ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
WIEN. Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" an.
In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag ausführte. Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht er aber bei Kickl "unglaublich viel Substanz" vorliegen.
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Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FP-Chef und frühere Innenminister einen Bezug oder eine Beteiligung zur Firma "signs" in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit)eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.
Video: Statement Andreas Hanger (ÖVP)
"Wesentlich stärkeres Tatsachensubstrat" als bei Kurz
Für Hanger waren das alles Falschaussagen, ebenso wie die Äußerung zur Nicht-Beziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium, zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie dass Kickl sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert habe.
"Ich darf zusammenfassen, dass wir umfangreichst Falschaussagen sehen, die wir mit dem heutigen Tag entsprechend zur Anzeige bringen", sagte Hanger und präsentierte eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Diese müsse nun aktiv werden. Der ÖVP-Mandatar erwartet, dass die FPÖ einem allfälligen Antrag zur behördlichen Verfolgung Kickls zustimmen werde.
Sommer-Märchenstunde
Am Ende müssten unabhängige Gerichte entscheiden, ob Falschaussage vorliege oder nicht. Er selbst sehe ein "wesentlich stärkeres Tatsachensubstrat" als bei Kurz, meinte Hanger, ohne dessen Namen auszusprechen. Der Ex-ÖVP-Chef war wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von haltlosen und klar widerlegten Anwürfen. Er ortete eine Sommer-Märchenstunde, die das "bebende ÖVP-Panik-Barometer" beweise. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sprach von einer "neuerlichen Schlammschlacht".
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Bei den Anzeigen gegen die ÖVP ging es laut FPÖ nur um die Wahrheitsfindung. Jetzt macht die ÖVP genau das gleiche und nun geht es laut FPÖ nicht um Wahrheit sondern nur um Haxlbeisserei. Also damit es jeder weis sind Majestätsbeleidigung und Gottelästerung. Wie kommen die gottähnlichen Kickl und Co. dazu sich voneinen irdischen Richter zu verantworten. Kurz gesagt Kickl und Co. sind von Haus aus unschuldig und wer daran zweifelt ist ein Volksverräter und gehört von der Volksgemeinschaft ausgeschlossen.
Jetzt gegenseitig die Augenauskrazen und wenns um die Macht gehts packels wieder zaum die Schwazen und Blauen wie wenn nix war
was für Kurz galt, sollte für alle politischen Schaumschläger (und da zähle ich Kickl ausdrücklich dazu) gelten. So macht sich die Volkspartei lediglich lächerlich...
Peinlich wird's immer, wenn der Hanger ausrückt, unverständlich, dass sich die Schwarzen den Typen antun.
Aber gut, bei DER Führungsriege....
Hanger ist oft peinlich, aber der Haferleckerbua schlägt ihn um Längen.
Das ist die Rolle von Hanger.
Politik wird immer lächerlicher. Wäre lustig wenn sich die Politiker (ALLE) nicht viel zu viel Gehalt zahlen würden.
Aus dem Möchtegern-Volkskanzler wird wohl nichts.
Trump, Kickl…. Alles Lügner.
Uups. Den Basti hab ich glatt vergessen und Hafenecker denverurteilten Dokumentenfälscher.
Lügen Lena
Ja, die auch.
Ah die blauen sind sauer ... die ÖVP betreibt Blasphemie!
Kickl Falschaussage .... ich dachte es gibt was neues?
Kickl ein Lügner?
Aber gö, das gibt's ja goa net... 🤣.
Und der Hafenecker soll mal schnell die Klappe halten, der wegen
Gefälschte Covid-Zertifikate verurteilte!!! Der hat gar nix mehr zu melden.
Natürlich sind die övp auch keine Engerl!
Im Gegenteil!
Sommerlochtheater.
Erbärmliches.
Als Türkis Mitglied muss man sich ja schon richtig de....t vorkommen.
Der Wadlbeisser der Nation haut sich wieder ein mal sinnlos ins Zeug.
Hanger ist also der Meinung, dass dann Kickl mindestens !0 Monate bekommen muss, wenn Kurz schon 8 ausfasste.
Die Politiker haben das Sommertheater eröffnet.
Können die irgendetwas anderes auch, als sich gegenseitig ihre Lügen und korrupten Handlungen vorwerfen.
Brüssel erklärt Brunner, dass er keine Ahnung hat. Brüssel erklärt uns, dass die Justiz nich richtig tickt.
Und so läuft der politische Alltag ab.
Wohlgemerkt, die Laiendarsteller werden dafür fürstlich bezahlt.
Nicht, dass dem Kickl Gerechtigkeit widerfahren sollte.
Aber war nicht so ein VP-Kurz der Ansicht, dass im U-Ausschuss dezidiert gelogen werden dürfe?!?
Juncker sagte doch klar, dass gelogen werden muss, wenn es eng wird.
Ah geh ... der Ivermectin-Prinz sagt doch nur die Wahrheit.
dass der selbst ernannte Vokaki hetzt oder lügt, wenn er nur den Mund öffnet, sollte jedem intelligentem Menschen bewusst sein.
Der Kasperl der Nation hat gesprochen....
Kickl und Wegscheider waren doch still....
Kasperl würde so etwas nie über die Lippen bringen. Kasperl ist ein vorbildlicher Charakter, der sich niemals so primitiv in Szene setzen würde. Schon seine Wortwahl ist weit gepflegter. Ausserdem steht er laufend mit den Kindern in Kontakt, wodurch er immer auf die richtige Lösung herangeführt wird.
Also Kasperl werden die Herren niemals verkörpern können.
Kinderbühnen-Kasperl sind ausgenommen. aber das gibt es ja auch noch so Wegscheider-Handpuppen...
Meinen`s da den Hanger?