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Netanjahu in den USA: Ein Balanceakt für Kamala Harris

Von Thomas Spang, Washington, 25. Juli 2024, 18:33 Uhr
Israels Ministerpräsident Netanjahu bei seiner Rede im US-Kongress am Mittwoch, hinter ihm der Republikaner Johnson und der Demokrat Cardin
Israels Ministerpräsident Netanjahu bei seiner Rede im US-Kongress am Mittwoch, hinter ihm der Republikaner Johnson und der Demokrat Cardin Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/KENT NISHIMURA

WASHINGTON. Bidens Israel-Politik stieß bei jungen, progressiven Wählern und Muslimen auf Widerstand – Harris zeigt sich distanzierter.

Der Affront blieb nicht unbemerkt. Sie habe leider keine Zeit, der Rede Benjamin Netanjahus am Mittwoch vor dem US-Kongresses beizuwohnen, hatte Kamala Harris zeitgerecht mitteilen lassen. Ein schon vor langer Zeit geplanter Auftritt bei einer der größten Verbindungen schwarzer Studentinnen in Indiana mache dies nicht möglich.

Die Absage ersparte der designierten Kandidatin der Demokraten Bilder, die sie vermeiden wollte. In ihrer Rolle als Präsidentin des Senats hätte sie während der Rede immerzu prominent hinter einem Mann gesessen, den viele in ihrer Partei für einen Kriegsverbrecher halten.

"Das schadet ihr bestimmt nicht", zitiert die New York Times einen hohen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der weiß, wie wichtig es für Harris sein wird, Kritiker des Gaza-Kriegs zurückzugewinnen. Das ist vorwiegend in Swing States wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin wichtig, wo Joe Bidens Israel-Politik bei jungen, progressiven und muslimischen Wählern auf Widerstand stieß.

Die designierte Kandidatin ihrer Partei im Rennen um das Weiße Haus muss diese Menschen unbedingt zurückgewinnen. Und sie ist besser geeignet dafür als Biden. Obwohl Harris mit Doug Emhoff, einem Juden, verheiratet ist, positioniert sie sich weitaus distanzierter als der Präsident.

Auch Sanders und Ocasio-Cortez fehlten

Mit ihrem Fehlen bei Netanjahus Rede im Kongress fand sich Harris im Einklang mit der Parteilinken, deren prominente Vertreter aus Protest dem Auftritt fernbleiben. Der Reigen reicht von Bernie Sanders hin zu Alexandria Ocasio-Cortez.

Senatsführer Chuck Schumer und der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bedauerten inzwischen, dass sie sich der Einladung des israelischen Ministerpräsidenten durch den republikanischen Speaker Mike Johnson offiziell angeschlossen hatten. Johnson attackierte Harris für ihre Entscheidung, nicht in den Kongress zu kommen. "Dafür muss sie zur Rechenschaft gezogen werden." Die Kritik ging ins Leere, weil Trumps "Running Mate", J. D. Vance, wegen einer "Wahlkampfverpflichtung" auch nicht kam.

Zudem war für  Donnerstag im Weißen Haus neben dem Treffen von Amtsinhaber Joe Biden mit Netanjahu auch ein separates Treffen Harris/Netanjahu geplant, wie das US-Präsidialamt mitteilte.

Josh Paul, der aus Protest gegen die Kriegsführung der Israelis in Gaza als Direktor des für Waffenlieferungen zuständigen Büros im State Department zurückgetreten war, sieht aufgrund der Doppelrolle von Harris als Kandidatin und Vizepräsidentin nicht viel Spielraum für "dramatische Veränderungen" im Wahlkampf. Aber er erwartet, "dass sie pragmatischer und flexibler als Biden ist". Sie habe "sehr viel mehr Menschlichkeit gegenüber den Palästinensern gezeigt".

Der israelische Botschafter in den USA, Michael Herzog, warnte im Interview mit dem Onlineportal Ynet vor neuen Zeiten mit einer Präsidentin Harris. Diese habe "einige problematische Erklärungen zum Krieg in Gaza abgegeben". Genau das könnte Harris jetzt bei den Wahlen helfen.

Netanyahus Programm

Am Donnerstag steht für den israelischen Ministerpräsidenten ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus auf dem Programm. Auch eine separate Zusammenkunft mit Vizepräsidentin Kamala Harris ist geplant. Am Freitag empfängt der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Netanjahu in Florida.

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