer "vorglobalisierten Zeit", sagte Edtstadler im Gespräch mit dem "Standard" (Samstag-Ausgabe).
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Auf den EU-Migrationspakt müssten weitere Schritte folgen, etwa Asylverfahren in Drittstaaten, forderte die Ministerin. Auf die anhaltenden Spekulationen zu Österreichs EU-Kommissar-Besetzung gab sich Edtstadler bedeckt, schloss einen Abgang nach Brüssel aber nicht dezidiert aus. Edtstadler warnte zudem vor einer FPÖ-Kanzlerschaft unter Herbert Kickl, mit der Österreich "ein absoluter Reputationsverlust in Europa und darüber hinaus" drohe. Ein Kanzler Kickl könne in der EU verzögern und verhindern.
"Doch nicht nur alte Männer"
In den USA fürchtet die Ministerin im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump ein Ende der liberalen Demokratie, sieht aber mit der Kandidatur von Kamala Harris "positive Entwicklungen". Es seien "jetzt eben doch nicht nur alte Männer, die gegeneinander antreten. Ich traue ihr zu, das Ruder rumzureißen", sagte Edtstadler über die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin.
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Die Zeit wird drübergehen und man wird von anderem reden!
FP-HartingerKlein's Gesundheitsmilliarde war ein "Werbeschmäh".
Edtstadlers "der GFK-Neuformolierung" erfüllt den Blauen DEN Wunsch!
Man sollte mit Frau Minister nachsichtig sein, Sie nutzt doch nur unsere Gutmütigkeit und Geduld aus.
Warum soll man nicht über eine Reform internationaler Vereinbarungen nachdenken dürfen? Für Änderungen bedarf es sowieso einer qualifizierten Mehrheit
Selbstverständlich darf man über eine Reform internationaler Vereinbarungen immer nachdenken. Man muss dabei nur berücksichtigen, dass die GFK ähnlich einer Verfassung ein Grundrechtsdokument ist, das als solches auf Dauer konzipiert ist und daher laufenden Novellierungen abhold.
Eines muss klar sein.
Wenn Europa ganz Afrika aufnimmt, dann wird nicht Afrika gerettet, sondern Europa wird zu Afrika.
Ein Rettungsboot hat eben nur begrenzt Platz.
Überfüllt man es, ertrinken alle.
Wie man anhand viele Beispiele sieht, importiert man mit den Menschen auch deren Probleme und Konflikte. Das spiegelt sich auch in Gewaltdelikten, Drogenhandel, Vergewaltigung und Bandenkriminalität wieder.
Alle undifferenziert aufnehmen klappt nicht.
Es muss ganz klar ausgesiebt werden.
Die guten ins Töpfchen, die schlechten mit die Flieger zurück.
"EU ganz Afrika aufnimmt"
Ja, natürlich! Das ist geplant!!
"Ausgesiebt"
Was glauben Sie was beim Asylverfahren
geprüft wird?
'Aussieben' miachtelt grausig nach 'Selektion'!!
Und was ist schlecht an Selektion?!
(1) Die Grundaussage (Europa nimmt ganz Afrika auf) ist hanebüchen; die Anzahl der Migranten, die nach Europa kommen, stellen einen Bruchteil der weltweiten Migration dar.
(2) Deutsche Sprache schwere Sprache! Wenn sich etwas wiederspiegelt, also immer und immer wieder spiegelt: Wieviele Spiegel benötigt man dafür?
1. Ich habe nie gesagt, dass Europa ganz Afrika aufnimmt.
Ich habe lediglich veranschaulicht, was dann passieren würde.
2. Wer sich auf Rechtschreibung und Grammatik stürzen muss hat offensichtlich sonst keine Argumente.
Diese Frau nennt Kickl gefährlich, weil er sich nicht um Menschnrechte kümmert. Im gleichen Atemzug fordert sie jedoch die Abschaffung -sie nennt es Weiterentwicklung- der Genfer Flüchtlingskonvention.
Diese Frau ist doch noch viel gefährlicher als Kickl. Beide unwählbar!
Kickl ist der Auffassung, dass das Recht sich nach der Politik zu richten hat.
Edtstadler ist der Auffassung, dass das Recht sich nach der Meinung in den Geselligen Medien zu richten hat.
Offenkundig haben beide - Philosoph der eine, Juristin die andere - keine hohe Meinung vom Recht.
Mehr und mehr schwinden die weltanschaulichen Unterschiede zwischen Schwarz und Blau.
Blauschwarze Haselnüsse gibts noch nicht, aber Blauschwarze Beeren -
Vorsicht!
Führt zu Verstopfung oder akuter Diarrhoe!
Mei Vinzi.....Mia hom so glocht. Sie sind so a witziges Kerlchen. Scho amoi überlegt Komiker zu werden ?
Wenn das unser Herbert gesagt hätte, die Schwarzen sind unwählbar!
Edtstadlers juristisch populistische und sachlich scheammige Schaumschlägerei disqualifiziert sich selbst!
Edtstadler fordert "Asylverfahren in Drittstaaten"
Aha!
Kann Österreich anderen Staaten Asylverfahren nach österr. Gesetzen diktieren?
Oder meint sie dass österr. Botschaften mit Asylverfahren beauftragt werden sollten?
Das hat schon vor Jahren funktioniert und wurde abgeschafft!
Der Vorstoß von Edtstadler geht mangels Konkretisierung ins Leere!
Lauwarmes Wahlkampflüfterl als blauer Köder?!?!
wenn wir tun was wir wollen, werden wir die illegalen grenzüberschreiter mit oder ohne hilfe der eu/ uno zum ausgangsort abschieben.
wenn wir nur tun was wir dürfen, werden wir untergehn und die welt wird dabei zusehn.
wahltag ist zahltag, dem mutigen gehört die welt!
Und sie meinen dass die " Patrioten" in Brüssel eine Mehrheit im Sinn des Vorschlages von Edtstadler in der EU durchsetzen werden??
= Ziemlich untealistisch und illusionär!!
nein das mein ich nicht. was der österreichische souverän will, soll ohne rücksicht auf eu vorgaben umgesetzt werden. wir halten eu sanktionen leichter aus als die schleichende machtübernahme durch islamistische clans.
In Fragen des Asylrechts in Verbindung der EMRK ist Österreichs Auscheren ein blinder Traum!!
Typisch Identitäre Angstmacherei!
Clans leben seit Jahren in Europa, da reicht Strafgesetz etc. voll aus!!
Pauschal Diffamierung aller Muslim ist genaus das was niemandem nützt!!
es lohnt sich nicht immer dieselben positionen zu wiederholen. der ständige hinweis auf gängiges verfassungs- eu- asyl- strafrecht bringt uns nicht weiter. wer nicht darüberhinaus denken will, solls bleiben lassen.
Es lohnt sich nicht nationales Recht mit internationalen Verpflichtungen juristisch auf Ihrem Niveau zu mixen!
Edtstadlers Vorschlag ist populistische Schaumschlägerei!!
Ein Verfassungsrecht ist auf Dauerhaftigkeit ausgelegt, denn darin sind die Prinzipien des Zusammenlebens einer Gemeinschaft festgeschrieben. Und Prinzipien wechselt man idR nicht wie die Unterwäsche.
Das bedeutet für mich nicht, dass eine Verfassung durch Jahrzehnte, Jahrhunderte hindurch buchstabengetreu zu befolgen ist (wie dies etwa Amy Coney Barrett für die U.S. Constitution vertritt), sondern ihrem Geiste nach, also zeitgemäss auszulegen ist. Aber der Geist darf nicht verwässert werden.
Ähnlich sehe ich das bei der Genfer Flüchtlingskonvention.
Bei der Genfer Flüchtlingskonvention handelt es sich nicht um eine EU-Vorgabe, sondern um eine im Rahmen der UNO ausgearbeitete Leitlinie aus dem Jahr 1951 (ergänzt durch ein Protokoll 1967) , dem Österreich beigetreten ist.
Was der österreichische Souverän will, ist alles andere als klar und eindeutig; darum wählt er ja auch unterschiedliche Parteien.
Ich bin auch dagegen, mich andauernd an die StVO, insbesondere an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten zu müssen, da bin ich ja immer der Depp, über den alle anderen lachen.
Naja, wenn Sie sich schon selbst als den lächerlichen Deppen bezeichnen…
Bereits seit gefühlt 6 Monate, hört man von den Darstellern aus der ÖVP nur unrealistische Sprüche, mit denen sie die FPÖ rechts überholen wollen. Dabei streben sie eine Koalition mit der "bürgerlich-rechten" FPÖ an.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler die "Früchte der bisherigen FPÖ-ÖVP-Koalitionen" nicht vergessen haben, sonst geht die Belastung für die Bevölkerungsmehrheit zugunsten ÖVP-FPÖ-Klientel von Investoren, Giebelkreuzlern bis zu Großgrundbesitzer (das nennt man dann verschämt "Bauern") wieder an!
Herr Lemmerer, sind Sie es? Wenn ja, haben Sie einen Hass wegen der nicht erreichten Betriebsführung, weil Anrainer vor Gericht die Wahrheit bestätigt bekommen haben?
Vielleicht sollte man es so betrachten, dass die Flüchtlingskonvention adaptiert gehört, wäre wahrscheinlich der bessere Ausdruck. Auch die StVO wurde seit 1945 mehrfach geändert, weil sich die Parameter geändert haben und man sie so anpassen mußte. Gleiches gilt für die Flüchtlingskonvention.
Die Flüchtlingskonvention ist - ähnlich einer Verfassung - ein auf Dauer angelegtes Grundrecht, ein Vergleich mit der StVO daher hanebüchen.
Was hanebüchen ist, legen zum Glück nicht Sie fest. Könnte man auch mit vielen Ihrer Postings apostrophieren.
😂😂😂
Wieder mal übernehmen die Schwarzen vor den Wahlen das blaue Programm. Wie sie das mit rot-grün-lila wohl umsetzen? Heiße Luft. Sonst nix.
Was haben die Blauen bisher umgesetzt? Außer großen Sprüchen und heißer Luft - nix!!!
Sie vergessen eine Menge Skandale im Umkreis von blauen oder blau-schwarzen Regierungen: Hypo Alpe Adria, BUWOG, Ibiza, …
Nicht aufregen, Sie dürften schon einen erhöhten Puls haben.
Nix weiterentwickeln! Die Flucht endet im ersten sicheren Land und nicht beim Wunschkonzert. So einfach gehts. Fragt sich vielleicht einmal jemand warum keine Ukrainefluechtlinge im Nachbarland Rumaenien sind?
Vielleicht kann sich Rumänien die Aufnahme von einer grossen Zahl von Flüchtlingen gar nicht leisten? Wenn wir also wollen, dass sie in Rumänien bleiben, müssen wir Rumänien finanziell entsprechend unterstützen, oder?
In der Opposition hat Sie dann Zeit .
wenn ab Herbst Babler mit der FPÖ regiert? Oder die FPÖ als Minderheitsregierung? Oder Rot Grün als Minderheitsregierung?
" weiterentwickeln" ist ein typischer Tarnbegriff
in Wahrheit ein tricky Zuckerl an FPler
evtl. doch VP zu wählen!!
hätten sie eine bessere Idee? - oder glaubens das eh alles super ist und es so weitergehen kann?
Die gute Frau soll sich auf ihre Kompetenzen konzentrieren.
Und die sind?
Die schöööne Karoline weiß ganz genau, dass all dieses Gerede um den heißen Brei nie zielführend ist.
EINFACH die Rundumverwöhnung der Eindringenden dem Niveau der anderen EU-Länder a n g l e i c h e n und sie durch redliche Arbeit sich selbst erhalten lassen, wie WIR das auch täglich tun müssen, dann löst sich das Problem von selber.
Denn dann kommen u. bleiben die Braven, die Schmarotzermassen suchen uns nicht mehr auf.
Aber das wollen oder DÜRFEN die Vasallen gewisser Mächtiger nicht ansprechen, sonst werden sie bald zurückgetreten...
Die Wurzel des Problems liegt im Arbeitsverbot vor Zuerkennung eines Aufenthaltstitels.